Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür
ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen
Mitteln beendet werden muss. Im Interview mit der hannoverschen "Neue
Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen,
Europäer und Nahoststaaten einschließlich der Türkei müssten eine
politische Konzeption für Syrien entwerfen und diese militärisch
durchsetzen. Auch mit Bodentruppen. Es geht nic
Migration und Terrorismus sind die beiden Themen,
die für die Europäer rasant an Bedeutung gewonnen haben: 47 Prozent
aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bezeichnen Flüchtlings- und
Einwanderungsfragen als die größten Herausforderungen für die EU (im
Juni 2013 waren es nur 14 Prozent). Auch der Terrorismus ist für die
Europäer heute bedeutender: im Juni 2013 bezeichneten ihn 11 Prozent
als eine zentrale Herausforderung, nun ist er das fü
Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren.
Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den
Anschlägen von Jerusalem und Ra–anana folgen werden. Die israelische
Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird
garantiert eines nach sich ziehen: Deutschlands Straßen werden sich
mit denen füllen, die ein Ende des israelischen Mordens in Palästina
fordern. Mit genau jener Doppelmoral, die die friedliebenden
Palästina-Versteher
Ein Jahr nach dem jüngsten Krieg in Gaza im Sommer
2014 sieht der an der Universität Gaza unterrichtende Journalist und
Schriftsteller Atef Abu Saif die palästinensische Einheitsregierung
vor dem Zerfall. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt Saif eine
weitere Eskalation der Situation in Jerusalem voraus, solange sich
Fatah und Hamas nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Konflikt mit
Israel einigen k&o
Während die Bomben auf eine Friedensdemonstration
in Ankara am Sonnabend für die progressiven Kräfte im Land eine Zäsur
darstellen, bleibt die EU auf ihrem Kurs, mit Präsident Recep Tayyip
Erdogan einen Deal in der Flüchtlingsfrage auszuhandeln. Beim
EU-Gipfel Ende der Woche soll eine entsprechende milliardenschwere
Vereinbarung geschlossen werden. Die führenden EU-Politiker machen
sich damit für Menschenrechtler und Demokraten in der Türkei
ung
Ohne die Türkei als Partner ist die Flüchtlingsfrage
kaum zu bewältigen. Der Anschlag in Ankara am Wochenende hat das
Verhältnis jedoch weiter kompliziert. Der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan steht in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wird,
er habe die politische Atmosphäre in seinem Land vergiftet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Wochenende dennoch in
die Türkei reisen, um mit Erdogan Gespräche zu führen.
Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft,
von der Regierung jahrelang aus wahltaktischen Gründen
vorangetrieben, ist so beherrschend geworden, dass es kaum noch
Brücken zwischen den Lagern gibt. In einer nationalen Notlage wie
nach dem Anschlag von Ankara müssten Demokraten jetzt zusammenstehen
und über Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Front gegen die
Gewalttäter bilden. Doch davon ist in der Türkei weit und breit
nichts zu sehen. Es gibt in
Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt
tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt
sich erbitterter Streit: Zu dem schlimmsten Anschlag der türkischen
Geschichte trat am Sonnabend die politische Tragödie der
unüberbrückbaren Gegensätze in der Türkei. Selbst ein solches Blutbad
vermag es nicht, eine Gemeinsamkeit der Demokraten entstehen zu
lassen. Vielmehr beschuldigt die Kurdenpartei HDP die Regierung, an
einer brutale
»Mörder Erdogan« skandierten am Sonntag Tausende im
Zentrum Istanbuls. Noch war nicht endgültig klar, wer am Tag zuvor
die Bomben im Herzen der Hauptstadt gezündet hatte und für die
zerfetzten Leichen von über 100 Demonstranten verantwortlich ist.
Doch für viele in der Türkei steht fest, dass der Präsident mit
seiner skrupellosen Machtpolitik federführend für politische Zustände
sorgt, die am Ende ihr ganzes Land zerreiß
Wird die Welt künftig in die "guten
Kollateralschäden von Kundus" und die "bösen Kollateralschäden von
Syrien" eingeteilt? Der nächtliche Angriff von Kundus führt vor
Augen: Kriege werden mitten in der Bevölkerung geführt. Nicht
chirurgisch genau um sie herum. Den Tod von Zivilisten nehmen
Strategen und Truppenführer billigend in Kauf. Das alles ist kein
,tragischer Unfall–. Das alles ist ein Verbrechen."
