Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, glaubt, dass die NSA-Spähaffäre das deutsch-US-amerikanische Verhältnis in die schwerste Krise seit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren gestürzt hat. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer sogar! Viel ist zu klären. Und das wird uns auf beiden Seiten viel abverlangen. Solche Zeiten habe ich nach Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003 erleb
Die Bundesregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen und über das eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten hat. Nach einer solchen Zusicherung dürfte die
Die pakistanischen Taliban haben nach dem Tod ihres Kommandeurs Hakimullah Mehsud durch einen US-Luftangriff einen neuen Kommandeur benannt. Dabei handele es sich um Khan Said, berichtet der Nachrichtensender "Aljazeera". Said soll bislang für Operationen im Rückzuggebiet der Taliban, der Provinz Waziristan an der Grenze zu Afghanistan, verantwortlich gewesen sein. Darüber hinaus sei er einer der Vertrauensleute des getöteten Kommandeurs Mehsud gewesen. Nach dem Luf
Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein "No-Spy-Abkommen" geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingeko
Nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch ihre Minister sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" über Jahre hinweg systematisch von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden. Ein hochrangiger deutscher Geheimdienstler sagte dem Magazin, man gehe "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass die Amerikaner "mehrere hundert Anschlüsse wichtiger deutscher Entscheidungsträger überwacht haben". Das Bundesamt fü
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt in der NSA-Spähaffäre einen selbstbewussteren Umgang der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten an. "Amerika und wir sind Partner, manche sagen: Freunde. Es wird Zeit, den Amerikanern deutlich zu machen, dass wir uns diese Freundschaft anders vorstellen", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Deutschland darf sich von niemandem durch die Manege ziehen lassen. Es gi
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für falsch, den NSA-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach dem jüngsten Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau – und zwar dann, we
Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die US-Regierung angeblich zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die US-Seite habe demnach angeblich eingesehen, nach den Ir
Der Kommandeur der pakistanischen Taliban, Hakimullah Mehsud, ist möglicherweise bei einem US-Luftangriff getötet worden. Der Angriff habe sich im Norden Pakistans ereignet, hieß es unter Berufung auf Militärkreise. Bei dem Angriff seien sechs Menschen getötet worden. Vier Raketen seien auf ein Fahrzeug abgefeuert worden, in dem der ranghohe Taliban unterwegs gewesen sei, hieß es. Zunächst lagen keine Stellungnahmen seitens des US-Militärs, der pakistani
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. "Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Selbstverständlich müsse er dann vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden
