CDU und CSU starten erst Ende Juni in den Bundestagswahlkampf

CDU und CSU haben sich auf einen späten Start in den Bundestagswahlkampf 2013 eingestellt: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein internes CDU-Papier berichtet, wollen Parteichefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer erst am 24. Juni das Wahlprogramm in Berlin präsentieren. Tags zuvor kommen die Spitzengremien beider Parteien zur gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Pläne zu verabschieden. Schon im Frühjahr aber will die Union laut de

Bundestagswahl: Linke rechnet nicht mit Wiederholung des Wahlerfolgs von 2009

Die Linkspartei rechnet für die Bundestagswahl im Herbst nicht mit einer Wiederholung des Erfolgs von 2009. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wandte sich dagegen, eine zweistellige Prozentzahl als Wahlkampfziel auszugeben. "Wir werden kein Wahlziel in Prozentangaben postulieren", sagte Höhn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er widersprach damit Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der unl

Stoiber fordert mehr Einsatz von nicht mehr aktiven CDU-Politikern

Der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat nicht mehr aktive CDU-Politiker aufgefordert, sich stärker in den Wahlkampf einzubringen. "Gerade im Wahljahr sollten verdiente und erfolgreiche Politiker die CDU unterstützen. Ich denke etwa an Ole von Beust, Kurt Biedenkopf oder Erwin Teufel, auch an Bernhard Vogel", sagte Stoiber der "Welt". Sie und andere seien gefordert, ihren Teil beizutragen, dass die Union weiter regiere

Steinbrück entschärft Pläne zur Vermögensteuer

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In Deutschland sei die Vermögensbesteuerung im internationa

Neue OZ: Kommentar zu Meteorit

Ganz klein im Kosmos

Wie klein und hilflos der Mensch doch ist! Wenige Ereignisse
machen das so deutlich wie jene, die uns aus den Weiten des Weltalls
erreichen.

Die Menschen in Russland, die den Meteoriten-Absturz hautnah
miterlebt haben, müssen sich wie im Weltuntergangs-Blockbuster
"Armageddon" gefühlt haben: Feuer und Rauch am Himmel, eine enorme
Druckwelle, dann der zerstörerische Aufprall. Nicht auszudenken, wenn
die Gesteinsbrocken ein dicht besiedelt

Neue OZ: Kommentar zu Pferdefleisch

Schwer zu verdauen

Pferdefleisch in Lasagne und Tortellini – das empfinden viele
Verbraucher als ekelig. Vor allem etlichen Pferdeliebhabern dreht
sich bei der Vorstellung der Magen um, dass Fury durch den
Fleischwolf gedreht wird. John Wayne oder Winnetou wären auch nie auf
die Idee gekommen, den besten Freund zu grillen. Es gibt natürlich
Pferdefleischliebhaber. Aber ein hiesiger Hundebesitzer würde in
Peking kaum einen tiefgefrorenen Lassie fürs Mittagessen kaufen

Neue OZ: Kommentar zu Wechselkurspolitik

Wer hat–s erfunden?

Der Euro hat sich seit Sommer um 15 US-Cent verteuert. Japaner
müssen für ihn sogar mehr als 25 Prozent ihres Geldes zusätzlich
hinblättern. Das bereitet vor allem Exporteuren aus
Euro-Krisenländern Sorge.

Grund genug also für die G-20-Staaten, der Furcht vor einem
"Währungskrieg" entgegenzutreten. Das werden sie, wie Gastgeber
Russland vor dem Wochenend-Treffen in Moskau angekündigt hat, auch
tun.

Fragt sic

Parteienforscher sehen schwierige Zukunft für FDP

Mehrere Parteienforscher sehen die FDP vor einer schwierigen Zukunft. "Nimmt man die aktuellen Umfragewerte als Richtgröße, ist in der Tat eine drastische Reduzierung der Fraktionsstärke der FDP-Bundestagsfraktion zu erwarten, selbst wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft", sagte der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg "Handelsblatt-Online". "Ein solcher A

SPD will Zusatzbeitrag der Krankenkassen abschaffen

Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen. "Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit würden die Zusatzbeiträge und Ausschüttungen der Kassen wegfallen. Die beiden &A

Zeitung: CDU will in Wahlprogramm Generationengerechtigkeit thematisieren

An diesem Donnerstag beginnt die CDU ihre interne Debatte über das Wahlprogramm: Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet, werden sich am Nachmittag die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände mit der Parteiführung in Berlin treffen, um über Inhalte zu reden. Am kommenden Montag dann werden die Landesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Parteivereinigungen erstmals gemeinsam das Programm beraten. "Es geht darum, erste