Die italienischen Linksanarchisten, die auch ein Briefbombenattentat auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann versucht hatten, haben sich zu der Bombenexplosion in einem Steuereintreiberbüro in Rom bekannt. Nach Angaben der italienischen Polizei wurde ein Bekennerschreiben gefunden, dass fast identisch mit dem in Deutschland sei. Bei dem Anschlag am Freitag wurde der Direktor der Filiale an der Hand verletzt. In dem Bekennerschreiben der "Federazione Anarchica Informale (FAI)" in Fr
Nicht zum ersten Mal ist ein Spitzenbanker in
Deutschland Ziel eines Anschlags geworden: So starb 1989 der
Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen nach einem Bombenattentat. 1977
ermordete die RAF den Chef der Dresdner Bank, Jürgen Ponto. Dass nun
nicht auch Josef Ackermann Opfer wurde, ist vor allem auf das
Sicherheitssystem der Deutschen Bank zurückzuführen. Nun mag man von
Ackermann halten, was man will. Man darf ihm vorwerfen, ein
Raubtier-Kapitalist zu sein, ihn schelten
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, muss der Anschlagsversuch auf Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann "sehr ernst" genommen werden. "Der Vorfall zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie wichtig politische Entscheidungen sind, die Finanzkrise zu beenden und wieder gesellschaftliche Beruhigung eintreten zu lassen", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". Es seien gerade ungewisse Zeiten und Abläufe, die bei manchen Menschen &
In Wiesbaden beraten am Donnerstag die Innenminister von Bund und Ländern über die Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. Auf ihrer Herbsttagung soll es auch um ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren gehen. Innenministerkonferenz-Chef Boris Rhein warnte allerdings vor überstürztem Vorgehen bei einem NPD-Verbot. "Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte er der "Welt Online". Rhein pläd
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden dazu aufgerufen, auch über Alternativen zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Natürlich gebe es die Gefahr, dass ein erneutes Verbotsverfahren scheitert. "Deshalb muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahlen profitieren zu lassen", sagte Verbandschef Rainer Wen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die heutige Innenministerkonferenz in Wiesbaden. "Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag." Bosbach fügte aber hinzu: &q
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nö
Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir müssen zwischen rechtspolitischen Unterschieden und innenpolitischen Notwendigkeiten unterscheiden." Man begrüße jedoch, dass die Justizministerin im K
Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, voreilig ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. "Vor einem neuen Anlauf müssen sich die Innenminister sicher sein, dass wirklich alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). Bund und Länder müssten alle Informanten des Verfassungsschutzes auf Vorstandsebene "ausnahm
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass er dies mit den Innenministern der Länder besprechen werde. Friedrich betonte, es gehe darum, &qu
