Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem "Tagesspiegel". Die rechtsextreme Partei hatte
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der noch amtierende Ministerpräsident David McAllister die Rolle des Oppositionsführers abgelehnt. Er gehe davon aus, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel. Er sei bis zum 19. Februar Ministerpräsident und werde bis zu diesem Zeitpunkt seine Pflicht erfüllen, s
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, und der Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, blicken nach der Niedersachsen-Wahl mit großer Zuversicht auf die Bundestagswahl im September und hoffen dabei auf das Gesetz der Serie. Bei allen Landtagswahlen in den vergangenen Jahren sei Schwarz-Gelb abgewählt worden und die SPD habe es an die Regierung geschafft. Und natürlich sei der SPD-Erfolg in Niedersachsen Rückenwind für den Bund und Bayern, sagte Prono
Führende CDU-Politiker haben nach der Niedersachsen-Wahl Schützenhilfe der Union für die FDP im Bundestagswahlkampf ausgeschlossen. "Die FDP ist stark genug, um allein in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Sie wird daher keine Leihstimmen benötigen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Auf die Frage, ob d
Nach dem knappen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen scharfen Kurs gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte Steinmeier am Montag im ZDF. So wolle die SPD nun mit einer Mehrheit in der Länderkammer unter anderem den flächendeckenden Mindestlohn vorantreiben und das umstrittene Betreuungsgeld ändern. &qu
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen müssen die Liberalen nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die mit ihrem bayerischen Landesverband im Herbst vor Landtagswahlen steht, die FDP müsse den erhaltenen nun "Vertrauens
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Die Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) mit Blick auf die niedersächsische Landtagswahl. Trotz schlechter Umfragewerte für die Liberalen im Bund könne in acht Monaten noch viel p
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will zur Not auch mit nur einer Stimme Mehrheit eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bilden. "Damit haben wir in Niedersachsen Erfahrungen, und beim Stand der Dinge habe ich das auch vor", sagte Weil am Sonntagabend in der ARD. Zuvor hatte sich der Sender unter Berufung auf eine Hochrechnung von Infratest dimap darauf festgelegt, dass SPD und Grüne im neuen niedersächsischen Landtag einen Sitz vorne liegen werden. Das ZDF kam z
SPD und Grüne haben im neuen niedersächsischen Landtag laut einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag der ARD gemeinsam einen Sitz Mehrheit. Dieses Ergebnis basiere auf einer fundierten Auswertung und werde nach Ansicht der Demoskopen am Ende stehen, sagte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Sonntagabend. Dennoch ist die CDU die stärkste Partei. Laut letzter Hochrechnung bekommt im neuen Landtag die CDU 54 Sitze, die SPD 49 Sitze, die FDP 14 Sitze und die Gr&uu
Das Geiseldrama in der Sahara endete mit einem Blutbad. Das
Al-Kaida- Terrorkommando hätte womöglich noch mehr Zivilisten in der
Gasförderanlage in Amenas massakriert, wenn das algerische Militär
nicht ein waghalsiges Rettungskommando gestartet hätte. Immerhin: Die
Spezialeinheiten konnten fast 800 algerische und ausländische Geiseln
vor dem Tod retten. Das ist beachtlich.
