Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat angekündigt, die Bundestagswahlen zur erneuten Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land. Frau Merkel hat ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt – und verloren. Und die Aufsichtsräte, die heute weitere Milliarden für den Weiterbau abgenickt haben, müssen wissen, dass erst
Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreichen Niedersachsen-Wahl gezeigte "neue Geschlossenheit" rund um die "Kampfgemeinschaft"
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht auch nach den Parlamentswahlen in Italien von einer Fortsetzung der Reformbemühungen in dem Land aus. "Ich setze darauf, dass Italien, die drittstärkste Wirtschaftskraft im Euroraum, den bisherigen Reformkurs beibehält", sagte Brüderle im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Das Euro-Krisenland müsse nun seine Handlungsfähigkeit beweisen. "Es wird mit dem Wahlergebnis sicherlich nicht ein
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat einen Austritt Italiens aus der Eurozone ins Spiel gebracht. "Die Nordeuropäer sollten sich hinter verschlossenen Türen Gedanken über Abwicklungsszenarien machen. Andernfalls können uns die Italiener mit der Drohung ihres Euro-Ausstiegs erpressen", sagte Börner dem Nachrichtenmagazin "Focus". 60 Prozent der Italiener seien gegen d
Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 27,2 Prozent, die FDP kommt wie in der Vorwoche auch auf 4,5 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 14,8 Prozent. Die Lin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt". Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das. Unter Anspielung auf Kommentare des Kanzlerkandidaten d
Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. "Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte Sagel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat." Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine und sogar
Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, rechnet damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr
Rund 70 000 Kinder aus armen US-Familien werden
vorläufig nicht mehr am staatlichen Programm für frühkindliche
Bildung teilnehmen können. Grund ist das Patt zwischen Republikanern
und Demokraten, das die Haushaltspolitik in Washington gerade wieder
mal lähmt. Präsident Barack Obama wollte gestern versuchen, die
nächste Last-Minute-Einigung herbeizuführen. Dies galt freilich als
aussichtslos. Obama, dem bei früheren Anlässen zu softes Auftre
Pier Luigi Bersani hat eine Koalition mit dem früheren Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, ausgeschlossen. "Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "La Repubblica". Das Mitte-links-Bündnis von Bersani hatte bei den Parlamentswahlen zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht, steht im Senat jedoch ohne Mehrheit da. Berlusconi hatte nach dem
