Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). &quo
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, soll am Dienstag vor einem Militärtribunbal im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offiziell angeklagt werden. Wie das Pentagon mitteilte, soll es zudem noch vier weitere Anklagen geben. Sheikh Mohammed und den vier anderen Männern werden unter anderem Mord, Flugzeugentführung und Terrorismus vorgeworfen. Insgesamt soll es mindestens acht Anklagepunkte geben. Frühere
Im Jemen geht die Armee weiterhin mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Bereits in der Nacht zum Montag haben Regierungskräfte in der Stadt Taiz ein Zeltlager von Protestierenden gewaltsam geräumt. Nach Angaben von Ärzten sollen dabei mindestens 50 Menschen getötet worden sein, berichtet die "Yemen Post". Zudem wurde nach Berichten des Fernsehsenders "Al Arabija" am Montag die Stadt Sindschibar von Kampfflugzeugen angegriffen. Mit dem Bombar
Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière jetzt
die Öffentlichkeit aufruft, den Bundeswehreinsatz stärker zu
unterstützen, muss er erst einmal die Wahrheit sagen, und die lautet:
Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Wenn das so ist, kann es nur noch
darum gehen, die Zahl der Opfer möglichst gering zu halten und den
Abzug unter den möglichst besten Bedingungen zu organisieren – für
die Afghanen und für die kämpfende Allianz. Dazu sind Ges
Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat eine umfassende Untersuchung der Umstände des Anschlags vom Samstag in Talokan zugesichert. Zudem habe er ihr seine Anteilnahme am Schicksal der deutschen Opfer übermittelt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mitteilte. Merkel habe ihrerseits ihr Mitgefühl angesichts der afghanischen Toten und Verletzten Ausdruck verliehen. Abschließend habe Karzai der Bundeskanzle
Zum ersten Mal nach dem Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehr äußert sich der verwundete Generalmajor Markus Kneip. Der Onlineausgabe von "Bild" sagte er über den Tag des Anschlags: "Wir haben gestern in Kunduz mit einer bewegenden Trauerfeier einen unserer Kameraden verabschiedet, der am Mittwoch dort gefallen ist. Danach haben wir in der Stadt Talokan mit unseren afghanischen Partnern über die Sicherheitslage in der Provinz Tachar gesprochen. Es waren sehr
Angesichts des Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert die Linkspolitikerin Petra Pau eine unabhängige Überprüfung der Gesetze. Der überwiegende Teil der Anti-Terror-Gesetze greife in verbriefte Rechte ein, so Pau. "Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören", erklärte Pau, die seit 2006 Vizepräsidentin des
Die beiden Bundeswehrsoldaten, die am Samstag bei einem Anschlag im Norden Afghanistans ihr Leben verloren haben, sind identifiziert. Nach Angaben der Bundeswehr handele es sich um einen 43-jährigen Major aus Kastellaun und einen 31-jährigen Hauptfeldwebel aus Hannover. Fünf weitere deutsche Soldaten wurden indes bei dem Anschlag verletzt, darunter auch Isaf-Regionalkommandeur Markus Kneip. Dieser befinde sich jedoch nicht in Lebensgefahr, wie ein Bundeswehrsprecher mitteilte. Kne
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will auch angesichts des Terroranschlags in Afghanistan, bei dem am Samstag zwei Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen waren, an der bisherigen Strategie in dem Land festhalten. Der Anschlag in Talokan "darf und wird uns nicht davon abbringen, unsere Strategie in Afghanistan umzusetzen", bekräftigte Westerwelle am Sonntag bei einem Besuch im Sultanat Oman. Ziel bleibe der baldige Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantwortun
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist "schockiert und traurig über den Tod und die Verwundung deutscher Soldaten". Wie Merkel am Samstag mitteilte, wurde sie von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstagnachmittag über den Anschlag in Afghanistan informiert. Sie sprach den Angehörigen der Toten ihr aufrichtiges Mitgefühl aus. Den Verletzten wünschte die Bundeskanzlerin "von Herzen, dass sie bald und vollständig genesen&q
