Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für falsch, den NSA-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach dem jüngsten Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau – und zwar dann, we
Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die US-Regierung angeblich zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die US-Seite habe demnach angeblich eingesehen, nach den Ir
Der Kommandeur der pakistanischen Taliban, Hakimullah Mehsud, ist möglicherweise bei einem US-Luftangriff getötet worden. Der Angriff habe sich im Norden Pakistans ereignet, hieß es unter Berufung auf Militärkreise. Bei dem Angriff seien sechs Menschen getötet worden. Vier Raketen seien auf ein Fahrzeug abgefeuert worden, in dem der ranghohe Taliban unterwegs gewesen sei, hieß es. Zunächst lagen keine Stellungnahmen seitens des US-Militärs, der pakistani
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. "Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Selbstverständlich müsse er dann vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden
Der Whistleblower Edward Snowden ist laut dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage in Deutschland bereit. Ströbele, der sich mit Snowden am Donnerstag in Russland getroffen hatte, sagte am Freitagmittag in Berlin, dass der Whistleblower bei freiem Geleit nach Deutschland kommen könnte. Allerdings würde Snowden bei einer Ausreise aus Russland nicht in das Land zurückkehren können. "Er kann sich vorstellen, n
Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Whistleblower Edward Snowden sprechen. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen", sagte Friedrich am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. "Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowde
Der Whistleblower Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch in Moskau einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Ströbeles Büro kündigte an, dass der Grünen-Politiker am Freitagmittag in Berlin Details des Schreibens mitteilen wolle. Das Dokument ist an die Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert, über den Inhalt ist derzeit noch nichts bekannt. Ströbele will zudem ü
Das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Das schreibt Professor Stefan Talmon in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). Ein völkerrechtliches Spionageverbot könne sich nur aus zwischenstaatlichen Verträgen oder aus dem Völkergewohnheitsrecht ergeben. Eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Spähangriffen ausländischer Geheimdienste, wie sie d
Die US-Botschaft in Berlin lehnt es ab, die verdächtigen Aufbauten auf dem Botschaftsdach durch Dritte inspizieren zu lassen. Er werde es auch nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder nicht passiere, sagte US-Botschafter John B. Emerson dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir sind eine Botschaft, die kommuniziert. Wir empfangen Informationen, wir haben dieselben Satellitenanlagen und Antennen auf unserem Dach wie ihr bei der ARD", so Emerson weiter. Gleichzeitig beto
Mit Unverständnis haben deutsche Ökonomen auf die Kritik der US-Regierung reagiert, Deutschland schade mit seinem Leistungsbilanzüberschuss dem Euroraum und der Weltwirtschaft. "Das amerikanische Finanzministerium weiß nicht, wovon es spricht", sagte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der "Welt". Der deutsche Erfolg im Außenhandel beruhe nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf wettbewerbsfähige
