In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören. Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behrens, in einem Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe). Einigkeit zwischen SPD und Grünen herrsche insbesondere beim Thema Turbo-Abitur. Die wieder in den Landtag gewählte SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Unte
Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Dieter Janecek, hat sich gegen die Festlegung seiner Partei auf ein rot-grünes Lager mit der SPD ausgesprochen. "Wir Grünen sind nicht Teil eines Lagers", sagte Janecek der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Zwar plädiere er eindeutig dafür, "dass wir im Wahlkampf für Rot-Grün kämpfen", wobei dies die Grünen "eigenständig mit unseren Themen" und mit dem
In Israel wählen an diesem Dienstag rund 5,6 Millionen Menschen ein neues Parlament. Nachdem das rechtskonservative Bündnis Likud-Beteinu von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wochenlang in den Umfragen vorne lag, bröckelten die Stimmungswerte zuletzt. Jeder fünfte Israeli ist angeblich noch unentschlossen, wen er in die Knesset wählen will. Konkurrenz bekommt Netanjahu durch den Polit-Aufsteiger Naftali Bennett, der mit seiner Siedler-Partei Habajit Hajehudi noc
FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl. Nach der Unionsintern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die FDP in Niedersachsen geht die Politikerin auch nicht von Rache an der FDP für den Verlust des Ministerpräsidentenposten für David McAllister aus. "Rache ist doch nichts, was in die Politik geh&
Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hat das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine Ursachenforschung angemahnt. "Wir müssen uns fragen, warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren", sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ein Grund sei, "dass wir im Bund nicht gut genug über unsere Arbeit reden. Allzu häufig sei der Eindruck von Zerstrittenheit entstanden". Wörtlich fügte er
Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt. "Wenn wir bei der Bundestagswahl erreichen wollen, dass an uns vorbei niemand regieren kann, müssen wir konsequenter allein für uns werben", sagte der JU-Chef der "Rheinischen Post". Das sei die "Lehre aus Niedersachsen", so das CDU-Präsidiumsmitglied.
Mister Euro geht, obwohl die Krise noch nicht
überwunden ist: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker
verlässt den Chefposten der Euro-Gruppe. Damit verliert Europa ein
politisches Schwergewicht. Juncker hat am Einigungsprozess schon
mitgearbeitet, als in Berlin noch die Mauer stand. Jetzt einigten
sich Deutschland und Frankreich nach Monaten des Streits auf einen
Nachfolger, der selbst in seiner Heimat Niederlande noch ein fast
unbeschriebenes Blatt ist. Jeroen Dijsselblo
Vier Jahre ist Barack Obama bereits Präsident
der USA – und doch geht es jetzt erst richtig los für ihn. Für den
mächtigsten Mann des Landes ist es an der Zeit, den Pragmatismus
abzulegen. In seiner zweiten Amtszeit geht es um Obamas politisches
Vermächtnis. Frei vom Zittern um eine Wiederwahl beginnt die Suche
nach wahrer Größe. Die Zeit drängt, und Probleme gibt es genug. Um
eine politische Vision auch zu verwirklichen, muss Obama bis zu den
Kong
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Impuls für die Bundestagswahl im Herbst bezeichnet. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Albig am Montag, das Ergebnis mache allen Sozialdemokraten und Befürwortern von Rot-Grün Mut: "Das macht uns ganz sicherlich nicht schwächer." Wie in Hannover gelte es nun auch in Berlin, ein s
Angesichts des überraschenden Wahlerfolgs der Liberalen in Niedersachsen hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, die Verlässlichkeit von Vorwahlumfragen infrage gestellt. "Umfragen sind offensichtlich nur noch Momentaufnahmen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Die entscheidenden Umfragen sind immer die Wahlen selbst." Demoskopen könnt
