Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine stärker ausgebaute Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ausgesprochen. "Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste muss nachhaltig verbessert werden. Der Bundestag muss deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen", forderte der Freidemokrat am Montag in Berlin. Derzeit seien die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die ihnen die Nachrichtendienste freiwillig geben, so
Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen und ihm so eine "sichere Zuflucht"
Die USA werden mehrere ihrer Botschaften im Nahen Osten länger geschlossen halten, als bislang geplant. Das Außenministerium teilte mit, die betroffenen Vertretungen würden die ganze Woche über und voraussichtlich bis Samstag geschlossen bleiben. Dem Vorausgegangen war kurz vor dem Wochenende eine weltweite Reisewarnung für alle US-Bürger. Konkrete Angaben über die Hintergründe wurden nicht gemacht, aber dem Vernehmen nach soll es angeblich konkrete Terro
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Ansicht, dass der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Straftäter ist. Auf die Frage, ob Snowden ein Held oder ein Straftäter sei, antwortete der FDP-Politiker im Gespräch mit der "B.Z. am Sonntag": "Was er getan hat, ist Geheimnisverrat, also Straftäter." Aber es wäre wichtig, dass sich Snowden "in den USA einer Gerichtsverhandlung stellt und dort in einem öf
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht. "Die Berichte werfen erneut Fragen auf, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt beantworten müssen. Nicht nur stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einer s
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Juli auf 7,4 Prozent gefallen. Das gab das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington bekannt. Im vergangenen Monat wurden nach Angaben der US-Regierung 162.000 Jobs außerhalb der Landwirtschaft neu geschaffen. Der Stellenaufbau lag damit unter den Erwartungen vieler Analysten. In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im Juli bei 6,8 Prozent.
US-Außenminister John Kerry hat ein Ende der US-Drohnenangriffe in Pakistan in Aussicht gestellt. Dies könne "sehr, sehr bald" geschehen, US-Präsident Barack Obama habe einen "Zeitplan", sagte Kerry im pakistanischen Fernsehen. Die USA hätten Fortschritte im Kampf gegen den Terror gemacht und das Drohnenprogramm ende, "weil wir die größte Bedrohung ausgeschaltet haben und weiter dabei sind, sie auszuschalten", so der US-Außenmin
Der US-Telefonhersteller Motorola hat mit dem Moto X das erste Smartphone vorgestellt, dass komplett nach den Wünschen des Internetkonzerns Google gebaut wurde. Das neue Handy wurde am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in New York enthüllt. Ein Highlight des Moto X soll die neue, ständig aktive Sprachsteuerung sein, die mit der Phrase "OK, Google now" aktiviert wird. Auch die optischen Gestaltungsmöglichkeiten sollen keine Wünsche offen lassen, so kann der K
Das bereits bekannte NSA-Spähprogramm XKeyscore soll noch weit umfassendere Möglichkeiten haben als bisher bekannt. Wie die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf weitere Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, könne der US-Geheimdienst mit dem Programm Einsicht in fast alles nehmen "was ein gewöhnlicher Nutzer im Internet tut". Dazu würde auch Emails, Online-Chats und Browserverläufe gehör
DS-Concept, ein internationaler Handelsfinanzierer mit Sitz in Mönchengladbach gibt die Ernennung eines neuen Gebietsleiters für den Nahen Osten sowie eine personelle Verstärkung des New Yorker Vertriebsteams bekannt
