Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsam
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert ein Machtwort der Kanzlerin für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zudem für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Koalition muss jetzt zu Ergebnissen kommen. Das ist Sache der Führung und der Bundeskanzlerin", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Angela Merkel müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. "Die Kanzlerin muss mi
Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ang
Keine Frage: Die Islamisten in Pakistan üben
furchtbare Rache nach dem Tod von El-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Auch
der zweite Angriff in Afghanistans Nachbarland – diesmal auf eine
schwer bewachte Marinebasis – hat einen hohen Blutzoll gefordert.
Allerdings zeigen die Aktionen auch, dass das Terrornetzwerk zu
schnellen Reaktionen nur im nationalen Rahmen fähig zu sein scheint.
Anschläge von der Art des 11. September 2001 sind uns gottlob erspart
geblieben. Wir dürfen gan
Nach dem Tod von Osama bin Laden war mit
Racheakten seiner Anhänger gerechnet worden. Einige schwere Anschläge
hat es bereits gegeben, vorwiegend in Pakistan. Sie liefen meist nach
dem grausam bekannten Muster ab: Selbstmordattentäter sprengten sich
in einer Menge in die Luft. Auch gestern wurde Pakistan wieder zum
Ziel. Doch der Angriff der Taliban auf die Marine-Basis in Karachi
hat eine neue Qualität. Das war ein sorgfältig geplantes
Kommando-Unternehmen, das sic
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich "daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Glei
Die afghanischen Taliban haben die Verantwortung für den Selbstmordanschlag in einem Militärkrankenhaus in Kabul übernommen. In einer Stellungnahme per E-Mail teilte der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid mit, dass die Gruppierung zwei Selbstmordattentäter in das Krankenhaus geschickt und viele Menschen getötet habe. Bei der Explosion in dem größten Krankenhaus Afghanistans sind am Samstag mindestens sechs Medizinstudenten ums Leben gekommen, 23 weitere Mensc
Im Streit um die Anti-Terrorgesetze schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht aus, dass die Gesetze mit Hilfe der SPD im Bundestag verlängert werden könnten, falls die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Gesetze mit Stimmen der SPD im Parlament zu verlängern, sagte er der Tageszeitung "Die Welt": "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sin
Eine US-Drohne hat in der pakistanischen Bergregion Nord-Waziristan mindestens vier Menschen getötet. Wie lokale Medien am Freitag berichten, habe die Drohne zwei Raketen abgefeuert und dabei ein Fahrzeug zerstört. Zunächst hieß es, dass die Drohne ein Haus angegriffen habe, spätere Meldungen bestätigten jedoch, dass es sich um ein Fahrzeug gehandelt hat, in dem sich möglicherweise Aufständische befunden haben. Es ist der 31. Drohnen-Angriff in Pakistan i
Das Terrornetzwerk Al Kaida will einen Nachfolger für seinen getöteten Terrorchef Osama Bin Laden gefunden haben. Wie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf den früheren Al-Kaida-Kämpfer Noman Benotman berichtet, sei der Ägypter Saif al-Adel zum Interimsnachfolger des Terrornetzwerks ernannt worden. Der ehemals hochrangige ägyptische Armeeangehörige solle demnach das Netzwerk übergangsweise führen, bevor man sich auf einen neuen Chef einigen wol
