Nach den Anschlägen von Paris hat Luxemburgs
Außenminister Jean Asselborn davor gewarnt, die Debatten über
Terrorismus und Flüchtlinge zu vermengen.
Wenn man das tue, begehe man einen großen Fehler, sagte Asselborn
am Dienstag im rbb-Inforadio. Dabei mahnte er, Europa müsse
aufpassen, seine Grundwerte nicht preiszugeben.
"Europa der Bürger – was ist das? Das ist die Freizügigkeit, das
ist Schengen. Europa der Werte – das ist die Rechtss
In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften
Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie
überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene
französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis
Gabriel Ambroise Vicomte de Bonald. Nach den blutigen Anschlägen von
Paris erfasste eine Welle der Anteilnahme und der Solidarität auch
Deutschland. Doch darüber, was genau jetzt die Pflicht der
verantwortlichen Politiker i
Spätestens seit den Terroranschlägen am
vergangenen Wochenende ist klar: Der Westen hat seinen Teil dazu
beigetragen, dass dieses blutrünstige Monster überhaupt erst
entstand, das nach der halben Welt greifen will. Es zu vernichten
erfordert mehr als die rhetorischen Taschenspielertricks, die der
deutsche Chefdiplomat aufführt. Wer das Monster Islamischer Staat
besiegen will, muss vor allem glaubwürdig sein – keine Mission mehr
für Frank-Walter Steinmeie
In ein paar Tagen wird die Trauer über die
schrecklichen Attentate von Paris verblasst sein. Das ist menschlich;
nach Charlie Hebdo, nach dem Absturz des russischen Ferienfliegers,
nach der Attacke auf das Touristenhotel in Tunesien war das nicht
anders. Gefühle sind wichtig, doch sie ändern nichts: Wir müssen
Konsequenzen aus den Anschlägen ziehen – und zwar sofort. Denn dass
Deutschland und andere Länder Europas wahrscheinlich schon in Kürze
in das Fade
Eine Schweigeminute am Mittag, Blumen vor dem
Institut Français, Gedenken in der Bürgerschaft, das Kondolenzbuch im
Rathaus – Bremen findet viele Wege der öffentlichen Anteilnahme nach
den jüngsten Terroranschlägen in Paris. Die Trauer um die Opfer
findet so ihren angemessenen Ausdruck und nichts, aber auch gar
nichts, was daran auszusetzen wäre. Es ist verständlich, dass viele
Menschen die Eindrücke vom Wochenende nicht mit sich alleine
ausmachen
Um es vorweg deutlich zu sagen: Den
nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine
konkreten Hinweise für einen bevorstehenden Terroranschlag vor. Das
heißt aber nicht, dass es nicht jederzeit zu einem Attentat kommen
kann. Denn NRW gilt als besonders gefährdet; der Verfassungsschutz
zählt rund 300 gewaltbereite Salafisten, die zu allem bereit zu sein
scheinen. Die Gefahr ist nicht nur abstrakt, wie es von offizieller
Stelle oft heißt
Wenn es sich bei den barbarischen Taten in
Paris um Angriffe auf die Werte, die Freiheit und die Sicherheit des
Westens handelte, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass hier
auch das nordatlantische Verteidigungsbündnis gefragt ist. Wozu
sonst, wenn nicht zum Schutz der Menschen in Nordamerika und Europa,
ist die Nato gegründet worden? 2001 war der Bündnisfall nach den
Anschlägen auf die USA vor allem mit symbolischen Akten der
Solidarität mit den angegriff
Frankreich befindet sich nach den Worten von
Präsident François Hollande im "Krieg" gegen die Terroristen des
Islamischen Staates. Die erste Reaktion des europäischen Nachbarn
erinnert an die der USA nach dem Angriff auf das World Trade Center
am 11. September 2001. Neben all der Trauer um die vielen Opfer
herrschte damals und heute ungeheure Wut auf die, die diese
furchtbaren Verbrechen begangen haben. Dieser Ruf nach Rache ist
menschlich nur zu verständli
»Wir sind im Krieg.« So leicht geht der Satz
inzwischen von den Lippen. Die Bilder des Schreckens in Paris mögen
an Krieg erinnern. Weil sie denen in Irak, in Syrien, in Afghanistan
ähneln. Momentaufnahmen des Grauens. Auch die Angehörigen der Opfer
mögen der Definition zustimmen. Und sie haben das Recht dazu. Im
Angesicht des gewaltsamen Todes verliert jede Definitionssuche ihren
Sinn. Jeder gewaltsame Tod ist gleich tragisch, gleich inakzeptabel,
unausspr
Der Vizepräsident im Europäischen Parlament,
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Terror-Anschlägen von
Paris gefordert, die Sicherheitsbehörden zu verstärken.
Sie müssten in die Lage versetzt werden, "Informationen zu
ermitteln, um Anschläge zu verhindern", sagte Graf Lambsdorff am
Montag im rbb-Inforadio. Außerdem müssten die Behörden auch dazu
beitragen, der Radikalisierung junger Männer entgegen zu wirken.
