Der Hass der Verbitterten
Es ist nicht weit hergeholt, die Todesurteile gegen 21 Ägypter
wegen Randale nach einem Fußballspiel als politisch motiviert zu
bezeichnen. Schließlich nannte Präsident Mohammed Mursi die Opfer der
Krawalle erst vor wenigen Tagen "Märtyrer der Revolution" – und
entlarvte damit die politische Dimension des Prozesses.
Für das Land am Nil bedeutet der harte Richterspruch eine neue
Welle der Gewalt. Denn zwei Jahre nach
Poltergeist auf der Prager Burg
Tschechien geht turbulenten Zeiten entgegen. Denn mit Milos Zeman
zieht ein Politiker in die Prager Burg ein, der sich nicht aufs
Repräsentieren beschränken wird. Stattdessen will der linke neue
Präsident jede Gelegenheit nutzen, der Mitte-Rechts-Regierung mit
seinem Vetorecht das Leben schwer zu machen. Sein Ziel: vorgezogene
Neuwahlen.
Wie entschlossen der Poltergeist Zeman ist, das hat sein
undiplomatischer, populistischer und phase
Die EU ist zum Bittsteller geworden
Der Ton der Kanzlerin beim Lateinamerika-Gipfel will nicht mehr
recht passen auf der veränderten Weltbühne. Wenn Angela Merkel
Handelsverbünden wie Celac und Mercosur eine Abschottung der Märkte
vorwirft und ihnen damit die Schuld für die Blockade eines
Freihandelsabkommens mit der EU zuschiebt, vergisst sie eines: Celac
und Mercosur beanspruchen zunehmend, im Konzert der großen
Wirtschaftsgemeinschaften die erste Geige
Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos
Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet
scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch
über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich,
wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer
Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist
Zeman keiner, der Vertrauen weckt. Im Wahlkampf hat er mit einer
aggressiv-nationalisti
In Bayern schwinden die Vorbehalte der Grünen gegen die CSU. Nach einer Umfrage, die TNS Infratest laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dem bayerischen Landesvorstand der Grünen kürzlich bei einer Klausurtagung vorstellte, können 53 Prozent der Grünen-Anhänger sich "sehr gut" oder "gut" vorstellen, dass ihre Partei nach der Landtagswahl ein Bündnis mit der CSU schließt. Die Zustimmung für eine Koalition mit der SPD und
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert hingegen leicht und kommt nun auf 26,8 Prozent (Vorwoche: 27 Prozent). Die FDP kann zwar leicht zulegen, verharrt mit 4,2 Prozent aber weiterhin unterhalb der Fün
Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien hat sich der ehemalige Ministerpräsident Miloš Zeman gegen den amtierenden Außenminister Karl zu Schwarzenberg durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erzielte Zeman in der Stichwahl am Freitag und Samstag 54,8 Prozent. Er gilt als Linkspopulist, aber deutlich "EU-freundlicher" als sein Vorgänger Vaclav Klaus. Der durfte sich nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stelle
Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läute, teile ich nicht." In Niedersachsen habe sich im Gegenteil gezeigt, dass die Warnung vor dem Untergang die FDP gestärkt habe. Er sei sich sicher, dass eine "ausreichend große Zahl an Mensc
Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat von seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf gefordert. "Ab sofort müssen alle begreifen: Nur eine geschlossene FDP kann bei der Bundestagswahl erfolgreich sein. Streit in Parteien mögen die Bürger überhaupt nicht", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen setzt der Spitzenkandidat auf mehr Selbstbewusstsein seiner Pa
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. "Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer." Aber wenn der Wä
