Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde den Vortritt lassen. "Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich noch einmal aktiv die Spitzenkandidatur anstrebe", sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Wenn Budde antreten wolle, werde er sie unterstützen. Der Finanzminister verteidigte zudem seinen
Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen haben sich mehrere SPD-Politiker für eine neue Strategie im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. "Die SPD hat in Niedersachsen massiv Wähler dazu gewonnen, davon alleine 100.000 aus dem Lager der Nichtwähler", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dagegen habe die Partei 2009 bei der Bundestagswahl rund zwei Millionen Wähler verloren. Die SPD müsse jetzt alles dara
Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen ist in der CDU ein Richtungsstreit entbrannt. "Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus bereiten insgeheim die große Koalition vor", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei nicht zu übersehen, dass auch in der Partei Ludwig Erhards die Sozialdemokratisierung zunehme. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Inne
Im Falle eines Siegs von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten: "Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Fraktionschef kündigte als weitere Sofortmaßnahme unter anderem an, einen ges
Gerade erst sorgte Russland für Negativ-Schlagzeilen, weil es von
allen europäischen Staaten am häufigsten gegen Menschenrechte
verstößt. Prompt liefert Präsident Wladimir Putin einen weiteren
Beleg für eine Politik, die rigoros die Menschenrechte von
Minderheiten mit Füßen tritt: Schwule und Lesben sollen per Gesetz in
der Öffentlichkeit zum Schweigen verdammt werden.
Sie rücken vor, die malischen Regierungstruppen und französischen
Eliteeinheiten. Erste Städte konnten sie von den islamistischen
Rebellen im Norden zurückerobern. Womit ein Ziel des Einsatzes
erreicht ist: Die Aufständischen mit Al-Kaida-Verbindungen haben
keine Chance mehr, den Süden des Krisenherdes zu überrennen und die
Hauptstadt Bamako einzunehmen. Aber was folgt jetzt?
Verteidigungsminister Thomas de Maiziére macht sich die
Entscheidung für den Einsatz von Kampfdrohnen nicht leicht. Dennoch
ist eine gründliche ethische Prüfung und Abwägung zwingend geboten,
bevor die Bundesregierung die Waffen ordert.
Die Präzisionsgeräte machen das versehentliche Töten unbeteiligter
Zivilisten unwahrscheinlicher, weil sie zielgenau sind. Auch wären
eigene Soldaten besser geschützt. Da
Die Grünen wollen die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für einen Politikwechsel nutzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich "in den letzten acht Monaten ihrer Kanzlerschaft darauf einstellen müssen, dass es andere Mehrheitsverhältnisse gibt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Welt". "Wir wollen das Betreuungsgeld stoppen, einen gesetzlichen Mindestlohn vorantreiben und für eine Gleichstellung der Homo-Ehe sorgen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Wählergunst weiter klar vor ihrem SPD-Kontrahenten Peer Steinbrück. Auf die Frage, wen sie sich lieber als Bundeskanzler wünschen, sprachen sich im ZDF-"Politbarometer" 62 Prozent für Merkel aus, Steinbrück erreicht hingegen lediglich 29 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, käme die Union auf 41 Prozent und verliert im Vergleich zu Anfang Januar damit einen Prozentpunkt. Die SP
Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einmal eine Wahl zu verlieren. "Wir haben vier Wahlen nacheinander gewonnen und jetzt müssen wir auch lernen, mit Niederlagen umzugehen." Zudem erkl&aum
