US-Präsident Barack Obama muss zumindest geahnt haben, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Davon wird nach Informationen der "Welt" in deutschen Nachrichtendienstkreisen ausgegangen. Ein ranghoher deutscher Nachrichtendienstler sagte demnach: "Wenn die US-amerikanischen Geheimdienste dem Präsidenten Informationen über Merkel vorlegten, mussten sie auch über die Zuverlässigkeit der Quelle berichte
Fred Irwin, der Ehrenpräsident der American Chamber of Commerce in Deutschland, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) wegen der Spähaffäre auszusetzen. Irwin spricht in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) von einem "großen wirtschaftlichen Schaden", sollten die laufenden Verhandlungen unterbrochen werden. Das TTIP soll neben Handelsfragen auch Regelungen zu Investitionen,
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen", sagte Uhl der "Welt". "Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren." Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten
Der kalifornische Hersteller von Edel-Elektroautos Tesla will nach den USA den deutschen Markt erobern. "Ich habe Vertrauen in den deutschen Verbraucher. Ich wette, dass wir hier ab Ende 2014 rund 10.000 Autos pro Jahr verkaufen können", sagte Tesla-Chef Elon Musk der "Welt am Sonntag". Musk will nach den USA auch in Europa ein enges Netz von Schnellladestationen aufbauen. Deutschland habe dabei Priorität, sagte Musk. "Bis Ende März 2014 soll die Hälf
US-Präsident Barack Obama hat vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel angeblich doch schon seit Jahren gewusst und ihn auch gebilligt. Das berichtet zumindest die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, die mit der Operation vertraut sein sollen. Den Informationen zufolge wurde Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern w
Nach Meinung von 76 Prozent der Bundesbürger sollte sich US-Präsident Barack Obama bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Abhören ihres Mobiltelefons durch den Geheimdienst NSA entschuldigen. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Danach halten 17 Prozent eine Entschuldigung nicht für notwendig. 60 Prozent der Bundesbürger glauben, die Abhör-Affäre beschädige das Verhältnis zwischen
In der US-Hauptstadt Washington haben am Samstag tausende Menschen gegen die staatlichen Überwachungsprogramme protestiert. Gleichzeitig wurde eine Petition an den Kongress mit über einer halben Million gesammelten Unterschriften übergeben. Zu der Veranstaltung die um 11:30 Uhr Ortszeit (17:30 Uhr deutscher Zeit) begann, versammelten sich nach offiziellen Angaben knapp 5.000 Menschen. Die Initiative unter dem Namen "Stop watching us" wurde erst im Juni 2013 gegründe
Das Handy von Angela Merkel steht offenbar seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" und bezieht sich auf einen Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stammt. Aus dem Dateiauszug gehe außerdem hervor, dass dieser Ausspäh-Auftrag offenbar auch wenige Wochen vor Präsident Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig war. In dem Auszug, der dem "Spiegel" vorliegt, ist die Nu
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag". "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürge
Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den aktuellen Geschehnissen und den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen." Grosse-Brömer warnte davor, übereilt zu handeln. De
