John Podesta, enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat sich für ein Abkommen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ausgesprochen, in dem beide Seiten versichern, sich künftig nicht mehr gegenseitig auszuspionieren. "Die Obama-Regierung sollte dafür offen sein", sagte Podesta im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sehe durchaus Chancen, sich auf einen Verhaltenskodex zu einigen, der allgemeine Regeln
Die US-Regierung hat Deutschland wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse kritisiert. Die Exportabhängigkeit der Bundesrepublik und das "blutleere" Binnenwachstum gefährde die Stabilität in Europa sowie die globale Wirtschaft, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums für den US-Kongress, der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht worden war. In dem Bericht forderte das US-Finanzministerium, dass Deutschland seine Inlandsnachfra
Der US-Geheimdienst NSA soll laut eines Zeitungsberichtes in die internen Datennetze von Google und Yahoo erfolgreich eingedrungen sein und darauf Zugriff haben, und zwar in noch stärkerem Ausmaß als bislang schon bekannt. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch auf ihrer Internetseite, dass weitere Dokumente von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dies zeigten. Durch den Zugriff auf die Datennetze habe die NSA die Möglichkeit, die Daten von Millionen von Nut
Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können", sagte Nocun "Handelsblatt-Online". "Was spricht dagegen, dass ARD und ZDF die Ausschusssitzungen
Altkanzler Helmut Schmidt plädiert im Umgang mit den Geheimdiensten zu einer entspannteren Haltung: "Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit", sagte Schmidt im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Jeder wisse, "dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind", so Schmidt weiter. Er selbst empfinde die gegenwärtige Aufregung als künstlich: "Merkel wurde abgehör
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die unbeantworteten Fragen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht nach seinem Treffen mit dem Chef des US-Geheimdienstes NSA gute Aussichten, den Streit um die Spionage-Tätigkeit von US-Agenten in Europa und Deutschland beizulegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach haben NSA-Chef Keith Alexander und die Geheimdienst-Kooordinatorin des US-Senats, Dianne Feinstein, im Gespräch mit EU-Parlamentariern "zugestimmt, an einem Abkommen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen: "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt im Interview mit der "Welt". Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen: "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung "Die Zeit". Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Wa
US-Präsident Barack Obama ist laut einem Bericht der "New York Times" bereit, in Zukunft auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschef zu verzichten. Der US-Präsident reagiere damit auf die diplomatische Krise, die durch die Berichterstattung über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöst worden war. Zudem schreibt die Zeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte der Vereinig
