Angesichts der mutmaßlichen Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste fordert die Linkspartei die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. "Nun brauchen wir erst recht den NSA-Untersuchungsausschuss", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Welt". Jetzt hätten "viele Vieles zu erklären, auch auf dieser Seite des Atlantiks", so Kipping weiter. "Die Zeit der Vertuschung ist vorbei." Di
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird in der Affäre um eine mögliche Ausspähung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt einbestellen. Das Treffen solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes berichtet. Westerwelle werde den US-Botschafter demnach persönlich treffen, hieß es weiter. Der Bundesauß
In der Affäre um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Fragenkatalog der Bundesregierung zügig zu beantworten. "Es geht zunächst einmal darum, dass die USA jetzt zügig, umfassend und wahrheitsgemäß den langen Fragenkatalog beantworten, der schon vor Monaten abgesandt worden ist", sagte Bosbach am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Mit
Nach Berichten über eine mögliche Überwachung des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste gibt es eine ganz große Koalition der Empörung: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben sich kritisch geäußert. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre das ein gewaltiger Vertrauensbruch und eine schwere Belastung für die Beziehung zwischen Deutsch
An der New Yorker Börse ist der Dow-Jones-Index am Mittwoch wieder ins Minus gerutscht. Zum Handelsende wurde der Index mit 15.413,33 Punkten berechnet, ein Minus von 0,35 Prozent. Zuvor hatte an der Frankfurter Aktienbörse der DAX ebenfalls nachgegeben. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der Index mit 8.919,86 Punkten berechnet, ein Minus von 0,31 Prozent. Am oberen Ende fanden sich kurz vor Handelsschluss die Papiere von Merck, Bayer und Fresenius SE. Zu den Verlierern g
An der New Yorker Börse ist der Dow-Jones-Index am Mittwoch wieder ins Minus gerutscht. Zum Handelsende wurde der Index mit 15.413,26 Punkten berechnet, ein Minus von 0,35 Prozent. Zuvor hatte an der Frankfurter Aktienbörse der DAX ebenfalls nachgegeben. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der Index mit 8.919,86 Punkten berechnet, ein Minus von 0,31 Prozent. Am oberen Ende fanden sich kurz vor Handelsschluss die Papiere von Merck, Bayer und Fresenius SE. Zu den Verlierern g
Das EU-Parlament hat sich mit einer Resolution dafür eingesetzt, dass `Swift`-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union auszusetzen. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen stimmte das Parlament am Mittwochmittag dafür, den legalen Transfer von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung auszusetzen. "Wir brauchen die USA in vielen Bereichen als Partner, aber wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagte Birgit Sipp
US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Telefonat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten Merkels Handy "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch Journalisten. Über mögliche Überwachungen in der Vergangenheit sagte er nichts. Die Zusicherung, die Obama der Kanzlerin telefonisch gemacht hat, dürfte sie nicht besonders &uum
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin möglicherweise von US-Diensten überwacht wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit US-Präsident Obama am Mittwoch deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partne
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnen-Angriffe auf Terror-Verdächtige versorgen. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Behörden zur Tötung von Menschen, zudem ohne Gerichtsverfahren, beitrügen", sagte der außenpolitische Experte der Links-Fraktion, Stefan Liebich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mit
