Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien hat sich der ehemalige Ministerpräsident Miloš Zeman gegen den amtierenden Außenminister Karl zu Schwarzenberg durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erzielte Zeman in der Stichwahl am Freitag und Samstag 54,8 Prozent. Er gilt als Linkspopulist, aber deutlich "EU-freundlicher" als sein Vorgänger Vaclav Klaus. Der durfte sich nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stelle
Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läute, teile ich nicht." In Niedersachsen habe sich im Gegenteil gezeigt, dass die Warnung vor dem Untergang die FDP gestärkt habe. Er sei sich sicher, dass eine "ausreichend große Zahl an Mensc
Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat von seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf gefordert. "Ab sofort müssen alle begreifen: Nur eine geschlossene FDP kann bei der Bundestagswahl erfolgreich sein. Streit in Parteien mögen die Bürger überhaupt nicht", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen setzt der Spitzenkandidat auf mehr Selbstbewusstsein seiner Pa
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. "Der Umgang mit andersfarbigen Mehrheiten ist in der Bundesrepublik keine ungewohnte Übung", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Versuchung, auf stur zu schalten, ist vielleicht kurz vor einer Bundestagswahl ein bisschen größer." Aber wenn der Wä
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde den Vortritt lassen. "Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich noch einmal aktiv die Spitzenkandidatur anstrebe", sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Wenn Budde antreten wolle, werde er sie unterstützen. Der Finanzminister verteidigte zudem seinen
Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen haben sich mehrere SPD-Politiker für eine neue Strategie im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. "Die SPD hat in Niedersachsen massiv Wähler dazu gewonnen, davon alleine 100.000 aus dem Lager der Nichtwähler", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dagegen habe die Partei 2009 bei der Bundestagswahl rund zwei Millionen Wähler verloren. Die SPD müsse jetzt alles dara
Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen ist in der CDU ein Richtungsstreit entbrannt. "Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus bereiten insgeheim die große Koalition vor", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei nicht zu übersehen, dass auch in der Partei Ludwig Erhards die Sozialdemokratisierung zunehme. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Inne
Im Falle eines Siegs von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten: "Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Fraktionschef kündigte als weitere Sofortmaßnahme unter anderem an, einen ges
Gerade erst sorgte Russland für Negativ-Schlagzeilen, weil es von
allen europäischen Staaten am häufigsten gegen Menschenrechte
verstößt. Prompt liefert Präsident Wladimir Putin einen weiteren
Beleg für eine Politik, die rigoros die Menschenrechte von
Minderheiten mit Füßen tritt: Schwule und Lesben sollen per Gesetz in
der Öffentlichkeit zum Schweigen verdammt werden.
Sie rücken vor, die malischen Regierungstruppen und französischen
Eliteeinheiten. Erste Städte konnten sie von den islamistischen
Rebellen im Norden zurückerobern. Womit ein Ziel des Einsatzes
erreicht ist: Die Aufständischen mit Al-Kaida-Verbindungen haben
keine Chance mehr, den Süden des Krisenherdes zu überrennen und die
Hauptstadt Bamako einzunehmen. Aber was folgt jetzt?
