Der kenianische stellvertretende Ministerpräsident Uhuru Kenyatta hat die Präsidentenwahl in Kenia im ersten Wahlgang gewonnen. Wie die nationale Wahlkommission am Samstag mitteilte, erreichte Kenyatta die erforderliche absolute Mehrheit. Konkurrent Raila Odinga kam demnach auf rund 43 Prozent der Stimmen. Kenyatta gilt als einer der reichsten Männer Afrikas, ist aber umstritten. Anfang Juli wurde der Politiker vom Weltstrafgericht in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlich
Vor dem Bundesparteitag der FDP sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl. Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder höhere Steuern verhindere und für Leistungsgerechtigkeit, Konsolidierung der Haushalte und Bürgerrechte eintrete, sagte Bahr der "Rheinischen Post". Voraussetzung sei aber ein besseres Miteinander in der Partei. Er selbst wolle in der FDP-Mannschaft die
Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für
die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf
ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgaben) unter Berufung auf den Entwurf für das
Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag
beschließen soll.
In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen
zufolge für eine "parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung"
der
Cornelia Pieper, Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der Liberalen zur "Chefsache" zu machen. Die ostdeutschen Landesverbände erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger Zastrow auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin wieder zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt werde, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Ze
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers nur noch auf 28 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als in der letzten Erhebung. Die CDU/CSU käme auf 41 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent ebenso wie die FDP bei 4 Prozent. Die Linke könnte sich auf 7 Prozent (plus 1) verbessern. Die sonstigen Parteien (inklusive der Piraten) erreichten zusammen 6 Prozent (unverändert). Neben einer
Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat Fraktionschef Rainer Brüderle seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Die Bezeichnung als Spitzenmann oder Spitzenkandidat ist für mich nicht entscheidend". Er nehme aber für sich in Anspruch, "die Partei an der Spitze in den Wahlkampf zu führen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Parteichef Philipp Rösler sei als Kapitän für die Organisation und den Mannschaftsaufba
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und erreicht 40 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können um zwei Punkte zulegen und kommen auf 17 Prozent. Dies ist der beste Wert für die Grünen seit Oktober 2011. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur
Hugo Chávez hat in seinem Leben viel und viele
bewegt. Mit dem Tod des venezolanischen Präsidenten ist es nicht
anders. Vor allem in Lateinamerika sind es Millionen, überwiegend aus
den Unterschichten, die trauern. Ihnen hat der große Kommunikator
eine Stimme verliehen, wie sie in den neoliberalen 80er und 90er
Jahren in Lateinamerika nicht vernehmbar war. Chávez– Tod ist auf
alle Fälle eine Zäsur für sein Land und den Subkontinent, wo
zuvorder
Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, hinterfragt im "Zeit-Magazin" die Gründung ihrer Partei: "Ich habe mich zwischendurch gefragt, ob es richtig war, dass wir uns als Partei gegründet haben. Einerseits finde ich die Themen wichtig, die wir im bestehenden System vertreten. Wir haben gerade als Partei erst viel über den gesamten politischen Betrieb erfahren, was wir als Bewegung nie erfahren hätten. Und vielleicht werden wir mehr &
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt. "Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung". "CDU und CSU haben nicht verstanden, dass der liebe Gott auch Lesben und Schwule liebt."
