Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte
für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. "Gerade weil
die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle
wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in Berlin
erscheinenden tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
In der Charta der UNO sei "festgelegt, dass die Vereinten Nationen
und
Bundeswehr bildete insgesamt bereits 910 kurdische
Kämpfer aus
In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre
Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf
gegen die Terrormiliz des "Islamischen Staates" befähigen soll. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak durch die Bundeswehr
ist ein Erfolg. Dank der internation
Im Kampf gegen die Terrormiliz IS gibt es keine
einfachen Lösungen. Nur eines ist klar: tatenlos zusehen ist keine
Option. Dass die Bundeswehr – im Verbund mit dutzenden anderen
Staaten – die Kräfte unterstützt, die sich den Dschihadisten in
Syrien und im Irak entgegenstellen, erhöht deren Erfolgschancen. Doch
es bleibt ein bitterer Beigeschmack: vor allem, weil zu befürchten
ist, dass sich der Westen im Nahen Osten wieder aus der Verantwortung
verabschiedet, sobald
Als erster deutscher Autor reiste Jürgen Todenhöfer durch den
Islamischen Staat. Im neuen stern erzählt er exklusiv von seinen
Erlebnissen, von Terror und Alltag in Rakka und Mossul. Sein Motiv:
"Man kann seine Feinde nur besiegen, wenn man sie kennt."
Todenhöfer traf Prediger, die heute als Richter im Kalifat
arbeiten und deren Vorgänger ermordet wurden, weil sie Gesetze über
das Wort Gottes gestellt haben sollen. Er sprach mit IS-Polizisten,
Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik verschickte gestern drei Warnungen wegen
Netzattacken. Der Sicherheitstacho des Internet-Providers T-Online
listet allein für März fünf Millionen Hacker-Angriffe auf. Und in
Brüssel tut man so, als ob man sich immer noch auf technischem
Neuland befindet, weil zwei Cyber-Anschläge in Belgien und Frankreich
zum zeitweisen Abschalten von Web-Auftritten großer Medienhäuser
geführt haben. Das i
Wenn Hacker in einen angeblich von dicken
Firewalls geschützten Fernsehsender eindringen können, können sie
dann nicht auch Atomkraftwerke oder Flughäfen unter ihre Kontrolle
bringen, lautet die bange Frage. Experten halten dies für möglich.
Dass nach der Cyberattacke gleich drei Minister TV5 Monde aufgesucht
und entschlossene Gegenwehr angekündigt haben, illustriert den Ernst
der Lage. So sehr Terroristen freilich auch Schaden stiften können,
eines
Anders als so oft mündet die Tat des Polizisten
diesmal in eine Mordanklage. Doch es bleibt dabei: Amerikas Polizei
tötet zu oft. 2013 erschoss sie mindestens 458 Menschen – mehr als
einen Menschen pro Tag. Einer der Gründe, weshalb die US-Polizei bei
so vielen Einsätzen schießt: Zu viele Amerikaner sind schwer
bewaffnet. 2014 wurden 46 US-Polizisten im Dienst erschossen.
Rezepte, die US-Polizei wieder weniger gewalttätig zu machen, liegen
längst auf d
Jordanien bringt Resolutionsentwurf bei den
Vereinten Nationen ein
In einem Resolutionsentwurf, den Jordanien in der Nacht zum
Dienstag bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, fordern die
Golfstaaten Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im
Jemen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Vereinten Nationen sollten der Forderung der Golfstaaten nach
einem Rückzug der Huthi-Rebellen aus
"Der Fall Tröglitz, wie auch vorangegangene
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, zeigen in beklemmender Weise,
dass der Rechtsextremismus eine brandgefährliche Erscheinung bleibt.
Steigende Flüchtlingszahlen dienen rechten Hetzern dazu, ihre Parolen
zu verbreiten, die wie Brandbeschleuniger wirken. Dem muss die
Politik stärker begegnen – mit Entschlossenheit einerseits und mit
Aufklärung und Dialogangeboten rund um das Thema Flüchtlinge
andererseits
Die Bewohner von Garissa, Schauplatz eines der
brutalsten Anschläge in der Geschichte Kenias, sind betroffen, aber
auch aufgebracht. Viele von ihnen verlangen eine Erklärung, weshalb
die Regierung das Blutbad nicht verhindert hat. Zu Recht: Bereits
eine Woche vor dem Anschlag hatte es eine Warnung gegeben, dass eine
Attacke auf eine kenianische Universität bevorstehe. Klar,
Terroristen setzen sich nicht an den Verhandlungstisch, sprechen
keine offiziellen Kriegserkläru
