Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht nach seinem Treffen mit dem Chef des US-Geheimdienstes NSA gute Aussichten, den Streit um die Spionage-Tätigkeit von US-Agenten in Europa und Deutschland beizulegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach haben NSA-Chef Keith Alexander und die Geheimdienst-Kooordinatorin des US-Senats, Dianne Feinstein, im Gespräch mit EU-Parlamentariern "zugestimmt, an einem Abkommen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen: "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt im Interview mit der "Welt". Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen: "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung "Die Zeit". Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Wa
US-Präsident Barack Obama ist laut einem Bericht der "New York Times" bereit, in Zukunft auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschef zu verzichten. Der US-Präsident reagiere damit auf die diplomatische Krise, die durch die Berichterstattung über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöst worden war. Zudem schreibt die Zeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte der Vereinig
Laut einem der "Welt" vorliegenden Gutachten des Bundestags könnte der NSA-Enthüller Edward Snowden trotz eines Auslieferungsabkommens zwischen der EU und den USA als Zeuge vor einen Untersuchungsausschuss in Deutschland geladen werden. Voraussetzung wäre ein Aufenthaltstitel, da Snowden kein EU-Bürger ist und seit dem Entzug seines Passes als staatenlos gilt. Dieser Aufenthaltstitel kann laut dem Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, nicht nur
Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei eine politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration. "Der Gedanke, dass irgendwo in einem Giftschrank in Washington Merkels SMS-Protokolle liegen und jederzeit veröffentlicht werden können, ist schwer erträglich. Das macht Merkel erpressbar, und damit Deutschland und Europa", sagte die V
In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drastische Konsequenzen für den Fall ins Spiel gebracht, dass die "Spitzelei" nicht sofort und bedingungslos beendet wird. "Die Merkel-Files im Giftschrank der Amerikaner sind eine Zeitbombe, die jederzeit Milliardenschäden anrichten kann", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn die USA
Nach dem Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hervorgehoben. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Murphy: "Wir teilen die gleichen Werte, die gleichen Leidenschaften, die gleichen Erinnerungen – das ist der Kern unserer Freundschaft. Als Partner stellen wir uns den gleichen Herausforderungen: Afghanistan, Iran, Syrien, die Krise
Im Abhörskandal rund um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich das Weiße Haus in Washington weiter bedeckt. Er könne über die Presseberichte, die konkrete Geheimdienstaktivitäten betreffen, nichts sagen, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Montag vor Journalisten. Damit verweigerte er eine Antwort, zu welchem Zeitpunkt Obama von einer Überwachung Merkels Kenntnis erlangt haben könnte. Er könne wenn überhaupt nur etwas
Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin für Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA genutzt wird. Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog am Sonntagnachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei mit Spezialkameras das Botschaftsgelände am Pariser Platz, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Dienstagausgabe). Die Spionageabwehr will dem Bericht nach erkunden, ob das Dach der US-Vertretung zu einer Überwach
