US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Dies sagte der Präsident der Kanzlerin beim Telefonat der beiden am vorigen Mittwochnachmittag, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Seit bekannt geworden ist, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat, ist immer w
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste für den "größten Stresstest in den transatlantischen Beziehungen". "Es ist ein großer Vertrauensbruch, und es wird nicht ganz einfach sein, das in Ordnung zu bringen", sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die US-Sicherheitsdienste seien offenbar außer Rand und Band ger
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Konsequenzen aus der Abhöraffäre. "Diese Vorkommnisse sind nicht schön", sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber so eine zugespitzte Krise treibt uns auch schneller zu Konsequenzen. Dann bewegt sich was." Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien beruhe nicht darauf, dass sie fehlerlos seien. "Sie beruht darauf, dass sie Kritik ertragen",
Im Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft. "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker sprach von einem schweren Vertrauensbruch und einer "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste "klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), betrachtet das deutsche Verhältnis zu den USA als nachhaltig beschädigt. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte Leibrecht der "Welt". Jetzt müsse man vor allem offen miteinander reden, forderte er. Leibrecht äußerte sich tief enttäuscht über den Vertrauensbruch durch die USA: "Ein
Auf dem EU-Gipfel haben Frankreich und Deutschland noch gemeinsam Empörung gezeigt – neu aufgetauchte Dokumente werfen ein neues Licht auf die Sache: Die Franzosen arbeiten offenbar mit US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefern ihnen systematisch Informationen. Unter dem Codenamen "Lustre" hat die Regierung in Paris vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag – ein sogenanntes Drittparteiabkommen – mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" ge
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre hat die CDU/CSU die Notwendigkeit von Grundsätzen für die Geheimdienstarbeit betont. In Berlin teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit, dass das Vertrauen in die Arbeit der US-Geheimdienste und auch in die "für Europa sehr bedeutenden" transatlantischen Beziehungen massiv beschädigt sei. "Dem müssen wir nu
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf dafür kritisiert, dass er nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt habe. "Es wäre ein schwerer Fehler, die ohnehin komplizierten Verhandlungen um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den USA jetzt mit weiteren Bedingungen zu belasten. Dann sind
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre haben die Grünen eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt. In Berlin erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen." Angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Über
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Bundesminister vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Wenn eine Regierungschefin überwacht wird, liegt die Vermutung nahe, dass es den weiteren Regierungsmitgliedern auch so ergeht", sagte Müller der "Welt". Gleichzeitig stellte er klar, dass Spitzenpolitiker weiterhin auf den Umgang mi
