Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27,2 Prozent und kann damit leichte Gewinne von 0,2 Prozentpunkten verbuchen. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent, ein Plus von 0,3 Prozent. Die Grünen kommen
FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur von Christian Lindner als Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt. "Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen eine starke Führungsmannschaft, und da gehört Christian Lindner dazu". Neben Lindner b
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben. "Ich krieg` da keine Pickel und krieg` keine schlaflosen Nächte", sagte de Maizière in der "Leipziger Volkszeitung". Die Union, so versicherte de Maizière, wolle die jetzige Koalition fortsetzen. Und dafür werbe man mit einer starken Union. Aber er fügte auch hinzu: "Wenn das W
Selten hat ein Urnengang schon im Vorfeld so große Ängste an
Finanzmärkten und europäischen Regierungszentralen ausgelöst wie
diese Wahl in Italien. Die Sorge ist berechtigt, dass das Land seinen
wirtschaftlichen Niedergang fortsetzen wird, wenn in Rom keine
respektable Regierung zustande kommt.
Im Fall eines triumphalen Comebacks des schillernden Silvio
Berlusconi sehen die Zukunftsaussichten für Italien und Europa düs
Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat seine Partei aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Mit dieser weiche die Piratenpartei den eigentlichen Problemen, mit denen Politik konfrontiert sei, "feige" aus, so Nerz gegenüber "Handelsblatt-Online". "Das muss ein Ende haben, egal wie es für die Bundestagswahl aussieht." Die Piraten müssten sich wieder mit Politik beschäftigen. "Wir wollen Deutschland verän
Der frühere Präsident des italienischen
Abgeordnetenhauses, Fausto Bertinotti, sieht das politische System
Italiens in der Krise. "Soziale Bewegungen, alternatives Denken, die
Zurückweisung der Sparpolitik Montis werden in diesem Wahlkampf kaum
repräsentiert", sagt Bertinotti im Interview mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Samstagausgabe) mit Blick auf die am Sonntag und
Montag stattfindende Parlamentswahl in Italien. Bertinotti, der von
1994
SPD und Grüne können laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten im ZDF-Politbarometer auf 30 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent. Das entspricht einem Plus von jeweils einem Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Befragung. Die CDU/CSU verliert auch in dieser Woche einen Prozentpunkt und würde insgesamt 40 Prozent der Stimmen erhalten. Die FDP bliebe konstant bei 4 Proz
Die SPD-Linke hat den Anspruch formuliert, das Wahlprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidend mitzubestimmen und hat in einem Entwurf eigene Forderungen aufgestellt. "Steinbrücks Wahlprogramm muss sozial gerecht sein und darf nicht verwässert werden", forderte der Chef der Arbeitnehmer in der Partei, Klaus Barthel, in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In einem Entwurf fordern die SPD-Linken unter anderem eine Beibehaltung des jetzigen Rent
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampf als Partner der Wirtschaft positionieren: Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung des deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das "Handelsbla
Am kommenden Samstag wird im spanischen Pamplona
die Gründung der neuen linke Partei Sortu (Aufbauen) mit einem
Kongress gefeiert. Aufgrund von Gerichtsverfahren, die die
Zentralregierung zum Verbot von Sortu angestrengt hatte, findet erst
zwei Jahre nach Bekanntgabe der Formation der neuen Organisation im
Februar 2011 der erste Parteikongress statt. "Über etliche Verbote
sollte die gesamte Bewegung zerschlagen werden. Das ist gescheitert.
Sortu ist ein Sieg. Wir gehen eine
