Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu beraten. Darauf haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Die Beratungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes, der auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) üb
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Vertrauen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre als "eklatant gestört" an. Es werde "erhebliche Zeit brauchen", um das Vertrauen wieder aufzubauen, sagte Seehofer im Gespräch mit dem "Donaukurier". "Dies geht nur, wenn die amerikanische Seite schnell und ernsthaft alles tut, um aufzuklären. Ich setze darauf,
Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. "Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört", sagte die Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Welt". "Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sei
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Abhör-Affäre ausgesprochen. "Ich wundere mich, dass bisher der Generalbundesanwalt nicht eingeschaltet wurde, handelt es sich doch nach meiner Einschätzung um Aktivitäten, die mit dem deutschen Strafrecht nicht vereinbar sind", sagte Vogel der "Welt". Der frühere Bundesjustizminister fügte hinzu: "Deshalb w&a
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sondersitzung des Parlaments sei "für eine parlamentarische öffentliche Debatte" über die NSA-Affäre notwendig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im "Deutschlandfunk". Außerdem müsse das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem laut Hofreiter derzeit noch Abgeordnete der zurüc
Der designierte Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, hat die Politik aufgefordert, die Datenschutzregeln im Umgang mit den USA neu zu verhandeln. Höttges bezieht sich mit seiner Forderung auf das Safe Harbour Abkommen, das es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln, wenn dortige Unternehmen einen Datenschutz-Mindeststandard befolgen. "Das Problem ist, dass die Regelungen nicht konsequent umgesetzt und Zuw
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, hilft in der NSA-Affäre nur Druck, um die USA zum Umdenken zu bewegen. "Die jetzigen Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und die jetzt zu vernehmende Empörung ist zwar verständlich, wird aber nicht zu einem verbesserten Sch
Angesichts der Empörung über den US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin versicherte der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy: "Die US-Regierung nimmt die Verärgerung der Deutschen sehr ernst." Zugleich rief Murphy im "Welt-Interview" Deutschland und die Europäer dazu auf, "keine Dinge zu tun, die nicht in unserem jeweiligen Interesse sind". Insbesondere warnte der Spitzendiplomat, der von August 2009 bis Juli 20
Der US-Geheimdienst NSA hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Barack Obama 2010 vom NSA-Chef persönlich über eine Spähattacke auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert worden sei und diese auch gebilligt habe. Ein solches Gespräch habe es weder 2010 noch zu einem anderen Zeitpunkt gegeben, teilte die NSA laut US-Medien am Sonntag mit. Dass eine Spähattacke überhaupt jemals stattgefunden hatte, wurde weder bestätigt noch dementi
Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle hat den Sinn einer möglichen Überwachung der deutschen Bundesregierung durch die US-Geheimdienste infrage gestellt. "Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch – wie man jetzt sieht – politisch höchst schädlich", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zudem gelte auf deutschem Boden deutsches Recht. "Für Deutsche und Ausländer, für Bü
