Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nach den Pariser
Anschlägen fordert, dass Deutschland wieder wissen muss, wer
hierherkommt und was er macht; wenn danach gerufen wird, bei der
Einreise die Regeln des Gesetzes nicht länger zu ignorieren, dann
ist das nicht nur legitim, sondern ein Akt staatlicher
Verantwortlichkeit. Die Anschläge von Paris sind ein Anschlag auf uns
alle. Sie fordern deshalb nach einer Zeit der Trauer neben
Augenmaß von allen Ehrlichkeit. Wer den Te
Liberté, Egalité, Fraternité – Frankreich steht für
die Begriffe Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die auf den
Losungen der französischen Revolution fußen. Es sind Werte, die den
Kitt einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft bilden. Ebenso
wie Toleranz, Respekt, Mitmenschlichkeit, Solidarität. Diese Werte
sollen zerstört werden. Von radikalisierten islamistischen
Fanatikern, deren Handeln allein durch unbeschreiblichen Has
Nach den Anschlägen von Paris werde in Europa
nichts so sein wie es war, heißt es allerorten. Es liegt wenig
Hoffnung in diesem Satz. Denn die bestimmenden Reaktionen auf die
Attentate der IS-Mörderbande sind altbekannt. Unter dem Ruf der
Verteidigung der Freiheit sammeln sich jetzt auch jene, die selbst
die Axt an Humanitas und Grundrechte legen oder auf irgendeine andere
Weise die Opfer politisch missbrauchen wollen. Ein großer Teil des
politisch-medialen Trosses fo
Der Direktor des Deutsch-Französischen
Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem
Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich. "Dort sind die meisten
Muslime Araber, bei uns sind es vor allem Türken. In Syrien und im
Irak findet aber ein arabischer Krieg statt. Wäre das Kriegsgeschehen
mit dem IS in der Türkei, hätten wir eine wesentlich schärfere
Gefahrenlage in Deutschland", sagte Baasner in einem Interview mit
Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen
Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in
Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen
werden. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise
sowieso eine sehr angespannte Situation und rechtspopulistische
Gruppen wie Pegida oder die AfD werden das für sich ausnutzen. Sie
werden sich in ihrer Anschauung und in ihren Argumenten bestärkt
fühlen und
Wir laden Sie hiermit herzlich ein zur
internationalen Mittelost-Konferenz, die am 21.-22. November in
Berlin stattfinden wird.
Öffnet der Atomdeal mit dem Iran ein "Fenster der Möglichkeiten"?
Oder trägt er zum weiteren Verfall der Region bei? Im Mittelpunkt der
Analysen und Diskussionen stehen die dramatische Lage in Syrien und
die Flüchtlingskrise, die westlichen Reaktionen auf ISIS und den
Islamismus, eine erste Bestandsaufnahme über die Rolle des
Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt.
Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende
Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt
wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum
Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch
gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende
Außengrenzen. Das bedeutet nicht totale Abschottung. Es geht darum,
die Situation
"Lange sah es so aus, als könnte sich Wolfgang
Niersbach in die Verlängerung kämpfen. Doch so sehr sich der
DFB-Präsident auch mühte, noch entscheidende Treffer gegen seine
Kritiker zu landen, am Ende musste er sich geschlagen geben. Sein
Rücktritt ist der notwendige Schlusspfiff in einer Partie, in der
ihn die Fakten mehr und mehr in die Defensive drängten."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711
"Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so
verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen
Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und
der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er
in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet
wurde und er dennoch diesen Alleingang machte, das ist alarmierend.
Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier über die Medien de Maizi&egra
Der Zustrom von Asylbewerbern ist für das Land
eine enorme Herausforderung. Und leider werden Herausforderungen
nicht kleiner, je länger man darüber diskutiert. Man kann sie also
nur beherzt anpacken. Dazu fehlen jedoch bisher die Helfer. Nach
Aufrufen verschiedener Behörden in den vergangenen Wochen haben sich
bei den vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg erst rund 300
Pensionäre gemeldet. Und diejenigen, die sich gemeldet haben, wollen
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