Wieder blutüberströmte Menschen auf den
Straßen, wieder Dutzende Tote, wieder Terror in Europa. Die
Paris-Attentate vom 13. November 2015 sind noch in frischer
Erinnerung, da brennt sich der 22. März 2016 als neues Datum des
Terrors in unsere Köpfe. Der Krieg geht weiter. Dieses Mal treffen
die mutmaßlich islamistischen Terroristen – zufällig oder geplant –
das politische Zentrum Europas. Die Hauptstadt der Europäischen
Union: Brüssel. Eine B
Das Attentat im Jüdischen Museum von Brüssel, der
Angriff auf die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo«, die
Schüsse auf ein Kulturcafé in Kopenhagen, das Massaker an Besuchern
des Pariser Bataclan-Theaters. Und jetzt wieder Brüssel. Mit
tödlicher Wucht reagieren Bombenleger offensichtlich auf die
Festnahme mutmaßlicher Bataclan-Attentäter in der vergangenen Woche
und treffen abermals Unschuldige. Der Terror hat in (West-
Die erste Voraussetzung für einen erfolgreichen
"Krieg gegen den Terror" wäre die Einsicht, dass er nicht gewonnen
werden kann. So lange die Regierungen, die Sicherheitsapparate und
die Medien die Doktrin vertreten, den besten Schutz vor verheerenden
terroristischen Verbrechen – wie jetzt in Brüssel – böten der weitere
Ausbau der Überwachungssysteme und die legislative Aufrüstung mit
immer schärferen und ausgreifenderen repressiven und präv
Die feigen Anschläge in Brüssel zeigen die
Skrupellosigkeit der Attentäter
Am heutigen Dienstag wurden am Brüsseler Flughafen und in der
U-Bahn der belgischen Hauptstadt terroristische Anschläge verübt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Stephan Mayer:
"Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die feigen Terroranschläge in
Brüssel auf das Schärfste. Die Täter sind skrupellos; sie töteten
gezielt we
Falls es nach den Anschlägen in Brüssel Hinweise auf
Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen gibt, soll das Polizeipräsidium
Köln nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) die aktuelle Fahndung koordinieren. Dies gilt auch
für den Fall, dass Unterstützer der Brüsseler Zelle über die Grenze
nach Deutschland fliehen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
(SPD) hat nach den Anschlägen von Brüssel vor einer weiteren
Radikalisierung der islamistischen Szene gewarnt. "Erschreckend ist,
dass die belgischen Behörden von den Vorbereitungen offenbar nichts
mitbekommen haben", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Es sei zu befürchten, dass die Szene in Belgien "entgleitet". In
Nordrhein-Westfalen wie auch anderswo im Bund
Natürlich ist die Festnahme von Salah Abdeslam,
dem einzigen noch lebenden Täter der Pariser Anschläge vom November,
ein großer Erfolg. Aber dennoch kein Anlass für Euphorie. Denn die
Terrorgefahr bleibt groß, das haben auch die Ermittlungen im
Zusammenhang mit den Attentaten gezeigt: Es gibt in Belgien, aber
mutmaßlich auch in anderen europäischen Ländern, längst ein Netzwerk
von Sympathisanten und Unterstützern, die die Vorbereitun
Nach diesem neuen Anschlag kann man es keinem
Europäer, Amerikaner, Israeli oder Russen mehr guten Gewissens
empfehlen, Istanbul oder die berühmten türkischen Badeorte am
Mittelmeer zu besuchen. Da es schwieriger ist, die Feinde in Berlin,
London oder Tel Aviv zu treffen, wählt der IS die Türkei, wo ihm die
Besuchergruppen praktisch entgegen kommen. Im Moment scheinen die
Dschihadisten auf Deutsche zu zielen, bedenkt man die Bedrohungslage
und Schließung der
Der Grund für die Schließung der deutschen
Botschaft in der Türkei war die Warnung vor einem IS-Anschlag.
Das erfuhr das rbb-Inforadio aus deutschen Sicherheitskreisen.
Am späten Mittwochabend erhielten die deutschen
Sicherheitsbehörden den Hinweis, gegen das deutsche Generalkonsulat
in Istanbul sei ein Anschlag geplant. Der Hinweis war sehr konkret:
Gewarnt wurde vor einem Attentäter mit IS-Bezug. Der Hinweis enthielt
den Namen und ein Foto des angebli
Keine Partei will sich ohne Not mit dem
stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der
Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine
ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der
bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu
überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist
da nicht nur zulässig, sondern geboten und hat auch nichts mit
Kriminalisierung zu tun. Schlie
