Bei den Parlamentswahlen in Italien ist das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani laut einer Nachwahlbefragung, die von der Zeitung "La Stampa" im Internet veröffentlicht wurde, mit einem Stimmenanteil von 34,5 Prozent stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden. Das Bündnis um Berlusconi kommt auf 29 Prozent, das Bündnis um Grillo auf 19 Prozent, das Bündnis um Monti auf 9,5 Prozent. Die dts Nachrichtenagentur sendet im Laufe des Nachmittags weitere H
Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft. "Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen, wer wo gelandet ist." Riexinger fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, wir unterstützen eine
Keine Frage: Die EU steht vor einer neuen Herausforderung. Wenn
von 2014 an auch Bulgarien und Rumänien volle Freizügigkeit als
Arbeitnehmer genießen, ist mit mehr Menschen zu rechnen, die vor
bitterer Armut in der Heimat flüchten. Grund zu großen Ängsten
besteht aber nicht.
Zu Recht weist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hin,
dass es auch bei der ersten EU-Osterweiterung um Polen große Sorgen
gab, Billiglö
Auch wenn es hierzulande für sie gerade schlecht läuft, kann sich
Angela Merkel andernorts noch über Wahlergebnisse freuen. Der von der
Kanzlerin unterstützte konservative Politiker Nikos Anastasiades wird
Präsident von Zypern und löst einen kommunistischen Vorgänger ab.
Die Wende in der Inselrepublik ist insofern bemerkenswert, als
sich damit eine Serie von Wahlerfolgen Merkel-naher Politiker in
Euro-Krisenstaaten fortsetzt. Si
Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hatte lange
etwas von einer enttäuschten Liebe: Während die Türkei sich bis vor
einigen Jahren nach nichts mehr sehnte als nach einer Vereinigung mit
der EU, konnte man sich vor allem in Berlin bestenfalls eine
privilegierte Partnerschaft vorstellen. Den türkischen Bewerbern
zeigte man die kalte Schulter. Frustriert wandte sich das Land
schließlich ab und suchte sein Heil im Osten.
Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich eine mäßige Beteiligung ab. Bis zum Abend des ersten Wahltages gaben 44,9 Prozent der über 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte das Innenministerium in Rom mit. Auch am Montag sind die Wahllokale noch einmal bis 15 Uhr geöffnet. Unmittelbar danach werden die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen erwartet. Laut Umfragen im Vorfeld gilt "Italia – Bene Comune", eine Koalition von Mitte-Links-Parteien um Sp
In Zypern hat sich der konservative Nikos Anastasiades bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses bekam er bei der Stichwahl am Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, nur 42,5 Prozent, wie das zyprische Innenministerium mitteilte. Anastasiades hatte bereits bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag vorne gelegen, seine Amtszeit dauert nun fünf Jahre. Zu seinen ersten Au
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat seine Partei davor gewarnt, einen Wahlkampf Steinbrück gegen Merkel zu führen. Das wäre ein Fehler, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, dass so ein Schicksal wie das von David McAllister in Niedersachsen auch Frau Merkel ereilen wird", so Albig. Diese Aussicht werde die eigene Partei motivieren. "Steinbr&uum
In Italien sind an diesem Sonntag die Parlamentswahlen angelaufen. Noch bis zum Montag können fast 50 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senates bestimmen. Favorit bei den Parlamentswahlen ist laut letzten Umfragen das Mitte-Links-Bündnis unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Aber auch dem Parteienbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi werden gute Chancen eingeräumt. Die Parlamentswahl war nach dem
Führende Linke-Politikern können sich vorstellen, Peer Steinbrück (SPD) zum Kanzler zu wählen, um so eine erneute Regierung mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze zu verhindern. Stefan Liebich, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, sagte der "Bild am Sonntag": "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich auf uns zubewegen: Ein Ausstieg aus der Rente mit
