Der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat seine Partei aufgefordert, Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen und sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu öffnen. "Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch", sagte Bisky der "Zeit". Ein Bündnis wäre eine Chance für die Partei, aus ihrer Enge herauszukommen. Er kön
Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. In der im Fernsehen übertragenen Erklärung begründete er seinen Amtsverzicht mit der gescheiterten Regierungsbildung. Mit der Einsetzung eines nur aus parteilosen Experten gebildeten Kabinetts sollte auf die seit Anfang Februar anhaltende politische Krise im Land reagiert werden. Ausgelöst wurde diese durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid
Bei der Bundestagswahl im kommenden September droht laut einer Studie eine sehr geringe Wahlbeteiligung. In einer Untersuchung im Auftrag des Senders ProSiebenSat.1 gaben 30 Prozent der Wahlberechtigten an, sich nicht an der Wahl beteiligen zu wollen. Eine Wahlbeteiligung unter 70 Prozent wäre die niedrigste seit der Gründung der Bundesrepublik. Laut der Studie interessiert sich die Mehrheit der Nichtwähler für die deutsche Politik, 85 Prozent sind mit der Politik unzufrieden
In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 54-Jährige erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Hannover im ersten Wahlgang 69 von 137 Stimmen. Rot-Grün hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz errungen. CDU und FDP, die in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen regiert hatten, kommen zusammen auf 68 Sitze im Landtag. In der neu
In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
In Bundesregierung und Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Weste
Einer Wahlumfrage zufolge liegt eine schwarz-gelbe Koalition derzeit knapp vor einem rot-grünen Bündnis. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Unionsparteien liegen demnach bei 40 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Beide Koalitionspartner verbessern sich damit um je einen Prozentpunkt und kommen zusammen auf 45 Prozent. SPD und Grüne, die mit 29 und 15 Prozent ihre Ergebnisse aus der Vorwoche halten, erre
Bei den Präsidentschaftswahlen in Zypern müssen die Bürger noch ein zweites Mal für eine Stichwahl an die Urnen: Der rechtskonservative Kandidat Anastasiades gewann die erste Runde zwar deutlich, verpasste aber die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von mehr als 82 Prozent der Stimmen entfielen auf ihn knapp 45,5 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Wahrscheinlichster Kontrahent von Anastasiades in der Stichwahl wird der linke Politiker Stavros Malas sein. Er kam la
Bei der Präsidentenwahl in Zypern liegt der rechtskonservative Kandidat Nikos Anastasiades vorne. Nach Hochrechnungen entfallen auf ihn 45 bis 53 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landet der linksgerichtete Kandidat Malas. Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es zu einer Stichwahl. Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten. Das hoch verschuldete Zypern ist aktuell von einer Staatspleite b
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. "Ich werde ab dem Sommer im Wahlkampf mit allen PS auf die Straßen und Plätze gehen", kündigte Westerwelle gegenüber der "Bild am Sonntag" an. Angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei rief der ehemalige Vorsitzende der Liberalen die FDP zu großem Engagement auf. "Wir werden uns noch verdammt anstrengen müsse
