In Zypern hat sich der konservative Nikos Anastasiades bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses bekam er bei der Stichwahl am Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, nur 42,5 Prozent, wie das zyprische Innenministerium mitteilte. Anastasiades hatte bereits bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag vorne gelegen, seine Amtszeit dauert nun fünf Jahre. Zu seinen ersten Au
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat seine Partei davor gewarnt, einen Wahlkampf Steinbrück gegen Merkel zu führen. Das wäre ein Fehler, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, dass so ein Schicksal wie das von David McAllister in Niedersachsen auch Frau Merkel ereilen wird", so Albig. Diese Aussicht werde die eigene Partei motivieren. "Steinbr&uum
In Italien sind an diesem Sonntag die Parlamentswahlen angelaufen. Noch bis zum Montag können fast 50 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senates bestimmen. Favorit bei den Parlamentswahlen ist laut letzten Umfragen das Mitte-Links-Bündnis unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Aber auch dem Parteienbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi werden gute Chancen eingeräumt. Die Parlamentswahl war nach dem
Führende Linke-Politikern können sich vorstellen, Peer Steinbrück (SPD) zum Kanzler zu wählen, um so eine erneute Regierung mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze zu verhindern. Stefan Liebich, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, sagte der "Bild am Sonntag": "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich auf uns zubewegen: Ein Ausstieg aus der Rente mit
Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27,2 Prozent und kann damit leichte Gewinne von 0,2 Prozentpunkten verbuchen. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent, ein Plus von 0,3 Prozent. Die Grünen kommen
FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur von Christian Lindner als Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt. "Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen eine starke Führungsmannschaft, und da gehört Christian Lindner dazu". Neben Lindner b
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben. "Ich krieg` da keine Pickel und krieg` keine schlaflosen Nächte", sagte de Maizière in der "Leipziger Volkszeitung". Die Union, so versicherte de Maizière, wolle die jetzige Koalition fortsetzen. Und dafür werbe man mit einer starken Union. Aber er fügte auch hinzu: "Wenn das W
Selten hat ein Urnengang schon im Vorfeld so große Ängste an
Finanzmärkten und europäischen Regierungszentralen ausgelöst wie
diese Wahl in Italien. Die Sorge ist berechtigt, dass das Land seinen
wirtschaftlichen Niedergang fortsetzen wird, wenn in Rom keine
respektable Regierung zustande kommt.
Im Fall eines triumphalen Comebacks des schillernden Silvio
Berlusconi sehen die Zukunftsaussichten für Italien und Europa düs
Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat seine Partei aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Mit dieser weiche die Piratenpartei den eigentlichen Problemen, mit denen Politik konfrontiert sei, "feige" aus, so Nerz gegenüber "Handelsblatt-Online". "Das muss ein Ende haben, egal wie es für die Bundestagswahl aussieht." Die Piraten müssten sich wieder mit Politik beschäftigen. "Wir wollen Deutschland verän
Der frühere Präsident des italienischen
Abgeordnetenhauses, Fausto Bertinotti, sieht das politische System
Italiens in der Krise. "Soziale Bewegungen, alternatives Denken, die
Zurückweisung der Sparpolitik Montis werden in diesem Wahlkampf kaum
repräsentiert", sagt Bertinotti im Interview mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Samstagausgabe) mit Blick auf die am Sonntag und
Montag stattfindende Parlamentswahl in Italien. Bertinotti, der von
1994
