Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 27,2 Prozent, die FDP kommt wie in der Vorwoche auch auf 4,5 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 14,8 Prozent. Die Lin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt". Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das. Unter Anspielung auf Kommentare des Kanzlerkandidaten d
Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. "Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte Sagel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat." Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine und sogar
Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, rechnet damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr
Rund 70 000 Kinder aus armen US-Familien werden
vorläufig nicht mehr am staatlichen Programm für frühkindliche
Bildung teilnehmen können. Grund ist das Patt zwischen Republikanern
und Demokraten, das die Haushaltspolitik in Washington gerade wieder
mal lähmt. Präsident Barack Obama wollte gestern versuchen, die
nächste Last-Minute-Einigung herbeizuführen. Dies galt freilich als
aussichtslos. Obama, dem bei früheren Anlässen zu softes Auftre
Pier Luigi Bersani hat eine Koalition mit dem früheren Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, ausgeschlossen. "Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "La Repubblica". Das Mitte-links-Bündnis von Bersani hatte bei den Parlamentswahlen zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht, steht im Senat jedoch ohne Mehrheit da. Berlusconi hatte nach dem
Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung. "Wir sollten mit unserem Wahlzettel nicht in die Bildersprache abgleiten, so als seien wir ein Staat aus der 4. Welt", sagte Brüderle der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Entscheidend sei, dass man als Staat "nicht resigniert vor der Bildungsa
Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein.
Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der
Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen,
statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses
Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer
Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel
aufkommen, ob Steinbrück wirklich dort richtig am Platz ist, wo er
hinstrebt. Er liebe Klartext,
Die abfälligen Italien-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werden nach Einschätzung des Bamberger Parteienforschers Thomas Saalfeld die Wahlchancen der SPD nicht nachhaltig beeinträchtigen. "Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die Wahlentscheidung zwar insgesamt in den letzten Jahrzehnten wichtiger geworden ist, aber dennoch nach wie vor eine weit geri
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends hat die Union gegenüber der Vorwoche leicht um einen Punkt auf 41 Prozent zugelegt. Die SPD verliert hingegen einen Prozentpunkt und kommt auf 27 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP nicht in den Bundestag einziehen: Sie verliert gegenüber der vergangenen Woche einen Punkt und landet bei 4 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei 6 Prozen
