SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013 durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker. Bei der Abstimmung im He
Trotz des enormen Interesses der Bevölkerung vor allem im Internet an der Wahl zum Bundespräsidenten vor einem Jahr, ist Christian Wulff gegen die oft diskutierte Direktwahl für dieses Amt. Gegenüber "Bild.de" sagte er: "Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hielte ich für falsch, weil sie offenkundig zwei Nachteile hätte: Die Bürger hätten dann größte Erwartungen an das Amt, die der Bundespräsident verfassungsrechtlich
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in der Wählergunst weiter vorn, aber die CDU kann den Abstand verkürzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, könnten die Sozialdemokraten 34 Prozent der Stimmen gewinnen. Die CDU steigerte sich im Vergleich zum Frühjahr 2011 auf 30 Prozent (+ 3 Punkte). Im Vergleich
Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und sinken auf 24 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang April. Dennoch liegen sie noch leicht vor der SPD, die bei 23 Prozent stagniert. Auch der Wert für die Union bleibt stabil, sie verharrt bei 31 Prozent. Die FDP kann sich im V
Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. "Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt", sagte Decker der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitig
Nur mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat hat die SPD nach Ansicht von Klaus-Peter Schöppner, Meinungsforscher vom Meinungsforschungsinstitut tns-emnid, eine Chance, die Bundestagswahl 2013 zu gewinnen. "Peer Steinbrück ist der Einzige, der die SPD aus dem Dilemma führen kann", sagt Schöppner der "Neuen Westfälischen Zeitung" (Montagsausgabe). Schöppner sieht den Ex-Finanzminister ganz klar vorn in der Gunst des Publikums. SPD-Chef Sigmar
Die Bürger der einzigen deutschen Hochsee-Insel Helgoland haben sich am Sonntag gegen eine Vergrößerung der Insel ausgesprochen. Wie der NDR berichtet, hätten sich 55 Prozent der Wahlberechtigten gegen die geplante Verbindung der Hauptinsel mit der gut einen Kilometer entfernten Düne ausgesprochen, während sich 45 Prozent für eine Vergrößerung ausgesprochen hätten. Auf dieser Verbindung sollten neue Wohn- und Gewerbegebäude entstehen. Die
Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast (Grüne) sieht nach dem Atom-Ausstiegsparteitag der Grünen "starken Rückenwind" für ihre Spitzenkandidatur in Berlin im Herbst, um SPD-Mann Klaus Wowereit aus dem Amt zu drängen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben." Zugleich betonte sie, dass das Ausstiegs-Ja der Grünen zum Atomplan der schwarz-g
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereitet offenbar eine Kanzlerkandidatur für die SPD in der Bundestagswahl 2013 vor. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat sich Steinbrück am 8. Juni zu einer vertraulichen Unterredung mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen. Steinbrück wollte dabei ausloten, welche Chancen er auf Unterstützung bei der Parteilinken hat. Das vertrauliche Gespräch im Büro von Nahles in de
