Niedersachsen: Weil zum Ministerpräsidenten gewählt
In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Deutsche Politiker besorgt über möglichen Wahlerfolg Berlusconis
In Bundesregierung und Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Weste
„Bild“-Umfrage: Schwarz-Gelb knapp vor Rot-Grün
Einer Wahlumfrage zufolge liegt eine schwarz-gelbe Koalition derzeit knapp vor einem rot-grünen Bündnis. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Unionsparteien liegen demnach bei 40 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Beide Koalitionspartner verbessern sich damit um je einen Prozentpunkt und kommen zusammen auf 45 Prozent. SPD und Grüne, die mit 29 und 15 Prozent ihre Ergebnisse aus der Vorwoche halten, erre
Zypern-Wahl geht in die zweite Runde
Bei den Präsidentschaftswahlen in Zypern müssen die Bürger noch ein zweites Mal für eine Stichwahl an die Urnen: Der rechtskonservative Kandidat Anastasiades gewann die erste Runde zwar deutlich, verpasste aber die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von mehr als 82 Prozent der Stimmen entfielen auf ihn knapp 45,5 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Wahrscheinlichster Kontrahent von Anastasiades in der Stichwahl wird der linke Politiker Stavros Malas sein. Er kam la
Anastasiades bei Präsidentenwahl in Zypern vorn
Bei der Präsidentenwahl in Zypern liegt der rechtskonservative Kandidat Nikos Anastasiades vorne. Nach Hochrechnungen entfallen auf ihn 45 bis 53 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landet der linksgerichtete Kandidat Malas. Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es zu einer Stichwahl. Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten. Das hoch verschuldete Zypern ist aktuell von einer Staatspleite b
Westerwelle will im Bundestagswahlkampf wieder tragende Rolle spielen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. "Ich werde ab dem Sommer im Wahlkampf mit allen PS auf die Straßen und Plätze gehen", kündigte Westerwelle gegenüber der "Bild am Sonntag" an. Angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei rief der ehemalige Vorsitzende der Liberalen die FDP zu großem Engagement auf. "Wir werden uns noch verdammt anstrengen müsse
Seehofer baut im Wahljahr 2013 auf Unterstützung altgedienter CSU-Politiker
CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Unterstützung altgedienter Parteigrößen, um Stammwähler zu mobilisieren. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" planen die Christsozialen unter dem Titel "Bayern zuerst" eine Veranstaltungsreihe mit den Parteiveteranen Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl. Gauweiler ist Ziehsohn von Franz Josef Strauß und als Europa-Kritiker in der CSU-Landesgruppe bekannt. Scharnagl leitete
SPD will Grünen Zuständigkeit für Energiepolitik nicht überlassen
Die Energiewende führt zwischen den möglichen Koalitionspartnern von SPD und Grünen zu massiven Konflikten: Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen die Sozialdemokraten den Grünen im Falle einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen. "Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht", sagte der sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Du
Sonntagsfrage: Union legt leicht zu
Die Union hat in der Gunst der Wähler leicht zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert hingegen leicht und kommt auf 27 Prozent (Vorwoche: 27,3 Prozent). Die FDP liegt bei 4,2 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), die Grünen bei 14,5 Proz
Umfrage: Linke sackz nach Stasi-Vorwürfen in Wählergunst ab
Nach Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, rutscht die Linke in der Wählergunst ab und muss um den Einzug in den kommenden Bundestag bangen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei nur noch sechs Prozent. Das ist ein Prozent weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit Juli 2012. Die Union kann dagegen einen P
