Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge
und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller
Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen
Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34
Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann
(verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Fo
Wer in der Politik droht, ohne zu treffen, gibt
sich eine Blöße. Die internationale Staatengemeinschaft ist dabei,
sich eine ähnliche Blöße zu geben, wie sie sich eine in Afghanistan
eingehandelt hat. Am Hindukusch ist nach fast 15-jährigem und
verlustreichem Anti-Talibaneinsatz wenig besser geworden. Der
islamistische Terror erhebt wieder sein Haupt. Auch wenn er in
Gestalt der dortigen Gotteskrieger vielleicht nicht ganz so
martialisch wie die IS-Terrorist
Noch mehr von dem, was sich nie bewährt hat. Auf
diesen Punkt lässt sich bringen, was die Bundesregierung als
militärische Beteiligung am Kampf gegen die irakisch-syrische
Terroristentruppe Islamischer Staat (IS) im Sinn hat. Was als Entwurf
eines Bundeswehr-Einsatzes über und am Rande von Syrien sichtbar
wird, summiert die größten Fehler, die Deutschland militärpolitisch
in den vergangenen Jahren gemacht hat. Einmal mehr lautet das
ungeschriebene Motto:
Für die einen ist es ein erneuter Tabubruch, für
die anderen eine logische Entscheidung: Deutschland wird der
französischen Bitte um militärischen Beistand Folge leisten und sich
aktiv in den Kampf gegen die Terrororganisation IS einschalten. Die
Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, wird sich die Bundeswehr
damit nach dem Kosovo-Einsatz 1999 und dem Kampf gegen die Taliban in
Afghanistan (2001 bis Ende 2014) zum dritten Mal in ihrer Geschichte
an internationalen Kam
Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal
Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende
Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert
weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich
unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens
Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine
Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die
Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört ni
Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali
stationiert. Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil
des Staatsgebietes kontrollieren. Jetzt wird sich Deutschland am
Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak beteiligen.
So hat es François Hollande gefordert, der nach den Pariser
Terroranschlägen die Angriffe Frankreichs auf Stellungen des IS
massiv verstärkt hat. Angela Merkel hatte nicht die Courage, sich dem
Druck aus dem Élysé
Nun gibt es noch eine Zahl zur Bestätigung
bekannter Pläne: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der
UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen. Vorerst. Sie
sollen im Norden Malis bei der Zerschlagung islamistischer
Gruppierungen helfen. 200 weitere Bundeswehrsoldaten bilden wie
gehabt malische Soldaten aus. Die Bundeswehr ist bekannt dafür, dass
sie ihre Exporttruppen solide vorbereitet, also auch aufklärt über
den Sinn der Einsätze.
In der Debatte über den Einsatz von
Zollvollzugskräften zur Terrorabwehr hat der Bundesvorsitzende des
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, einer
weiteren Amtshilfe für die Bundespolizei eine klare Absage erteilt.
Im Rahmen von Abordnungen zu Bundespolizei und Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) leisteten die Zöllnerinnen und
Zöllner bereits jetzt aus gesamtstaatlicher Verantwortung heraus
einen erheblichen Beitrag. Einer w
So hatte es sich wohl keine der beteiligten Seiten
vorgestellt: nicht der russische Außenminister Lawrow, der am Tag
nach dem Abschuss nach Ankara wollte; nicht Frankreichs Präsident
Hollande vor seinem »Anti-Terror-Besuch« am Donnerstag in Moskau; und
auch nicht die US-Regierung, der ein von der Türkei geforderter
NATO-»Bündnisfall« gegen Russland ungelegen kommt. Wenn sie noch bei
Trost ist, fordert auch die Türkei keine militärische
Eine Allianz der Vernunft: Nach den Anschlägen von
Paris rücken die internationalen Partner zusammen und reichen auch
Moskau wieder die Hand. Noch im Frühsommer hatte die G7 Russland die
kalte Schulter gezeigt. Am Rande des G20-Gipfels fand nun ein
intensives Gespräch mit US-Präsident Barack Obama statt. In dieser
Woche fliegt der französische Präsident Francois Hollande nach
Moskau. Zuvor trifft er den britischen Premier David Cameron und
Bundeskanzleri
