Anlässlich des Besuchs einer Delegation von US-Kongressabgeordneten in Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Hinblick auf die Abhör-Affäre Transparenz und klare Regeln für die Zukunft gefordert. "Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann", so der Außenminister am Montag. Zwei Ziele seien dabei im Mittelpunkt: "Transparenz für das, was in der Vergangenh
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sind am Montag mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen, um über die Überwachungsprogramme der US-Nachrichtendienste zu sprechen. "Die Berichte sind irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte Bundesinnenminister Friedrich. Zur Wiederherstellung des nötigen gegenseitigen Vertrauens seien jetz
Auf einer Versöhnungstour durch das Berliner Regierungsviertel wollen sich die US-Kongressmitglieder Gregory Meeks und Chris Murphy am heutigen Montag der deutschen Wut über die NSA-Spionage stellen. "Die Deutschen sollen wissen, dass wir Amerikaner ihre Verärgerung nicht auf die leichte Schulter nehmen", sagte Meeks dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vor seiner Abreise. "Unsere Beziehungen sind von enormer Bedeutung. Sie müssen noch stärker, noc
22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute haben in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als zehn Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten. Die Einrichtungen bestätigten entsprechende Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung". Bei den Projekten handelt es sich sowohl um Grundlagenforschung als auch um Rüstungsforschung, zum Beispiel an Sprengstoffen. Gelder des US-Militärs flo
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, hat mit Blick auf die Vereinbarung mit dem Iran vor zu großer Euphorie gewarnt. Bei aller Wertschätzung für den Erfolg der Diplomatie bleibe er skeptisch. "Zum einen sind sich die Verhandlungspartner offenbar schon jetzt über einzelne Formulierungen und den Inhalt der Vereinbarung nicht einig. Zum anderen hat die Vergangenheit gezeigt, dass Teheran schon oft vieles zugesagt hat, was dann aber nich
In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, nicht aus. "Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche", sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch
Die Ratsversammlung in Afghanistan, Loja Dschirga, hat dem Sicherheitsabkommen mit den USA zugestimmt. Dieses solle bis zum Ende des Jahres unterschrieben werden, berichtet die afghanische Online-Zeitung "Khaama Press". Afghanistans Präsident Hamid Karsai hatte zuvor noch erklärt, dass das Abkommen erst nach der Präsidentenwahl im April 2014 unterschrieben werden soll. Die rund 3.000 afghanischen Stammesältesten, Geistlichen und Politiker drängen nun auf eine s
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den in Genf vereinbarten Atom-Kompromiss mit dem Iran als "Wendepunkt". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", erklärte Westerwelle am frühen Sonntagmorgen. "Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation", sei "erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte e
US-Präsident Barack Obama hat den Atom-Kompromiss mit dem Iran als einen "neuen Weg in eine friedlichere Zukunft" bezeichnet. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in einer ersten Stellungnahme im Weißen Haus in Washington. Zuvor waren die Gespräche zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran in der Nacht in Genf zu Ende gegangen. Der gefundene Kompromiss sei jedoch nur "ein erster Schritt", so Obama. Teile des iranischen Atomprogramms wü
US-Außenminister John Kerry ist zu den Atomgesprächen mit dem Iran in Genf eingetroffen. Sein Ziel sei es, dabei zu helfen, die bestehenden Differenzen zu minimieren und damit zu einer baldigen Einigung beizutragen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Bereits am Freitag war der russische Außenminister Sergej Lawrow in Genf eingetroffen. Für Samstag wird außerdem die Anreise der anderen drei Außenminister der UN-Vetomächte, Großbritannien, Frankreich
