Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sondersitzung des Parlaments sei "für eine parlamentarische öffentliche Debatte" über die NSA-Affäre notwendig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im "Deutschlandfunk". Außerdem müsse das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem laut Hofreiter derzeit noch Abgeordnete der zurüc
Der designierte Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, hat die Politik aufgefordert, die Datenschutzregeln im Umgang mit den USA neu zu verhandeln. Höttges bezieht sich mit seiner Forderung auf das Safe Harbour Abkommen, das es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln, wenn dortige Unternehmen einen Datenschutz-Mindeststandard befolgen. "Das Problem ist, dass die Regelungen nicht konsequent umgesetzt und Zuw
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, hilft in der NSA-Affäre nur Druck, um die USA zum Umdenken zu bewegen. "Die jetzigen Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und die jetzt zu vernehmende Empörung ist zwar verständlich, wird aber nicht zu einem verbesserten Sch
Angesichts der Empörung über den US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin versicherte der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy: "Die US-Regierung nimmt die Verärgerung der Deutschen sehr ernst." Zugleich rief Murphy im "Welt-Interview" Deutschland und die Europäer dazu auf, "keine Dinge zu tun, die nicht in unserem jeweiligen Interesse sind". Insbesondere warnte der Spitzendiplomat, der von August 2009 bis Juli 20
Der US-Geheimdienst NSA hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Barack Obama 2010 vom NSA-Chef persönlich über eine Spähattacke auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert worden sei und diese auch gebilligt habe. Ein solches Gespräch habe es weder 2010 noch zu einem anderen Zeitpunkt gegeben, teilte die NSA laut US-Medien am Sonntag mit. Dass eine Spähattacke überhaupt jemals stattgefunden hatte, wurde weder bestätigt noch dementi
Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle hat den Sinn einer möglichen Überwachung der deutschen Bundesregierung durch die US-Geheimdienste infrage gestellt. "Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch – wie man jetzt sieht – politisch höchst schädlich", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zudem gelte auf deutschem Boden deutsches Recht. "Für Deutsche und Ausländer, für Bü
US-Präsident Barack Obama muss zumindest geahnt haben, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Davon wird nach Informationen der "Welt" in deutschen Nachrichtendienstkreisen ausgegangen. Ein ranghoher deutscher Nachrichtendienstler sagte demnach: "Wenn die US-amerikanischen Geheimdienste dem Präsidenten Informationen über Merkel vorlegten, mussten sie auch über die Zuverlässigkeit der Quelle berichte
Fred Irwin, der Ehrenpräsident der American Chamber of Commerce in Deutschland, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) wegen der Spähaffäre auszusetzen. Irwin spricht in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) von einem "großen wirtschaftlichen Schaden", sollten die laufenden Verhandlungen unterbrochen werden. Das TTIP soll neben Handelsfragen auch Regelungen zu Investitionen,
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen", sagte Uhl der "Welt". "Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren." Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten
Der kalifornische Hersteller von Edel-Elektroautos Tesla will nach den USA den deutschen Markt erobern. "Ich habe Vertrauen in den deutschen Verbraucher. Ich wette, dass wir hier ab Ende 2014 rund 10.000 Autos pro Jahr verkaufen können", sagte Tesla-Chef Elon Musk der "Welt am Sonntag". Musk will nach den USA auch in Europa ein enges Netz von Schnellladestationen aufbauen. Deutschland habe dabei Priorität, sagte Musk. "Bis Ende März 2014 soll die Hälf
