Irakische Zentralregierung muss sich stärker für
Aussöhnung im gesamten Land einsetzen
In Paris trafen sich am gestrigen Dienstag Delegationen aus 13
Ländern, um ihr Engagement gegen die Terrorgruppe des sogenannten
"Islamischen Staates" (IS) abzustimmen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Der jüngste Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates hat der
Weltgemeinscha
"Zerfallende Staaten, islamistische Milizen wie der
IS und das Chaos im Nahen Osten sind eine direkte Folge westlicher
Politik in der Region", sagt der Nahost-Experte Michael Lüders. Im
Gespräch mit Alfred Schier vertritt der Publizist seine These und
erläutert die Hintergründe der katastrophalen Situation im Nahen
Osten.
Michael Lüders gilt als einer der renommiertesten Nahostexperten
Deutschlands und ist gefragter Kommentator zu den Themen arabische
Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist
gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der weltweit führende
Versicherungsmakler Aon Risk Solutions, der jetzt seine Weltkarte der
Terrorgefahren 2015 veröffentlicht hat (http://ots.de/rg3U5). "Nach
Auswertung aller uns vorliegenden Daten besteht in neun westlichen
Volkswirtschaften eine erhöhte Terrorgefahr durch islamische
Extremisten – darunter auch Deutschland", sagt Luisa Sprafke,
Terrorexpertin von Aon in De
Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens soll am
Strang enden. Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi
markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der
Entwicklung des Landes. 30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die
überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und deren
präsidentielle Verkörperung Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Mubarak
ging, das Militär blieb, hielt es aber für angebra
"Den Islam in Europa anzugreifen, heißt, das Spiel
der Rechtsextremen zu spielen. In den arabischen Ländern ist der
Kampf gegen den Islam gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die Macht",
sagte der tunesische Karikaturist und Blogger "Z" der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe). In
seinem ersten Interview mit einer deutschsprachigen Zeitung
beschreibt "Z", der aus Sicherheitsgründen in Paris lebt und
Die Sicherheitsbehörden scheinen aus den
skandalösen Pannen im Umgang mit der rechtsterroristischen
NSU-Mordserie gelernt zu haben. Seinerzeit hatten sie die Gefahr
verschlafen und dann auch noch die Mordermittlungen in die falsche
Richtung getrieben. Nun schlugen sie zu, bevor die "Oldschool
Society" terroristische Energie entfalten konnte. Es fällt auf, dass
sich die Verantwortlichen aus Bund und Ländern gestern von der
Zusammenarbeit geradezu begeistert ze
Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als
machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf
dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist
allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer,
sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den
Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten,
arbeitet die Politik fieberhaft an einem Gesetz, das die Macht
kleiner Gewerkschaften beschneiden soll. We
Es war eine aufmerksame Baumarkt-Kassiererin, die
vor wenigen Tagen vermutlich einen Terroranschlag in Hessen
verhindert hat. Doch so viel Glück hat auch Deutschland nicht
gepachtet. Solange die ideologische Anziehungskraft von Al Kaida und
vor allem des sogenannten "Islamischen Staates" ungebrochen ist,
bleibt auch der Westen im Visier der Terroristen.
Und sie ist ungebrochen. Unter den Kämpfern, die aus Deutschland
kommen und für "IS" in Syrien k&au
Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob
der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll,
darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch
genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker
Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht.
Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen
Erwägungen getan – das ist sein gutes Recht. Doch es geht um mehr als
um den
"Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln
verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die
Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr
unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in
einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität
verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige
Opposition, die jetzt die richtigen Fragen stellte, die notwendige
Hartnäckigkeit
