Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu stellen. "Es darf hier keine heilige Kuh geben", sagte Gruß der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP hatte in ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl das von ihr mit beschlossene Betreuungsgeld wieder infrage ge
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geübt. "Familienministerin Schröder macht eine katastrophale Familienpolitik", sagte Schwesig der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Im Gespräch mit der Zeitung forderte die SPD-Politikerin Frauen auf, trotz Kinder arbeiten zu gehen. "Ich
SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll am 19. Februar gewählt werden. Zuvor müssen die beiden Parteien dem Koalitionsvertrag noch auf Landesparteitagen zustimmen. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatte sich Rot-Grün knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt. Die Grünen kamen bei der Wahl zum La
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, der die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen will. "Anerkennung darf sich nicht am Pass festmachen. Der Ansatz von Sigmar Gabriel für eine doppelte Staatsangehörigkeit greift daher zu kurz und ist leicht durchschaubar", sagte Wolff am Sonntag in Berlin. Die Debatte sei aus wahlkampftaktischen Gründen von den Sozialdemo
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen. "Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Es sei
Die SPD kann in der Gunst der Wähler leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 40,5 Prozent, die FDP erreicht ebenfalls unverändert 4,3 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,3 Prozent (Vorwoche: 14,2 Proze
Die Bundestagsverwaltung will auch nach dem Abschalten der Internetseite "Peerblog" prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegt. "Die Klärung des Sachverhaltes unter parteienrechtlichen Aspekten dauert unverändert an", teilte die Bundestagsverwaltung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Die Internet-Seite wollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "unabhängig" im Wahlkampf unterstü
Weniger Europa
Ist das nun eine gute Nachricht? Seit ihrer Gründung hat die EU
bisher Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, jetzt soll es erstmals
weniger sein.
Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedsländern, speziell in den
Krisenstaaten, waren Abstriche zu erwarten. Denn wer zu Hause den
Rotstift ansetzen muss, dem fällt es schwer, mehr Geld nach Brüssel
zu überweisen. Insofern erscheinen die Sparbeschlüsse der Staats- und
Regierungschefs nu
Der gefährliche Krieg mit Kampfdrohnen
Der künftige CIA-Chef John Brennan untertreibt nicht, auch wenn
der Schrecken des 11. September 2001 aus dem kollektiven Bewusstsein
zu entschwinden droht: Die USA befinden sich weiter im Kampf gegen
Al-Kaida und andere Extremisten. Europa auch, aber davon wollen auf
dem Alten Kontinent nur wenige etwas wissen.
Osama bin Laden konnte zwar in Pakistan durch ein US-Kommando
ausgeschaltet werden. Doch die hasserfüllte Ideologie lebt
Juso-Chef Sascha Vogt hat angesichts der Debatte um das umstrittene Peerblog mehr Sorgfalt vom Team des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verlangt. "Als Kandidat kann Steinbrück sicher nicht jeden einzelnen Vorgang genau prüfen und kontrollieren, aber insgesamt muss sein Team mehr Sorgfalt an den Tag legen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er sei nicht traurig, dass dieses Projekt beendet sei. Das von Unternehmen finanzierte Blog wurde nach nu
