EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgesprochen. "Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärke", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Bundestag und Bundesrat sollten noch vor der Bundestagswahl eine "maßvolle Stimmenhürde v
Europas Unfähigkeit
Die USA wollen raus aus ihrer Rolle des Weltpolizisten, in der sie
ohnehin eher widerwillig stecken – nicht zuletzt wegen der
Terroranschläge vom 11. September 2001.
Das würde US-Vizepräsident Joe Biden seinen europäischen Partnern
auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich nie so deutlich
sagen. Doch Washington ist es schon lange leid, für Europas
Sicherheit zu zahlen, um im Gegenzug bestenfalls kluge Ratschläge
Nach denselben Regeln spielen
Dass griechische Reeder seit Jahrzehnten kaum Steuern zahlen, ist
ein Unding und darf – Griechenlandkrise hin oder her – keinen Bestand
haben. Nicht nur der Chancengleichheit auf dem internationalen
Schifffahrtsmarkt wegen, sondern auch zum Wohle Griechenlands und all
derer, die dort ehrlich ihrer Steuerpflicht nachkommen.
Die Bundesregierung sollte Athen dazu ermutigen, die alten
Privilegien der mächtigen Reeder endlich zu beschneiden.
In Deutsc
Wolgograds Botschaft für heute
Die Bilder "Turmbau zu Babel" von Breughel aus dem Jahr 1563 und
die mehr als 360 Jahre alte "Übergabe der Stadt Breda" von Velázquez
führte der Schriftsteller Walter Kempowski Lesern seines Werks
"Echolot" vor Augen. Darin lässt Kempowski Zeitzeugen über das
"Unternehmen Barbarossa" berichten. Das erste Gemälde handelt von der
Anmaßung des Menschen, die in der Katastrophe en
Selbstmord auf Raten
Das Säbelrasseln des syrischen Regimes sollte nicht überbewertet
werden. Natürlich muss Diktator Baschar al-Assad Israel blutige Rache
für den Luftangriff auf einen Militärkonvoi schwören. Das ist eine
propagandistische Selbstverständlichkeit. Dass auch der Iran den
Israelis Vergeltung androht, ist ebenso wenig eine Überraschung.
Schließlich will das Ayatollah-Regime das Land schon seit Jahren
auslöschen.
Zu ein
Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, hat die CSU davor gewarnt, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. "Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition", sagte Gruß "Handelsblatt-Online". "So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte." Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in
Wie zwischen zwei Menschen
Mohammed Mursi zu vertrauen verlangt Mut. Und den sollte
Deutschland beweisen. Denn zwischen Nationen ist es wie mit Menschen:
Wer immer nur das tut, von dem er genau weiß, dass es gelingt, wird
sich nicht weiterentwickeln. Er wird nicht einmal besonders
erfolgreich sein.
Ägypten aber muss sich weiterentwickeln, ebenso wie sich das
deutsche Verhältnis zur islamischen Welt im Allgemeinen und zum Land
am Nil im Besonderen verbessern könn
Die schwarz-gelbe Bundesregierung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge nur knapp vor SPD und Grünen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) nach eines in Auftrag gegebenen INSA-Meinungstrend von YouGov. Im Vergleich zur Vorwoche verlieren CDU/CSU (40 Prozent) zwar einen Prozentpunkt, kommen aber zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP (5 Prozent), der einen Prozentpunkt dazu gewinnt und damit wieder im Bundestag wäre, auf insgesamt 45 Prozent. SPD (28 Prozent) u
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP wird sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" am kommenden Donnerstag auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl festlegen. Nachdem Bayern sich für den 15. September als Termin für die Landtagswahl entschieden hat, solle im Bund eine Woche später gewählt werden. Der ursprünglich von der Koalition favorisierte 29. September als Tag der Bundestagswahl stößt auf den Widerstand zahlreicher B
Die FDP klettert nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen auch bundesweit langsam aus dem Keller. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) legen die Liberalen um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei von Philipp Rösler auf fünf Prozent und wäre damit weiterhin im Bundestag vertreten. Zugleich können sich laut INSA derzeit 22 Prozent der
