Mister Euro geht, obwohl die Krise noch nicht
überwunden ist: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker
verlässt den Chefposten der Euro-Gruppe. Damit verliert Europa ein
politisches Schwergewicht. Juncker hat am Einigungsprozess schon
mitgearbeitet, als in Berlin noch die Mauer stand. Jetzt einigten
sich Deutschland und Frankreich nach Monaten des Streits auf einen
Nachfolger, der selbst in seiner Heimat Niederlande noch ein fast
unbeschriebenes Blatt ist. Jeroen Dijsselblo
Vier Jahre ist Barack Obama bereits Präsident
der USA – und doch geht es jetzt erst richtig los für ihn. Für den
mächtigsten Mann des Landes ist es an der Zeit, den Pragmatismus
abzulegen. In seiner zweiten Amtszeit geht es um Obamas politisches
Vermächtnis. Frei vom Zittern um eine Wiederwahl beginnt die Suche
nach wahrer Größe. Die Zeit drängt, und Probleme gibt es genug. Um
eine politische Vision auch zu verwirklichen, muss Obama bis zu den
Kong
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Impuls für die Bundestagswahl im Herbst bezeichnet. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Albig am Montag, das Ergebnis mache allen Sozialdemokraten und Befürwortern von Rot-Grün Mut: "Das macht uns ganz sicherlich nicht schwächer." Wie in Hannover gelte es nun auch in Berlin, ein s
Angesichts des überraschenden Wahlerfolgs der Liberalen in Niedersachsen hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, die Verlässlichkeit von Vorwahlumfragen infrage gestellt. "Umfragen sind offensichtlich nur noch Momentaufnahmen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Die entscheidenden Umfragen sind immer die Wahlen selbst." Demoskopen könnt
Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem "Tagesspiegel". Die rechtsextreme Partei hatte
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der noch amtierende Ministerpräsident David McAllister die Rolle des Oppositionsführers abgelehnt. Er gehe davon aus, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel. Er sei bis zum 19. Februar Ministerpräsident und werde bis zu diesem Zeitpunkt seine Pflicht erfüllen, s
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, und der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, blicken nach der Niedersachsen-Wahl mit großer Zuversicht auf die Bundestagswahl im September und hoffen dabei auf das Gesetz der Serie. Bei allen Landtagswahlen in den vergangenen Jahren sei Schwarz-Gelb abgewählt worden und die SPD habe es an die Regierung geschafft. Und natürlich sei der SPD-Erfolg in Niedersachsen Rückenwind für den Bund und Bayern, sagte Prono
Führende CDU-Politiker haben nach der Niedersachsen-Wahl Schützenhilfe der Union für die FDP im Bundestagswahlkampf ausgeschlossen. "Die FDP ist stark genug, um allein in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Sie wird daher keine Leihstimmen benötigen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Auf die Frage, ob d
Nach dem knappen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen scharfen Kurs gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte Steinmeier am Montag im ZDF. So wolle die SPD nun mit einer Mehrheit in der Länderkammer unter anderem den flächendeckenden Mindestlohn vorantreiben und das umstrittene Betreuungsgeld ändern. &qu
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen müssen die Liberalen nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die mit ihrem bayerischen Landesverband im Herbst vor Landtagswahlen steht, die FDP müsse den erhaltenen nun "Vertrauens
