Verteidigungsminister Thomas de Maiziére macht sich die
Entscheidung für den Einsatz von Kampfdrohnen nicht leicht. Dennoch
ist eine gründliche ethische Prüfung und Abwägung zwingend geboten,
bevor die Bundesregierung die Waffen ordert.
Die Präzisionsgeräte machen das versehentliche Töten unbeteiligter
Zivilisten unwahrscheinlicher, weil sie zielgenau sind. Auch wären
eigene Soldaten besser geschützt. Da
Die Grünen wollen die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für einen Politikwechsel nutzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich "in den letzten acht Monaten ihrer Kanzlerschaft darauf einstellen müssen, dass es andere Mehrheitsverhältnisse gibt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Welt". "Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen, einen gesetzlichen Mindestlohn vorantreiben und für eine Gleichstellung der Homo-Ehe sorgen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Wählergunst weiter klar vor ihrem SPD-Kontrahenten Peer Steinbrück. Auf die Frage, wen sie sich lieber als Bundeskanzler wünschen, sprachen sich im ZDF-"Politbarometer" 62 Prozent für Merkel aus, Steinbrück erreicht hingegen lediglich 29 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, käme die Union auf 41 Prozent und verliert im Vergleich zu Anfang Januar damit einen Prozentpunkt. Die SP
Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einmal eine Wahl zu verlieren. "Wir haben vier Wahlen nacheinander gewonnen und jetzt müssen wir auch lernen, mit Niederlagen umzugehen." Zudem erkl&aum
Seit Jahrhunderten prägt das Streben nach Freiheit die
amerikanische Gesellschaft. Im Jahr 2013 führt nun eine moderne
Interpretation von Gleichberechtigung zum historischen Wandel der
US-Armee. Verteidigungsminister Leon Panetta plant, Frauen an
vorderster Front kämpfen zu lassen. Während Militärangehörige die
Abschaffung des Verbotes von 1994 begrüßen, schreien Kritiker auf:
Ist es tatsächlich vertretbar, das zarte, fe
In der wöchentlichen Erhebung des ARD-Deutschlandtrends erreicht die Union bei der Sonntagsfrage wie in der Vorwoche unverändert 42 Prozent. Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 27 Prozent. Die Grünen legen um einen Punkt zu auf 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sechs Prozent. Die Piraten verlieren ebenfalls einen Punkt und erreichen drei Prozent. Für die Sonntagsfrag
Die Attacke von Demonstranten auf deutsche Soldaten in der Türkei
zeigt, dass der NATO-Einsatz dort nicht nur Unterstützer hat.
Proteste hatten bereits die Ankunft der "Patriot"-Raketen begleitet,
auch wenn dies im Ausland kaum registriert wurde. Der schmähliche
Angriff auf Bundeswehr-Angehörige ist da medienwirksamer.
Zwar sichern die internationalen Truppen auf Bitten der türkischen
Regierung die Grenze zum benachbarten Kr
Die diplomatische Dauerkrise zwischen Nordkorea und dem Rest der
Welt droht zu eskalieren. Mit schärferen Sanktionen des
UN-Sicherheitsrates als Reaktion auf Pjöngjangs Raketenstart im
Dezember und der kommunistischen Drohung mit einer größeren nuklearen
Abschreckung versetzen sie sich gegenseitig harte Schläge. Selbst das
Nordkorea wohlgesonnene China unterstützt die Resolution, die den
politischen wie wirtschaftlichen Chefplanern d
Deutschland und Frankreich müssen zeigen, wohin der europäische
Weg geht: Mit dieser Ankündigung hat François Hollande erst am
Dienstag das Bekenntnis der beiden Länder zur EU zelebriert. Nur
einen Tag später winkt der britische Premier David Cameron ab: Nein
danke, wir brauchen euch nicht. Wir fragen unser Volk nach dem Weg,
und wenn der nach draußen führt, verabschieden wir uns eben.
Das Ergebnis der Parlamentswahl birgt eine große
Chance für Israel. Es bietet die Möglichkeit, den Einfluss der
extremen Parteien im Land zurückzudrängen. Zu lange haben
Ultrareligiöse und Ultranationalisten mit Erfolg die Interessen ihrer
Anhängerschaft verteidigt und der politischen Mitte des Landes ihren
Willen aufgezwungen. Kaum ein junger Israeli etwa versteht, warum die
Frommen keinen Wehrdienst leisten.