Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen. "Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine rot-rot-grüne Koalition ist nach Gysis Wo
Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine "schamhaft verschwiegene Minderheit" und fügt hinzu: "Das hat massive Auswirkungen auf die Partizipation." Über die Misere müsse geredet und am besten von allen Bundes
Das italienische Wahlergebnis ist ein Rückschlag für die Stabilisierung der Eurozone, warnt der Wirtschaftsweise Lars Feld. "Investoren werden ihr Kapital aus Italien abziehen", sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dies werde sich in steigenden Risikozuschlägen für die italienischen Zinsen niederschlagen. Die italienische Wirtschaft werde nicht aus der Rezession herausfinden. "Damit ist d
Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, ist das Wahl-Patt in Italien auch das Produkt einer Sparpolitik á la Angela Merkel und Ex-Premier Mario Monti. "Das Wahlergebnis ist in der Tat eine schallende Ohrfeige für die bislang praktizierte Politik", sagte Horn der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Die Wähler Italiens wollen diese Politik offenkundig nicht, weil sie nicht üb
Die SPD hat im INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) leichte Verluste hinnehmen müssen, während die Ergebnisse von Union, FDP und den Grünen im Vergleich zur Vorwoche stabil bleiben. In der aktuellen Umfrage lägen die Sozialdemokraten bei 28 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Minus von einem Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Die Linke gewinnt einen Punkt und verbessert sich auf sieben Prozent, während di
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die drohende politische Blockade in Italien als "Katastrophe für den Euro und die Europäische Union" bezeichnet. Angesichts des guten Abschneidens des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und der Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo bei der Parlamentswahl bezweifle er, "dass Italien den Weg aus der Krise findet", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sieht den Euro wegen des Wahl-Patts in Italien nicht in Gefahr. "Nur weil sich die politischen Kräfte in Italien in den nächsten sechs Monaten die Köpfe einschlagen, bricht der Euro nicht auseinander. Länger wird die Regierung ohnehin nicht durchhalten", sagte Fichtner "Handelsblatt-Online". Für die Krise im Euro-Raum sind nach Einschätzung des DIW
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach der Parlamentswahl in Italien offen für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani gezeigt. Alle Seiten müssten nun Opfer bringen, sagte Berlusconi angesichts des Patts bei den Parlamentswahlen. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", sagte der frühere Ministerpräsident von Italien in einem Fernsehinterview. Das Mitte-Link
Bei den Parlamentswahlen in Italien hat das Mitte-Links-Bündnis um den sozialdemokratisch orientieren Pier Luigi Bersani die Wahl zum Abgeordnetenhaus zwar knapp gewonnen, dennoch droht dem Land eine politische Blockade. Bersanis Lager erreichte 29,54 Prozent der Stimmen, das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erzielte 29,18 Prozent, teilte das Innenministerium in Rom in der Nacht mit. Insgesamt betrug der Abstand nur knapp 125.000 Stimmen
