Deutschland ist von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer abhängig. Die jedoch haben oftmals kein großes Interesse daran, dass islamistische Unruhestifter und mögliche Gewalttäter zurückkehren. Darum verzögern sie die Bearbeitung, wohl auch in der Hoffnung, dass der Fall sich erledigt. Weil der Betreffende zum Beispiel untertaucht. Manche jedoch sorgen als Mörder für Schlagzeilen. Wie der Täter aus […]
Als Konsequenz aus dem Luxemburger Urteil muss die EU nun das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA aufkündigen. Dieses ist ähnlich ungenau wie das nun kassierte Abkommen mit Kanada und enthält im Ãœbrigen immens lange Speicherfristen. Ein neuer Eklat mit den USA wird unausweichlich. Es geht um Grundsätzliches. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 […]
Die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg kommentiert die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei: „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner zum wiederholten Mal eine rote Linie überschritten. Der mächtige Mann am Bosporus ist außer Kontrolle. Diplomatische Appelle der Bundesregierung prallten in der Vergangenheit an ihm […]
Tanz und Lichterschein können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nationalfeiertag in diesem Jahr alles war, nur kein ausgelassenes Fest. Der traditionellen Militärparade, die als Demonstration militärischer Stärke dem Nationalstolz schmeichelt, folgte das schmerzliche Eingeständnis der Schwäche. Als offene Gesellschaft kann auch Frankreich den Bürgern vor Terror keinen absoluten Schutz bieten. Die Gedenkfeiern zum Jahrestag des […]
Vor dem Jahrestag des vereitelten Putschs in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, Deutschland und der Europäischen Union Verrat an den Kurden in der Türkei vorgeworden. Seit dem Putsch seien 2000 kurdische Zivilisten getötet und 500 000 Kurden vertrieben worden. „Deutschland und die EU haben bis zuletzt Erdogan hofiert. […]
Attentäter kennen keine Grenzen, absolute Sicherheit gibt es nirgendwo und zu keiner Zeit. Diese Erkenntnis ist zwar beileibe nicht neu. Aber sie wurde jedermann neuerlich vor Augen geführt, als nach den blutigen Anschlägen von IS-Gefolgsleuten in Paris, Brüssel, Nizza 2016 Angst und Schrecken auch Deutschland erreichten. Nur zur Erinnerung: Fast auf den Tag genau ein […]
Chubb hat ihre eigenen Kapazitäten in Deutschland hinsichtlich Terror- und Kriegsrisiken sowie politischer Gewalt auf 150 Millionen Euro erhöht, wie der Versicherer heute bekannt gab. Zuvor lagen die Möglichkeiten bei 100 Millionen Euro. Die neuen, erweiterten Kapazitäten stehen Maklern und Kunden für nationale Risiken aber auch für weltweite Programme zur Verfügung, und sind auch auf […]
Eine große Mehrheit der Befragten (78 Prozent) erwartet, dass sich mit Blick auf die weltweit drängendsten Probleme auf dem G20-Gipfel in Hamburg nicht viel bewegen wird. Nur 10 Prozent rechnen insgesamt eher mit Fortschritten bei der Lösung der anstehenden Gipfel-Themen und ebenfalls 10 Prozent glauben, dass es eher Rückschritte geben wird (Rest zu 100 Prozent […]
Sandro Schmidt zum Kampf gegen den IS¶ Der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ geht in die Endphase. Die Anti-IS-Koalition ist in die Altstadt der syrischen IS-Hauptstadt Rakka eingedrungen, die letzte große vom IS gehaltene irakische Stadt Mossul ist bis auf wenige Viertel befreit. Und auch wenn die letzten Kämpfe noch vielen Menschen das Leben kosten […]
Seit jeher zählen Lügen und Halbwahrheiten zur Taktik der politischen Desinformation. Diejenigen, die den Angriff steuern, können selbst harmlose Informationen natürlich auch verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen etwa in die sozialen Medien einspeisen. Dass sich dort Lügen rasend schnell verbreiten können, ist nicht erst seit dem Fall um die angebliche Entführung und Vergewaltigung der […]
