Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 5,5 Prozent (Vorwoche: 4,4 Prozent). CDU/CSU haben dagegen Einbußen in der Wählergunst zu verzeichnen und erreichen aktuell einen Wert von 32 Prozent – 1,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD hat leicht in der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Annahme der Verfassungsreform in Marokko begrüßt. "Das ist ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land", sagte Westerwelle am Samstag in Istanbul. Die neuen Bestimmungen der Verfassung würden dazu beitragen, "Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken". Nun werde es darauf ankommen, die Verfassungsreform auch dementsprechend umzusetzen und die Marokkaner mit einzubeziehe
Frankreichs Sozialisten haben erfreut auf die Aufhebung des Hausarrests des ehemaligen IWF-Chefs und vormals aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Dominique Strauss-Kahn, reagiert und hoffen auf dessen Rückkehr in die Politik. Die Wahrheitsfindung in den USA komme voran, erklärte Sozialisten-Chefin Martine Aubry. Eine Verlängerung der am 13. Juli endenden Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftskandidatur hat indes Ex-Parteic
In Marokko haben sich die Wähler bei einem Referendum mit einer klaren Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die die Machtkompetenzen von König Mohammed VI. einschränken soll. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge haben 98,49 Prozent der Marokkaner für die Verfassungsreform gestimmt, wie das Innenministerium in Rabat in der Nacht zum Samstag bekanntgab. Insgesamt waren 13 Millionen Marokkaner zur Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung habe den
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013 durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker. Bei der Abstimmung im He
Trotz des enormen Interesses der Bevölkerung vor allem im Internet an der Wahl zum Bundespräsidenten vor einem Jahr, ist Christian Wulff gegen die oft diskutierte Direktwahl für dieses Amt. Gegenüber "Bild.de" sagte er: "Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hielte ich für falsch, weil sie offenkundig zwei Nachteile hätte: Die Bürger hätten dann größte Erwartungen an das Amt, die der Bundespräsident verfassungsrechtlich
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in der Wählergunst weiter vorn, aber die CDU kann den Abstand verkürzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, könnten die Sozialdemokraten 34 Prozent der Stimmen gewinnen. Die CDU steigerte sich im Vergleich zum Frühjahr 2011 auf 30 Prozent (+ 3 Punkte). Im Vergleich
Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und sinken auf 24 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang April. Dennoch liegen sie noch leicht vor der SPD, die bei 23 Prozent stagniert. Auch der Wert für die Union bleibt stabil, sie verharrt bei 31 Prozent. Die FDP kann sich im V
Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. "Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt", sagte Decker der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitig
Nur mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat hat die SPD nach Ansicht von Klaus-Peter Schöppner, Meinungsforscher vom Meinungsforschungsinstitut tns-emnid, eine Chance, die Bundestagswahl 2013 zu gewinnen. "Peer Steinbrück ist der Einzige, der die SPD aus dem Dilemma führen kann", sagt Schöppner der "Neuen Westfälischen Zeitung" (Montagsausgabe). Schöppner sieht den Ex-Finanzminister ganz klar vorn in der Gunst des Publikums. SPD-Chef Sigmar
