Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung. "Wir sollten mit unserem Wahlzettel nicht in die Bildersprache abgleiten, so als seien wir ein Staat aus der 4. Welt", sagte Brüderle der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Entscheidend sei, dass man als Staat "nicht resigniert vor der Bildungsa
Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein.
Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der
Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen,
statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses
Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer
Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel
aufkommen, ob Steinbrück wirklich dort richtig am Platz ist, wo er
hinstrebt. Er liebe Klartext,
Die abfälligen Italien-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werden nach Einschätzung des Bamberger Parteienforschers Thomas Saalfeld die Wahlchancen der SPD nicht nachhaltig beeinträchtigen. "Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die Wahlentscheidung zwar insgesamt in den letzten Jahrzehnten wichtiger geworden ist, aber dennoch nach wie vor eine weit geri
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends hat die Union gegenüber der Vorwoche leicht um einen Punkt auf 41 Prozent zugelegt. Die SPD verliert hingegen einen Prozentpunkt und kommt auf 27 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP nicht in den Bundestag einziehen: Sie verliert gegenüber der vergangenen Woche einen Punkt und landet bei 4 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei 6 Prozen
Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert. "Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich reagiert", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Steinbrück habe mit dem, was er und wie er es gesagt habe, "völlig Recht. Jemand, der die politische Ku
Der Politikberater Michael Spreng ist der Ansicht, dass die "Clown"-Äußerung dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht schaden wird. Im Gegenteil habe Steinbrück durch die Äußerung "seinen Markenkern aufpoliert" und sich so verhalten, wie man ihn kennt, sagte Spreng am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zwar sei es undiplomatisch gewesen, Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns zu bezeichnen. Im Bezug auf Berlusconi sei es aber eher ein
Kalkül? Von Alexander R. Wenisch Lohnt es, sich
über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei
italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet. Nun: Bei Beppe
Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung –
der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase
aufzusetzen, ist doch eher eine freundliche Geste. Bedenkt man,
welche juristischen, verbalen und moralischen Ausfälle er sich als
Ministerpräsiden
Die abfälligen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien stoßen in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. "Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde. Einerseits kritisiert er den Auftritt der Bundeskanzlerin in Europa, andererseits beleidigt er nach den Schweizern nun auch die Italiener", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". "Das schädigt das Ansehen Deutsch
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht, falls das Land nicht dazu bereit ist, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. "Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht wollen, müssen aus dem Währungsclub austreten können", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "A
Die US-Ratingagentur Moody`s erwägt nach der Wahl in Italien eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der Wahlausgang wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit von Italien aus, weil Neuwahlen und eine damit einhergehende Phase der politischen Instabilität im Raum stünden, teilte die Ratingagentur am Mittwoch mit. Bei weiteren Entwicklungen, die sich negativ auf die wirtschaftlichen Aussichten des Landes auswirken oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von
