Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr
eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig,
dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz
entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik
(Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe
darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gefä
Wachsender Nationalismus in der EU verhindert einen
koordinierten Umgang mit den beiden großen Risiken des kommenden
Jahres: der gestiegenen terroristischen Bedrohung und der
Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingskrise wird auch 2016 nur schwer
gelöst werden und der potentielle politische und wirtschaftliche
Schaden für die Europäische Union ist eines der größten Risiken für
2016. Dies ist eine der Kernaussagen der RiskMap 2016, heute
veröffen
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
Zwei Tornado-Aufklärungsjets, eine Transport- und
eine Tankmaschine sind am Donnerstag in Richtung Türkei gestartet.
Die Soldaten an Bord gehören zum Vorauskommando, das auf der Basis
Incirlik den deutschen Syrieneinsatz vorbereiten soll. Terminlich und
auch sonst hat das eigentlich nichts mit dem gleichfalls am
Donnerstag im Kalender vermerkten Tag der Menschrechte zu tun. Doch
geht es genau um diesen Zusammenhang. Das erste Menschenrecht ist das
auf Leben. In Syrien und Ira
Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen
Opfern und ihren Angehörigen." Nach 248 quälenden Verhandlungstagen
im NSU-Verfahren hätte dieser Satz der Hauptangeklagten eine
Erleichterung sein können. Dass er es nicht ist, liegt an dem, was
zuvor zu hören war: Beate Zschäpe als Frau mit schwieriger Kindheit,
die sich die falschen Männer ausgesucht hat, die fassungslos und
geschockt war, als sie von deren Bluttaten erfuhr. Sich aber in einem
"emoti
Donald Trump vergiftet mit seiner Hetze gegen
Muslime das politische Klima in den USA. Er beutet die Ängste
verunsicherter Menschen aus und macht eine ganze Religionsgruppe zum
Sündenbock. Fehlt nur noch, das er nach dem pauschalen Einreiseverbot
für Muslime Internierungslager fordert. Dieser unerträglichen
Demagogie gilt es entschlossen entgegenzutreten. Das geht allerdings
nicht mit Positionen, die gar nicht so weit von denen des
Spitzenreiters im Feld der republikani
"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die
Während die Ermittlungen der Hintergründe des
Blutbads im kalifornischen San Bernardino noch in den Anfängen
stecken, lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Das Killer-Pärchen
hatte kein Problem, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Nicht einmal
der Eintrag auf einer Flugverbots-Liste für Personen unter
Terrorverdacht hätte sie am Kauf ihrer Mordwerkzeuge gehindert.
Bei Routineanfragen in den Waffenläden wird nur gerprüft, ob die
Interess
Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich
gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda. Seine grausamen
Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in
Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen,
wenn sich eine zahlenmäßig unterlegene, aber wild entschlossene
IS-Mörderbande den Stellungen auch nur näherte.
Mit der gleichen Logik setzt der IS seinen Kampf im Westen fort.
Blutige Anschläge – ob in Pa
