Die USA sollen nach Informationen der britischen Tageszeitung "The Guardian" die Telefongespräche von 35 Staats- und Regierungschefs rund um den Globus überwacht haben. Die Zeitung beruft sich dabei erneut auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Demnach soll der US-Geheimdienst NSA in der Vergangenheit aus Regierungsstellen eine Liste mit über 200 Telefonnummern bekommen haben, aus der dann die später abgehörten Rufnummern ausgewäh
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des EU-Gipfels ihre Kritik an den Praktiken der US-Geheimdienste wiederholt. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Merkel vor der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel. Sie habe Obama ihre Haltung bei dessen Besuch im Sommer in Berlin und am Mittwoch am Telefon deutlich gemacht – "und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland". "Da geht e
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der mutmaßlichen Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an Praktiken der US-Geheimdienste geübt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Westerwelle vor einer Beschädigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. "Das gehört sich nicht, und unter Freunden schon gar nicht, sonst nimmt die Freundschaft Schaden", sagte der Minister der Zeitung. Im Juli hatte W
EU-Parlamentschef Martin Schulz will nach Hinweisen auf ein Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen. Über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird seit den 90ern diskutiert, seit dem letzten Sommer wird konkret verhandelt. Das sagte Schulz laut Medienberichten am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die Affäre
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält die Aussage von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte. "Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dass
Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen US-Spähangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen US-Geheimdienste scharf kritisiert. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Bundeskanzlerin schon früher ihre guten Kontakte zu Präsident Obama genutzt hätte, um auf die unhaltbaren Abhörpraktiken gegen
Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt. "Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel", sagte der Bundesinnenminister im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Frie
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staats- und Regierungschefs nach Bekanntwerden der Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel heute in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. "Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren", sagte Reding der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz fü
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei damit zu rechnen, dass Diktaturen demokratische Politiker ausspähten. "Wenn sich aber bestätigt, dass befreundete Demokratien demokratische Politiker
Für die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprengt der neue Abhörverdacht gegen den US-Geheimdienst NSA, der das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen soll, alle Dimensionen. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem bevorstehenden Regierungswechsel und sollten endlich ernst genommen werden", sagte die Justizministerin am Donnerstag
