Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren
nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der
Integration – und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die
Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht
integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker
ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen
Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor allem bei
alkoholgeschwängerten Massenveranstaltungen wie Silvester
Vielleicht hätte man sogar damit rechnen
müssen, dass am ersten Jahrestag der »Charlie Hebdo«-Attentate in
Paris etwas passieren würde. Es ist passiert. Auch wenn bis auf den
Angreifer niemand zu Schaden gekommen ist, macht der Vorfall doch
eines erneut sehr deutlich: Jederzeit und überall auf der Welt können
sich einzelne Muslime radikalisieren, auf den »Islamischen Staat«
(IS) berufen – und zuschlagen. Heute vor einem Jahr konnte niemand
Wie real die Terrorgefahr auch in Deutschland ist,
zeigte die Silvesternacht, als die Sicherheitsbehörden Bahnhöfe in
München sperrten, weil sie von geplanten Anschlägen ausgingen.
CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat angesichts des
Bedrohungspotentials jetzt die Anwendung besonderer Maßnahmen ins
Spiel gebracht, um diejenigen Islamisten zu überwachen, die den
Behörden bekannt sind. "Die elektronische Fußfessel ist eine
Möglichkeit, Gef&au
Der Mittlere Osten ist seit dreieinhalb Jahrzehnten
ein stets kriegerischer Ort, vor allem Syrien. Gerade von dorther
schimmerte Mitte Dezember etwas Hoffnung, nachdem sich die globalen
und die regionalen Großmächte zu einem minimalen, aber immerhin einem
Konsens bequemt hatten: zu einem neuen Anlauf auf einer Konferenz
Mitte Januar in Genf. Seitdem sind erst zwei Wochen vergangen. Aber
die Erwartungen, dass diese Konferenz in der geplanten Vielfalt
zustande kommt und damit gr&ou
Es ist jedes Mal eine Gratwanderung für die
Behörden: Wann ist ein Hinweis auf einen Terroranschlag so
gravierend, dass die Bevölkerung informiert werden muss? Am
Silvesterabend ist diese Gratwanderung zwischen Sicherheit und
Freiheit vorbildlich gelungen. In einer Nacht, in der die Menschen
zusammenkommen, um die Sorgen des alten Jahres zu vergessen und
ausgelassen den Start in das neue Jahr zu feiern. Schnell hätte
diese Stimmung in Panik umschlagen können. D
In einer Umfrage haben zwei von drei Deutschen
gesagt, sie rechneten für das nächste Jahr mit einem Terroranschlag
in Deutschland. Sicherheitsexperten werden dieser Einschätzung nicht
widersprechen, und auch Politiker betonen stets, dass es eine
absolute Sicherheit vor dem Terror nicht gebe.
Die Gefahr eines Anschlags in Deutschland ist real – auch und
gerade am heutigen Silvestertag, wenn Abertausende Menschen gemeinsam
ins neue Jahr feiern. Es spricht für das trotz
Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare
Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der
"IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen
zur Einreise genutzt werden könnten. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die vor kurzem getroffene Entscheidung des Bundesministers des
Innern, Thomas de Maizière, auch bei tats&
Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine
Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den
»Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert.
Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »Die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person
von türkischen Behörden aufgegriffen wurde«, bestätigte der Sprecher
der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, de
Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind
entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg
in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen. "Er droht
von Partikularinteressen befeuert und damit auf Dauer gestellt zu
sein", schreibt der Parteilinke in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Die Miliz Islamischer Staat könnte sich dabei zu
einem Destabilisierungsfaktor von globalen Ausmaßen entwickeln. "Denn
