Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben bei der Vorbereitung des Antispionage-Abkommens (No-Spy-Abkommen) mit den USA Fortschritte erzielt. Wie die "Welt" aus Nachrichtendienstkreisen erfuhr, habe der US-Geheimdienst NSA seine Bereitschaft erklärt, sich an ein solches Abkommen zu halten. Es habe bereits erste Gespräche zwischen den Chefs von BND und BfV mit hochrangigen Vertretern der NSA gegeben. Wie das Abkommen genau umges
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine transparente Aufklärung der Spähaffäre gefordert. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" kritisierte Göring-Eckardt das bisherige Vorgehen der Bundesregierung: "Die ganze Aufregung hätte aus meiner Sicht in der Tat eher anfangen müssen. Jetzt ist auf einmal die Aufregung ganz groß, weil es sich um das Handy der Kanzlerin handelt", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick
Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Behörde könne sich nicht länger auf den Standpunkt stellen, "dass Freunde wie die Ame
Nach Bekanntwerden neuer, pikanter Details in der NSA-Abhöraffäre haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die USA zur Rede zu stellen. Worte allein reichten aber nicht aus um Vertrauen wiederherzustellen, sagte Merkel in der Nacht nach ersten Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor Journalisten. Beim nächsten Gipfel wollen Merkel und Hollande der EU offiziell Bericht erstatten, zu welchen Ergebnissen sie gekommen sind. Der Start des EU-Gipfels in
Die USA sollen nach Informationen der britischen Tageszeitung "The Guardian" die Telefongespräche von 35 Staats- und Regierungschefs rund um den Globus überwacht haben. Die Zeitung beruft sich dabei erneut auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Demnach soll der US-Geheimdienst NSA in der Vergangenheit aus Regierungsstellen eine Liste mit über 200 Telefonnummern bekommen haben, aus der dann die später abgehörten Rufnummern ausgewäh
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des EU-Gipfels ihre Kritik an den Praktiken der US-Geheimdienste wiederholt. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Merkel vor der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel. Sie habe Obama ihre Haltung bei dessen Besuch im Sommer in Berlin und am Mittwoch am Telefon deutlich gemacht – "und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland". "Da geht e
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der mutmaßlichen Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an Praktiken der US-Geheimdienste geübt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Westerwelle vor einer Beschädigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. "Das gehört sich nicht, und unter Freunden schon gar nicht, sonst nimmt die Freundschaft Schaden", sagte der Minister der Zeitung. Im Juli hatte W
EU-Parlamentschef Martin Schulz will nach Hinweisen auf ein Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen. Über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird seit den 90ern diskutiert, seit dem letzten Sommer wird konkret verhandelt. Das sagte Schulz laut Medienberichten am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die Affäre
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält die Aussage von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte. "Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dass
Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen US-Spähangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen US-Geheimdienste scharf kritisiert. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Bundeskanzlerin schon früher ihre guten Kontakte zu Präsident Obama genutzt hätte, um auf die unhaltbaren Abhörpraktiken gegen
