Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), betrachtet das deutsche Verhältnis zu den USA als nachhaltig beschädigt. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte Leibrecht der "Welt". Jetzt müsse man vor allem offen miteinander reden, forderte er. Leibrecht äußerte sich tief enttäuscht über den Vertrauensbruch durch die USA: "Ein
Auf dem EU-Gipfel haben Frankreich und Deutschland noch gemeinsam Empörung gezeigt – neu aufgetauchte Dokumente werfen ein neues Licht auf die Sache: Die Franzosen arbeiten offenbar mit US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefern ihnen systematisch Informationen. Unter dem Codenamen "Lustre" hat die Regierung in Paris vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag – ein sogenanntes Drittparteiabkommen – mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" ge
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre hat die CDU/CSU die Notwendigkeit von Grundsätzen für die Geheimdienstarbeit betont. In Berlin teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit, dass das Vertrauen in die Arbeit der US-Geheimdienste und auch in die "für Europa sehr bedeutenden" transatlantischen Beziehungen massiv beschädigt sei. "Dem müssen wir nu
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf dafür kritisiert, dass er nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt habe. "Es wäre ein schwerer Fehler, die ohnehin komplizierten Verhandlungen um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den USA jetzt mit weiteren Bedingungen zu belasten. Dann sind
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre haben die Grünen eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt. In Berlin erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen." Angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Über
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Bundesminister vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Wenn eine Regierungschefin überwacht wird, liegt die Vermutung nahe, dass es den weiteren Regierungsmitgliedern auch so ergeht", sagte Müller der "Welt". Gleichzeitig stellte er klar, dass Spitzenpolitiker weiterhin auf den Umgang mi
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben bei der Vorbereitung des Antispionage-Abkommens (No-Spy-Abkommen) mit den USA Fortschritte erzielt. Wie die "Welt" aus Nachrichtendienstkreisen erfuhr, habe der US-Geheimdienst NSA seine Bereitschaft erklärt, sich an ein solches Abkommen zu halten. Es habe bereits erste Gespräche zwischen den Chefs von BND und BfV mit hochrangigen Vertretern der NSA gegeben. Wie das Abkommen genau umges
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine transparente Aufklärung der Spähaffäre gefordert. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" kritisierte Göring-Eckardt das bisherige Vorgehen der Bundesregierung: "Die ganze Aufregung hätte aus meiner Sicht in der Tat eher anfangen müssen. Jetzt ist auf einmal die Aufregung ganz groß, weil es sich um das Handy der Kanzlerin handelt", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick
Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Behörde könne sich nicht länger auf den Standpunkt stellen, "dass Freunde wie die Ame
Nach Bekanntwerden neuer, pikanter Details in der NSA-Abhöraffäre haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die USA zur Rede zu stellen. Worte allein reichten aber nicht aus um Vertrauen wiederherzustellen, sagte Merkel in der Nacht nach ersten Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor Journalisten. Beim nächsten Gipfel wollen Merkel und Hollande der EU offiziell Bericht erstatten, zu welchen Ergebnissen sie gekommen sind. Der Start des EU-Gipfels in
