Die Bundestagsverwaltung will auch nach dem Abschalten der Internetseite "Peerblog" prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegt. "Die Klärung des Sachverhaltes unter parteienrechtlichen Aspekten dauert unverändert an", teilte die Bundestagsverwaltung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Die Internet-Seite wollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "unabhängig" im Wahlkampf unterstü
Ist das nun eine gute Nachricht? Seit ihrer Gründung hat die EU
bisher Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, jetzt soll es erstmals
weniger sein.
Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedsländern, speziell in den
Krisenstaaten, waren Abstriche zu erwarten. Denn wer zu Hause den
Rotstift ansetzen muss, dem fällt es schwer, mehr Geld nach Brüssel
zu überweisen. Insofern erscheinen die Sparbeschlüsse der Staats- und
Regierungschefs nu
Der künftige CIA-Chef John Brennan untertreibt nicht, auch wenn
der Schrecken des 11. September 2001 aus dem kollektiven Bewusstsein
zu entschwinden droht: Die USA befinden sich weiter im Kampf gegen
Al-Kaida und andere Extremisten. Europa auch, aber davon wollen auf
dem Alten Kontinent nur wenige etwas wissen.
Osama bin Laden konnte zwar in Pakistan durch ein US-Kommando
ausgeschaltet werden. Doch die hasserfüllte Ideologie lebt
Juso-Chef Sascha Vogt hat angesichts der Debatte um das umstrittene Peerblog mehr Sorgfalt vom Team des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verlangt. "Als Kandidat kann Steinbrück sicher nicht jeden einzelnen Vorgang genau prüfen und kontrollieren, aber insgesamt muss sein Team mehr Sorgfalt an den Tag legen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er sei nicht traurig, dass dieses Projekt beendet sei. Das von Unternehmen finanzierte Blog wurde nach nu
Der Sprecher für Netz- und Innenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht sich nach der Einstellung des Unterstützer-Blogs für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Kritik daran bestätigt. Die Debatte zeige, dass es bei den Menschen ein "großes Bedürfnis" nach Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen gebe, "und dass ein Projekt bei dem es hieran mangelt, kaum umsetzbar ist", sag
Ägyptens Muslimbrüder haben mit ihrem Kurs der
Re-Islamisierung einen großen Stein ins Wasser geworfen. Dessen
Wellen versetzten die Grundpfeiler des sich gerade herausbildenden
neuen Gesellschaftsgefüges nicht nur in temporäre Schwankungen,
sondern lösten ein politisches Erdbeben aus, das noch immer anhält.
Wenn aber das Zentrum der arabischen Nation vibriert, lassen die
Ausläufer früher oder später auch der Nachbarn politische Gefüg
In der wöchentlichen Erhebung des ARD-Deutschlandtrends verliert die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 39 Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu auf 29 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent. Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die Linke kommt unverändert auf sechs Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen drei Prozent. Für die Sonntagsfrage
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich überzeugt, dass das Internetportal peerblog.de nicht gegen das Parteiengesetz verstößt: "Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Das ist rechtlich völlig in Ordnung", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Bundestagsverwaltung will prüfen, ob es sich bei der Pro-Steinbrück-Initiative im Netz um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung ha
Finanzpolitiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur Debatte. "SPD und Grüne werden sich beim DIW für die Wahlkampfhilfe bedanken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Ha
Die Union will die von der SPD erneut ins Spiel gebrachte doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das werden wir in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen." Die Union sehe doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch. "In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen –
