Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee: Ihre
Soldaten wissen immer, dass die Mehrheit der Volksvertreter hinter
ihrem Einsatz steht. Noch besser wäre es, wenn diese Volksvertreter
zuvor alle Fragen klären würden. Klar ist nur die Mehrheit für den
Einsatz gegen die islamistische Terrortruppe Daesch, die so gerne ein
Staat sein will. Doch die Bundeswehr wird nicht gegen einen Staat
kämpfen, sondern für eine vage Phalanx aus mehr als 60 Staaten. Alle
sagen, sie
Die Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz
der Bundeswehr ist unvermeidlich – und trotzdem nicht richtig. Der
sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt, er mordet,
vergewaltigt und will unseren Lebensstil zerstören. Vor allem: Er
will nicht verhandeln, verweigert sich allen Kompromissen. Wenn wir
unsere Werte und unsere Existenz retten wollen, können wir nicht
tatenlos zusehen. Aber: Bomben lösen das Problem nicht. Sie
verschieben es allenfalls, regional und t
Deutschland zieht in den Krieg. Wieder. Auch wenn
es bisher »nur« um Aufklärung und Begleitschutz geht, bezeugt die
Debatte über Bodentruppen, welche Richtung dieser Marsch nehmen kann:
Unbeeindruckt von Erfahrungen früherer Antiterror-Einsätze wird das
Militärische in den Vordergrund gestellt; wird ein Krieg für die
Lösung gehalten, der selbst eine Ursache des Terrors ist. Und: Zu
viele haben die IS-Banden mit politischem, finanziellem Treibst
Terrororganisationen wie der "Islamische Staat"
lassen sich ohne Militär besiegen. Einen Tag vor der Entscheidung im
Bundestag über die Entsendung von Bundeswehr nach Syrien skizziert
die Hamburger Friedensforscherin Christine Schweitzer im Gespräch mit
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) komplexe Maßnahmen, um dem IS die ideologischen,
finanziellen und personellen Grundlagen zu entziehen. Vor allem müss
Krieg ist kein Selbstzweck. Hinter diesem Satz
werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln. Aber wenn der
Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein
politisches Ziel. Militärisch wollen wir den IS zerschlagen. Geht
das? Aus der Luft? Nein, sagen alle, und bomben weiter. Wer sind
unsere Verbündeten? Die USA, Frankreich, Türkei. Und Russland? Wollen
wir jetzt unser schwieriges Verhältnis zu Russland im Luftraum über
Syrien kl
Deutschland muss der Bitte Frankreichs entsprechen
und sich am Militäreinsatz gegen die Terrortruppe Daesch und deren
sogenannten islamischen Staat beteiligen. Denn Frankreich ist nicht
nur eine eng befreundete und benachbarte Nation – beide Länder sind
auch über ein System kollektiver Verteidigung verbunden. Solche
Systeme sind aber nur wirksam, wenn sie auch verbindlich sind – wenn
sich also jeder jederzeit auf jeden verlassen kann. Kanzlerin Merkel
kann deshalb Präs
Man würde sich wünschen, dass der deutsche
Außenminister eine Art politischer Flugzeugträger ist. Dann wäre er –
so wie die »Charles de Gaulle« von Zerstörern, Fregatten und U-Booten
beschützt ist – von klugen Diplomaten, Nahostexperten und
Entwicklungshelfern umgeben. EU-Verbündete würden Steinmeier jede nur
mögliche Hilfe anbieten, sie alle wären Teil einer gemeinsam für gut
befundenen Gesamtstrategie, die nur ein Ziel
Die Bundeswehr soll die internationale Allianz im
Kampf gegen den IS unterstützen. Die Rede ist von 1200 Soldaten. Dies
wäre der größte aktuelle Bundeswehreinsatz. Die Bundesregierung will
unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur
Verfügung stellen. Das Bundeswehrmandat soll schon in dieser Woche
vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Besonders umstritten
ist eine mögliche Kooperation mit den Truppen des syrischen
Machthaber
Wer vom Moskauer Treffen zwischen den Präsidenten
Hollande und Putin Einigkeit im Bekenntnis zur Bekämpfung des
islamisch verbrämten Terrors, namentlich des Islamischen Staates
(IS), erhofft hatte, dem wurden jede Menge kraftvolle Aussagen
geboten. An deren Belastbarkeit darf man allerdings zweifeln. Es ist
wahr: Moskau wie Paris haben zu Hause erhebliche Probleme mit
Brutstätten islamisch umwölkter Gewalt. Der eine Präsident denkt da
an Brennpunkte im Kaukas
Der Afrikaexperte Claus-Dieter König lehnt eine
Militärintervention westlicher Staaten in Mali ab. Das Land sei
"eines von vielen Beispielen, dass dschihadistischer Terror nicht mit
Militärinterventionen besiegt werden kann", schreibt der ehemalige
Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im senegalesischen Dakar in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). Bereits das Eingreifen Frankreichs
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