AfD: US-Kritik an Exportüberschüssen „durchschaubares Ablenkungsmanöver“

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sieht in der Kritik der Vereinigten Staaten an den deutschen Exportüberschüssen "ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre". Die Kritik zeige aber auch, "dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren haben", sagte Gauland am Donnerstag in Berlin. Das Geschäftsmodell der USA und vieler europäischer Staaten, mit

Linke: Deutsche Exportüberschüsse „ökonomische Zeitbombe“

Die Linke sieht in den deutschen Exportüberschüssen eine "ökonomische Zeitbombe". "Auf Dauer mehr einnehmen als ausgeben geht in einer globalisierten Wirtschaft nicht", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". Aus Sicht der Linken muss die harsche Kritik der US-Regierung an Deutschland wegen der anhaltend hohen Exportüberschüsse ernst genommen werden, da diese dem geltenden deutschen Stab

US-Botschafter sagt Prüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Mitte Dezember zu

Laut dem neuen US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, sollen die Ergebnisse der von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Botschafter dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Ergebnis werde demnach "Mitte Dezember" präsentiert. Dann werde klar sein, ob und was eventuell geändert werde. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot

USA und Australien lancieren Baumwollprogramm „Cotton LEADS?“ für ein verantwortungsbewusstes Fasersourcing

Cotton Council International (CCI) – Düsseldorf, 23. Oktober 2013
Die USA und Australien, zwei der führenden baumwollproduzierenden Nationen der Welt, sind mit Cotton LEADS? an den Start gegangen. Cotton LEADS? soll allen Unternehmen über die gesamte Baumwoll-Supply Chain hinweg zu einem transparenten und verantwortungsbewussten Fasersourcing verhelfen.

Federführend bei der Gründung von Cotton LEADS? waren die Baumwollorganisationen National Cotton Council of America/C

Obama-Vertrauter plädiert für „No Spy“-Abkommen zwischen USA und Europa

John Podesta, enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat sich für ein Abkommen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ausgesprochen, in dem beide Seiten versichern, sich künftig nicht mehr gegenseitig auszuspionieren. "Die Obama-Regierung sollte dafür offen sein", sagte Podesta im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sehe durchaus Chancen, sich auf einen Verhaltenskodex zu einigen, der allgemeine Regeln

US-Regierung kritisiert Deutschland wegen hoher Exportüberschüsse

Die US-Regierung hat Deutschland wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse kritisiert. Die Exportabhängigkeit der Bundesrepublik und das "blutleere" Binnenwachstum gefährde die Stabilität in Europa sowie die globale Wirtschaft, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums für den US-Kongress, der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht worden war. In dem Bericht forderte das US-Finanzministerium, dass Deutschland seine Inlandsnachfra

Zeitung: NSA hat Zugang zu Google- und Yahoo-Datenzentren

Der US-Geheimdienst NSA soll laut eines Zeitungsberichtes in die internen Datennetze von Google und Yahoo erfolgreich eingedrungen sein und darauf Zugriff haben, und zwar in noch stärkerem Ausmaß als bislang schon bekannt. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch auf ihrer Internetseite, dass weitere Dokumente von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dies zeigten. Durch den Zugriff auf die Datennetze habe die NSA die Möglichkeit, die Daten von Millionen von Nut

Geplanter NSA-Untersuchungsausschuss: Piratenpartei fordert TV-Übertragung

Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können", sagte Nocun "Handelsblatt-Online". "Was spricht dagegen, dass ARD und ZDF die Ausschusssitzungen

Helmut Schmidt empfiehlt Merkel Gelassenheit im Umgang mit Geheimdiensten

Altkanzler Helmut Schmidt plädiert im Umgang mit den Geheimdiensten zu einer entspannteren Haltung: "Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit", sagte Schmidt im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Jeder wisse, "dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind", so Schmidt weiter. Er selbst empfinde die gegenwärtige Aufregung als künstlich: "Merkel wurde abgehör

Friedrich will rasches Anti-Spionage-Abkommen mit USA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die unbeantworteten Fragen