Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers nur noch auf 28 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als in der letzten Erhebung. Die CDU/CSU käme auf 41 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent ebenso wie die FDP bei 4 Prozent. Die Linke könnte sich auf 7 Prozent (plus 1) verbessern. Die sonstigen Parteien (inklusive der Piraten) erreichten zusammen 6 Prozent (unverändert). Neben einer
Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat Fraktionschef Rainer Brüderle seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Die Bezeichnung als Spitzenmann oder Spitzenkandidat ist für mich nicht entscheidend". Er nehme aber für sich in Anspruch, "die Partei an der Spitze in den Wahlkampf zu führen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Parteichef Philipp Rösler sei als Kapitän für die Organisation und den Mannschaftsaufba
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und erreicht 40 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können um zwei Punkte zulegen und kommen auf 17 Prozent. Dies ist der beste Wert für die Grünen seit Oktober 2011. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur
Hugo Chávez hat in seinem Leben viel und viele
bewegt. Mit dem Tod des venezolanischen Präsidenten ist es nicht
anders. Vor allem in Lateinamerika sind es Millionen, überwiegend aus
den Unterschichten, die trauern. Ihnen hat der große Kommunikator
eine Stimme verliehen, wie sie in den neoliberalen 80er und 90er
Jahren in Lateinamerika nicht vernehmbar war. Chávez– Tod ist auf
alle Fälle eine Zäsur für sein Land und den Subkontinent, wo
zuvorder
Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, hinterfragt im "Zeit-Magazin" die Gründung ihrer Partei: "Ich habe mich zwischendurch gefragt, ob es richtig war, dass wir uns als Partei gegründet haben. Einerseits finde ich die Themen wichtig, die wir im bestehenden System vertreten. Wir haben gerade als Partei erst viel über den gesamten politischen Betrieb erfahren, was wir als Bewegung nie erfahren hätten. Und vielleicht werden wir mehr &
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt. "Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung". "CDU und CSU haben nicht verstanden, dass der liebe Gott auch Lesben und Schwule liebt."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat angekündigt, die Bundestagswahlen zur erneuten Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land. Frau Merkel hat ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt – und verloren. Und die Aufsichtsräte, die heute weitere Milliarden für den Weiterbau abgenickt haben, müssen wissen, dass erst
Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreichen Niedersachsen-Wahl gezeigte "neue Geschlossenheit" rund um die "Kampfgemeinschaft"
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht auch nach den Parlamentswahlen in Italien von einer Fortsetzung der Reformbemühungen in dem Land aus. "Ich setze darauf, dass Italien, die drittstärkste Wirtschaftskraft im Euroraum, den bisherigen Reformkurs beibehält", sagte Brüderle im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Das Euro-Krisenland müsse nun seine Handlungsfähigkeit beweisen. "Es wird mit dem Wahlergebnis sicherlich nicht ein
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat einen Austritt Italiens aus der Eurozone ins Spiel gebracht. "Die Nordeuropäer sollten sich hinter verschlossenen Türen Gedanken über Abwicklungsszenarien machen. Andernfalls können uns die Italiener mit der Drohung ihres Euro-Ausstiegs erpressen", sagte Börner dem Nachrichtenmagazin "Focus". 60 Prozent der Italiener seien gegen d
