Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen
Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts
bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen
Eindruck gewinnen. Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran
wurden zwar angesprochen, aber nur intern. Der Krieg in Syrien, der
Terror der Islamisten und der dadurch ausgelöste Flüchtlingsstrom
haben vor allem auf deutscher Seite die Betrachtungsweise Israels
geändert. Es wird nun wied
"Die SPD hat blitzschnell den
Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein
Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war
der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge – oft ohne
Sprachkenntnisse – beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen
gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten
eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt
gestellte Falle. Die SPD hat die Gefahr erkan
Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei
gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen
einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist
bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in
München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen
Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in
Abmachungen zwischen dem Westen und Russland tendiert gegen null.
Vertraue
»Europa taumelt dem Abgrund entgegen«, sagte der
Liedermacher Konstantin Wecker auf der Kundgebung gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz. »Wir sind abgerutscht in eine Ära des Kalten
Krieges«, sagte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew auf
der Münchner Sicherheitskonferenz. »Ich habe ihn so verstanden«,
sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, »dass wir
verhindern müssen, in einen Kalten Krieg
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die
deutsch-iranische Partnerschaft
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14.
Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise
zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert
mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen
Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitsko
Der Nato-Beschluss, den Schleppern auf die
Finger zu gucken, kommt zur rechten Zeit: Geht es doch jetzt darum,
die Reihen wieder enger zu schließen, wenn die Verbündeten
irgendetwas ausrichten wollen gegen die gewaltigsten Schubkräfte
hinter der Krise – die Konflikte in Afghanistan, im Irak, in Libyen,
in Syrien. Wie einig sie sind, dafür wird die Münchener
Sicherheitskonferenz die nächsten Anhaltspunkte liefern. Was dabei
herauskommt und was der Nato-G
Südöstliche Seegrenze des Schengen-Raums besser
schützen
Auf Betreiben von Deutschland und der Türkei beraten die Nato-
Verteidigungsminister auch über ein verstärktes Engagement der NATO
in der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Minis
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den
Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise
kritisch. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der
Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Zeitungen angehören
(Mittwochausgaben). Möglich sei es dagegen, die Nato bei der
Aufklärung einzubinden. So sei "das Überlassen von Lagebildern, die
eine effektivere B
Den syrischen Flüchtlingen kann nur mit der Türkei
gemeinsam geholfen werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am heutigen Montag in der
Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsidenten
Ahmet Davutoglu über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt über die
Bombenangriffe Russ
Der Spikinet Verlag legt mit "Retro 2032 – Sie vergaßen das Gestern" einen hochaktuellen Politthriller mit Schwerpunkt Flüchtlingspolitik, TTIP, Gentechnik und EU-Wirtschaftspolitik vor.
