SPD und Grüne können laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten im ZDF-Politbarometer auf 30 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent. Das entspricht einem Plus von jeweils einem Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Befragung. Die CDU/CSU verliert auch in dieser Woche einen Prozentpunkt und würde insgesamt 40 Prozent der Stimmen erhalten. Die FDP bliebe konstant bei 4 Proz
Die SPD-Linke hat den Anspruch formuliert, das Wahlprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidend mitzubestimmen und hat in einem Entwurf eigene Forderungen aufgestellt. "Steinbrücks Wahlprogramm muss sozial gerecht sein und darf nicht verwässert werden", forderte der Chef der Arbeitnehmer in der Partei, Klaus Barthel, in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In einem Entwurf fordern die SPD-Linken unter anderem eine Beibehaltung des jetzigen Rent
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampf als Partner der Wirtschaft positionieren: Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung des deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das "Handelsbla
Am kommenden Samstag wird im spanischen Pamplona
die Gründung der neuen linke Partei Sortu (Aufbauen) mit einem
Kongress gefeiert. Aufgrund von Gerichtsverfahren, die die
Zentralregierung zum Verbot von Sortu angestrengt hatte, findet erst
zwei Jahre nach Bekanntgabe der Formation der neuen Organisation im
Februar 2011 der erste Parteikongress statt. "Über etliche Verbote
sollte die gesamte Bewegung zerschlagen werden. Das ist gescheitert.
Sortu ist ein Sieg. Wir gehen eine
Bei der am 22. September stattfindenden Bundestagswahl werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 61,8 Millionen Bundesbürger wahlberechtigt sein, davon 31,8 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Die Zahl der Wahlberechtigten ist damit etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl, bei der rund 62,2 Millionen Deutsche stimmberechtigt waren, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl seien zudem etwa drei Millionen E
Die Opposition erhöht im Streit um einen Mindestlohn in Deutschland den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Der 18-seitige Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor. Er sieht einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vor. Die
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die italienische Bevölkerung mit drastischen Worten vor der Wahl von Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel – auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Do
Die Regierung in Bulgarien ist am Mittwoch geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow begründete den Schritt mit den landesweiten Protesten gegen die hohen Strompreise. In den vergangenen Tagen richtete sich der Protest zunehmend gegen die Regierung, in Sofia kam es zu blutigen Ausschreitungen. "Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei Menschen verprügelt", sagte Borissow im Parlament. Sein Kabinett habe Würde und Ehre. &q
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei erneut zur Offenheit gegenüber Regierungsbündnissen jenseits von Rot-Grün geraten. "Da muss man ein weites Herz haben", sagte der Politiker dem Magazin "Cicero". Man verkenne gerne, dass sich die demokratischen Parteien über die wichtigsten Fragen einig seien. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin
Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler will in fünf Jahren mit der Politik aufhören. "Das gilt. Aber bis dahin ist noch viel zu tun, in dieser und in der kommenden Legislaturperiode", sagte Bundeswirtschaftsminister der Wochenzeitung "Zeit". Ein früherer Zeitpunkt wäre aber auch denkbar – "wenn meine Frau zum Beispiel sagen würde, jetzt reicht es", so Rösler. Der FDP-Chef wird am 24. Februar 40 Jahre alt. Mit dem Start der schwarz
