Mohammed Mursi zu vertrauen verlangt Mut. Und den sollte
Deutschland beweisen. Denn zwischen Nationen ist es wie mit Menschen:
Wer immer nur das tut, von dem er genau weiß, dass es gelingt, wird
sich nicht weiterentwickeln. Er wird nicht einmal besonders
erfolgreich sein.
Ägypten aber muss sich weiterentwickeln, ebenso wie sich das
deutsche Verhältnis zur islamischen Welt im Allgemeinen und zum Land
am Nil im Besonderen verbessern könn
Die schwarz-gelbe Bundesregierung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge nur knapp vor SPD und Grünen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) nach eines in Auftrag gegebenen INSA-Meinungstrend von YouGov. Im Vergleich zur Vorwoche verlieren CDU/CSU (40 Prozent) zwar einen Prozentpunkt, kommen aber zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP (5 Prozent), der einen Prozentpunkt dazu gewinnt und damit wieder im Bundestag wäre, auf insgesamt 45 Prozent. SPD (28 Prozent) u
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP wird sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" am kommenden Donnerstag auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl festlegen. Nachdem Bayern sich für den 15. September als Termin für die Landtagswahl entschieden hat, solle im Bund eine Woche später gewählt werden. Der ursprünglich von der Koalition favorisierte 29. September als Tag der Bundestagswahl stößt auf den Widerstand zahlreicher B
Die FDP klettert nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen auch bundesweit langsam aus dem Keller. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) legen die Liberalen um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei von Philipp Rösler auf fünf Prozent und wäre damit weiterhin im Bundestag vertreten. Zugleich können sich laut INSA derzeit 22 Prozent der
Es ist nicht weit hergeholt, die Todesurteile gegen 21 Ägypter
wegen Randale nach einem Fußballspiel als politisch motiviert zu
bezeichnen. Schließlich nannte Präsident Mohammed Mursi die Opfer der
Krawalle erst vor wenigen Tagen "Märtyrer der Revolution" – und
entlarvte damit die politische Dimension des Prozesses.
Für das Land am Nil bedeutet der harte Richterspruch eine neue
Welle der Gewalt. Denn zwei Jahre nach
Tschechien geht turbulenten Zeiten entgegen. Denn mit Milos Zeman
zieht ein Politiker in die Prager Burg ein, der sich nicht aufs
Repräsentieren beschränken wird. Stattdessen will der linke neue
Präsident jede Gelegenheit nutzen, der Mitte-Rechts-Regierung mit
seinem Vetorecht das Leben schwer zu machen. Sein Ziel: vorgezogene
Neuwahlen.
Wie entschlossen der Poltergeist Zeman ist, das hat sein
undiplomatischer, populistischer und phase
Der Ton der Kanzlerin beim Lateinamerika-Gipfel will nicht mehr
recht passen auf der veränderten Weltbühne. Wenn Angela Merkel
Handelsverbünden wie Celac und Mercosur eine Abschottung der Märkte
vorwirft und ihnen damit die Schuld für die Blockade eines
Freihandelsabkommens mit der EU zuschiebt, vergisst sie eines: Celac
und Mercosur beanspruchen zunehmend, im Konzert der großen
Wirtschaftsgemeinschaften die erste Geige
Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos
Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet
scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch
über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich,
wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer
Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist
Zeman keiner, der Vertrauen weckt. Im Wahlkampf hat er mit einer
aggressiv-nationalisti
In Bayern schwinden die Vorbehalte der Grünen gegen die CSU. Nach einer Umfrage, die TNS Infratest laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dem bayerischen Landesvorstand der Grünen kürzlich bei einer Klausurtagung vorstellte, können 53 Prozent der Grünen-Anhänger sich "sehr gut" oder "gut" vorstellen, dass ihre Partei nach der Landtagswahl ein Bündnis mit der CSU schließt. Die Zustimmung für eine Koalition mit der SPD und
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert hingegen leicht und kommt nun auf 26,8 Prozent (Vorwoche: 27 Prozent). Die FDP kann zwar leicht zulegen, verharrt mit 4,2 Prozent aber weiterhin unterhalb der Fün
