Der Sprecher für Netz- und Innenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht sich nach der Einstellung des Unterstützer-Blogs für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Kritik daran bestätigt. Die Debatte zeige, dass es bei den Menschen ein "großes Bedürfnis" nach Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen gebe, "und dass ein Projekt bei dem es hieran mangelt, kaum umsetzbar ist", sag
Ägyptens Muslimbrüder haben mit ihrem Kurs der
Re-Islamisierung einen großen Stein ins Wasser geworfen. Dessen
Wellen versetzten die Grundpfeiler des sich gerade herausbildenden
neuen Gesellschaftsgefüges nicht nur in temporäre Schwankungen,
sondern lösten ein politisches Erdbeben aus, das noch immer anhält.
Wenn aber das Zentrum der arabischen Nation vibriert, lassen die
Ausläufer früher oder später auch der Nachbarn politische Gefüg
In der wöchentlichen Erhebung des ARD-Deutschlandtrends verliert die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 39 Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu auf 29 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent. Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die Linke kommt unverändert auf sechs Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen drei Prozent. Für die Sonntagsfrage
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich überzeugt, dass das Internetportal peerblog.de nicht gegen das Parteiengesetz verstößt: "Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Das ist rechtlich völlig in Ordnung", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Bundestagsverwaltung will prüfen, ob es sich bei der Pro-Steinbrück-Initiative im Netz um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung ha
Finanzpolitiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur Debatte. "SPD und Grüne werden sich beim DIW für die Wahlkampfhilfe bedanken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Ha
Die Union will die von der SPD erneut ins Spiel gebrachte doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das werden wir in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen." Die Union sehe doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch. "In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen –
Bilder für zu Hause
Der Mali-Einsatz diente von Anfang an nicht allein dem Kampf gegen
Terroristen, sondern auch der französischen Innenpolitik. Besonders
deutlich zeigt das der Besuch von François Hollande in dem
afrikanischen Land: Die Bilder von jubelnden Menschen kommen in der
Heimat des Präsidenten gut an. Vergessen ist für einen Augenblick,
dass Hollande viele Landsleute als Staatschef bisher enttäuscht hat.
Mali ist der erste große Erfolg
Die CSU will sich stärker von der Schwesterpartei CDU abgrenzen und in den anstehenden Wahlkämpfen eigene Schwerpunkte setzen. Anders als die CDU will sich die CSU im Wahlkampf unter anderem für die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sowie für Volksabstimmungen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU und bei neuen europäischen Hilfsprogrammen starkmachen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag
Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27 Prozent, was einem Plus von 0,2 Punkten entspricht. Die FDP kann um 0,1 Punkte auf 4,3 Prozent zulegen, die Grünen kommen auf 14,2 Prozent (Vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihren Anspruch auf einen Platz im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstrichen. "Als Teil der Parteispitze werde ich mich weiterhin intensiv um die Themen Wirtschaft und Energie kümmern", sagte Kraft im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie forderte ferner, die SPD solle nicht nur auf soziale Gerechtigkeit setzen, sondern auch auf Wirtschaftsthemen. Es gehe nicht nur um "
