Bei der am 22. September stattfindenden Bundestagswahl werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 61,8 Millionen Bundesbürger wahlberechtigt sein, davon 31,8 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Die Zahl der Wahlberechtigten ist damit etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl, bei der rund 62,2 Millionen Deutsche stimmberechtigt waren, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl seien zudem etwa drei Millionen E
Die Opposition erhöht im Streit um einen Mindestlohn in Deutschland den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Der 18-seitige Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor. Er sieht einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vor. Die
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die italienische Bevölkerung mit drastischen Worten vor der Wahl von Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel – auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Do
Die Regierung in Bulgarien ist am Mittwoch geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow begründete den Schritt mit den landesweiten Protesten gegen die hohen Strompreise. In den vergangenen Tagen richtete sich der Protest zunehmend gegen die Regierung, in Sofia kam es zu blutigen Ausschreitungen. "Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei Menschen verprügelt", sagte Borissow im Parlament. Sein Kabinett habe Würde und Ehre. &q
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei erneut zur Offenheit gegenüber Regierungsbündnissen jenseits von Rot-Grün geraten. "Da muss man ein weites Herz haben", sagte der Politiker dem Magazin "Cicero". Man verkenne gerne, dass sich die demokratischen Parteien über die wichtigsten Fragen einig seien. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin
Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler will in fünf Jahren mit der Politik aufhören. "Das gilt. Aber bis dahin ist noch viel zu tun, in dieser und in der kommenden Legislaturperiode", sagte Bundeswirtschaftsminister der Wochenzeitung "Zeit". Ein früherer Zeitpunkt wäre aber auch denkbar – "wenn meine Frau zum Beispiel sagen würde, jetzt reicht es", so Rösler. Der FDP-Chef wird am 24. Februar 40 Jahre alt. Mit dem Start der schwarz
Der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat seine Partei aufgefordert, Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen und sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu öffnen. "Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch", sagte Bisky der "Zeit". Ein Bündnis wäre eine Chance für die Partei, aus ihrer Enge herauszukommen. Er kön
Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. In der im Fernsehen übertragenen Erklärung begründete er seinen Amtsverzicht mit der gescheiterten Regierungsbildung. Mit der Einsetzung eines nur aus parteilosen Experten gebildeten Kabinetts sollte auf die seit Anfang Februar anhaltende politische Krise im Land reagiert werden. Ausgelöst wurde diese durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid
Bei der Bundestagswahl im kommenden September droht laut einer Studie eine sehr geringe Wahlbeteiligung. In einer Untersuchung im Auftrag des Senders ProSiebenSat.1 gaben 30 Prozent der Wahlberechtigten an, sich nicht an der Wahl beteiligen zu wollen. Eine Wahlbeteiligung unter 70 Prozent wäre die niedrigste seit der Gründung der Bundesrepublik. Laut der Studie interessiert sich die Mehrheit der Nichtwähler für die deutsche Politik, 85 Prozent sind mit der Politik unzufrieden
In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 54-Jährige erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Hannover im ersten Wahlgang 69 von 137 Stimmen. Rot-Grün hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz errungen. CDU und FDP, die in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen regiert hatten, kommen zusammen auf 68 Sitze im Landtag. In der neu
