Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister
beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen
der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen
Handlungsbedarf:
Die Türkei steckt in einer tödlichen Gewaltspirale.
Die vermutlich kurdischen Gewalttäter, die am Sonntagabend den
Anschlag im Zentrum Ankaras verübten, wollten so viele Menschen wie
möglich töten – wer dabei umkam, war ihnen egal. Nach der Gewalttat
kündigte Präsident Erdogan eine harte Antwort an, und türkische
Kampfjets bombardierten Stellungen der kurdischen PKK-Rebellen im
Nordirak. Beide Seite im neu aufgeflammten Kurdenkonflikt sind
ü
Der anhaltend niedrige Ölpreis stellt für
Investoren in instabilen ölabhängigen Ländern wie Irak, Libyen,
Russland und Venezuela das größte politische Risiko im Jahr 2016 dar.
Zu diesem Schluss kommt der Versicherungsmakler Aon Risk Solutions
bei der Präsentation seiner Weltkarte der politischen Risiken 2016
(www.aon-credit.de/prm). "Da es keine Anzeichen dafür gibt, dass der
Ölpreis in absehbarer Zeit auf das frühere Niveau steig
Im Fall des Messerangriffs auf einen
Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover mehren sich die Anzeichen
auf einen islamistischen Hintergrund der Tat. Der Vater der 15 Jahre
alten mutmaßlichen Täterin Safia stellt einen Zusammenhang her
zwischen der streng religiösen Erziehung des Mädchens und der Tat am
Freitag der vorvergangenen Woche. In einem Exklusiv-Interview mit dem
Politikmagazin "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Dienstag, 21.15 Uhr)
bestätigt der V
Institutionen wie das Düsseldorfer
Oberlandesgericht stehen an vorderster Front im Kampf des
Rechtsstaats gegen den internationalen Terrorismus. Das ist für die
Beteiligten nicht leicht, denn sie haben um Leib und Leben zu
fürchten, wenn sie Urteile gegen die Gefährder unseres Staatswesens
sprechen. Und sie müssen klug urteilen, um nicht in den Verdacht
einer Gesinnungsjustiz zu geraten. Beides ist beim Urteil gegen den
IS-Anhänger Nils D. gut gelungen. Das G
Der so genannte Islamische Staat oder Daesh hat
trotz Sanktionen über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT
Zugang zum internationalen Bankensystem. Das Bundesfinanzministerium
bestätigte die Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste.
Schriftlich teilte es mit: "SWIFT ist gemeinsam mit der für SWIFT
zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein
Minimum zu reduzieren.".
Konkret geht es um die Filiale der Commercial Bank
Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht
verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der
Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere
Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel
Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung
zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser
abgegraben werden. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. So
ungewöhnl
Assads Zustimmung zum Waffenstillstand scheint von
ernsten Absichten Russlands zu zeugen
Das Regime in Syrien hat die von den USA und Russland vereinbarte
Feuerpause am heutigen Dienstag akzeptiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Wir begrüßen die Einigung zwischen den USA und Russland auf einen
Waffenstillstand. Die Zustimmung des syrischen Machthabers dazu lässt
hoffen, dass Russland es di
Der Krieg ist in Ankara angekommen oder besser:
dorthin zurückgekehrt. Denn die Vernichtungskampagne des türkischen
Staates, verkörpert in der Politik seines Präsidenten Erdogan, wurde
von ihm voriges Jahr genau dort in der Hauptstadt proklamiert; mit
allen Zutaten einer unversöhnlichen Hasskampagne gegenüber kurdischem
Wunsch nach Selbstbestimmung, in der Türkei und sogar hinter den
Grenzen von Erdogans Machtbereich, in Syrien. Die türkische Füh
Nicht jede Niederlage ist ein Schaden für
denjenigen, der sie erleidet. Manchmal zwingt sie den Betreffenden
auch zu Entscheidungen, die er sonst vielleicht nie getroffen hätte.
Für Rainer Neske, den künftigen Chef der Landesbank, endete eine
glanzvolle Karriere bei der Deutschen Bank mit einer bitteren
Niederlage. Weil die Bank sich weitgehend aus dem
Privatkundengeschäft zurückzog, wurde sein Ressort radikal
zusammengestutzt. Am Ende trat er zurück und
