Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer […]
Sperrfrist: 30.06.2017 03:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die deutschen Nachrichtendienste hatten konkrete Hinweise auf den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul und haben davor gewarnt. Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen. Tatsächlich war sogar bekannt, wie der Anschlag verübt werden soll. Bereits am […]
Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person – auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel […]
Die Niederlage der IS-Extremisten ist absehbar, dadurch werden Assad und mit ihm Russland und Iran gestärkt, was Trump um jeden Preis verhindern will. Dieses Draufhauen und Stärke zeigen bietet Trump nebenbei die Chance, seinem Vorgänger Obama noch einmal nachzutreten, der rote Linien markierte, aber vermeintliche Verstöße nicht ahndete…Ãœberraschend daran ist nur, dass die USA offenbar […]
Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist für eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten. So halten 97 Prozent eine engere Kooperation bei der Terrorbekämpfung für wichtig (nicht wichtig: 2 Prozent), 94 Prozent bei der Flüchtlingspolitik (nicht wichtig: 4 Prozent) und 90 Prozent bei der Außen- und Sicherheitspolitik (nicht wichtig: 9 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier […]
Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA einbezieht, ebenso zwar kleine, […]
Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung…Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de Original-Content von: Berliner […]
„Wenn es um Terror geht, haben die Briten eine dicke Haut. Und reichlich Erfahrung in den vergangenen Jahrzehnten, denn allein der Terror der nordirischen Untergrundorganisation IRA war nicht weniger blutig, aber sehr viel permanenter als die jüngste Welle von Untaten. Noch hält die stoische Mentalität der Briten, wenn es um Terror geht: Man will sich […]
Der jüngste Terroranschlag schockt, weil er sich offensichtlich direkt gegen den muslimischen Bevölkerungsanteil richtet. Denn sein Ziel ist die gesellschaftliche Spaltung. Zwischen die Religionen soll ein Keil getrieben werden. Wir müssen zusammenstehen, ruft der muslimische Bürgermeister von London, Sadiq Khan. Es ist ein Appell, den Großbritannien in diesen Zeiten weiß Gott braucht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt […]
Acht von zehn Managern denken, dass der persönliche Kundenkontakt darüber entscheidet, ob ein Auftrag zustande kommt oder verlängert wird. Geschäftsreisen sind deshalb unverzichtbar. Aber: Jede zweite der befragten Fach- und Führungskräfte macht sich nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate Sorgen um die Sicherheit. Einer von vier Geschäftsreisenden hatte bereits Probleme, weil er seine Reiseplanung wegen […]
