Bei den Parlamentswahlen in Thailand hat die Oppositionspartei "Puea Thai" die absolute Mehrheit bekommen. Yingluck Shinawatra galt als Spitzenkandidatin, die nun erste Regierungschefin des Landes werden dürfte. Das Volk habe ihr eine Chance gegeben, sagte Yingluck Shinawatra in Bangkok. Die bislang regierende "Demokratische Partei" kam lediglich auf etwas über dreißig Prozent der Stimmen, blieb damit aber zweitstärkste Kraft. Premierminister Abhisit Vejj
Die Pläne der Koalition zur Reform des Bundestagswahlrechts sind offenbar nur bedingt geeignet, das zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem zu lösen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten "Ausarbeitung" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, wie der "Spiegel" meldet. Darin heißt es über das von Union und FDP präsentierte Modell, dieses könne die "eigentlich angestrebte Wirkung", nämlich die &quo
Bei den Parlamentswahlen in Thailand zeichnet sich ein Erdrutschsieg für die Opposition ab. Wählernachbefragungen hätten ergeben, dass die oppositionelle Partei Puea Thai, angeführt von der Schwester des gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra die Mehrheit auf sich vereinen könne. Den Prognosen zufolge erreicht die Puea Thai zwischen 299 bis 313 der 500 Mandate. Die regierende Demokratische Partei käme den Prognosen auf 132 bis 152 Sitze. Wenn sich die Pro
Die Grünen verlieren in der zweiten Woche in Folge an Zustimmung in der Wählergunst. Beim Emnid-"Sonntagstrend" im Auftrag von "Bild am Sonntag", kommen sie auf 21 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Damit hätte Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Die Union konnte um 2 Prozentpunkte zulegen und erreicht 34 Prozent. Die FDP büßt hingegen einen Prozentpunkt ein und kommt auf 5 Prozent. Die Lin
Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 5,5 Prozent (Vorwoche: 4,4 Prozent). CDU/CSU haben dagegen Einbußen in der Wählergunst zu verzeichnen und erreichen aktuell einen Wert von 32 Prozent – 1,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD hat leicht in der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Annahme der Verfassungsreform in Marokko begrüßt. "Das ist ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land", sagte Westerwelle am Samstag in Istanbul. Die neuen Bestimmungen der Verfassung würden dazu beitragen, "Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken". Nun werde es darauf ankommen, die Verfassungsreform auch dementsprechend umzusetzen und die Marokkaner mit einzubeziehe
Frankreichs Sozialisten haben erfreut auf die Aufhebung des Hausarrests des ehemaligen IWF-Chefs und vormals aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Dominique Strauss-Kahn, reagiert und hoffen auf dessen Rückkehr in die Politik. Die Wahrheitsfindung in den USA komme voran, erklärte Sozialisten-Chefin Martine Aubry. Eine Verlängerung der am 13. Juli endenden Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftskandidatur hat indes Ex-Parteic
In Marokko haben sich die Wähler bei einem Referendum mit einer klaren Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die die Machtkompetenzen von König Mohammed VI. einschränken soll. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge haben 98,49 Prozent der Marokkaner für die Verfassungsreform gestimmt, wie das Innenministerium in Rabat in der Nacht zum Samstag bekanntgab. Insgesamt waren 13 Millionen Marokkaner zur Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung habe den
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013 durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker. Bei der Abstimmung im He
Trotz des enormen Interesses der Bevölkerung vor allem im Internet an der Wahl zum Bundespräsidenten vor einem Jahr, ist Christian Wulff gegen die oft diskutierte Direktwahl für dieses Amt. Gegenüber "Bild.de" sagte er: "Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hielte ich für falsch, weil sie offenkundig zwei Nachteile hätte: Die Bürger hätten dann größte Erwartungen an das Amt, die der Bundespräsident verfassungsrechtlich
