Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten nach ihrer Talfahrt in den vergangenen Wochen wieder leicht an Aufwind gewonnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4,4 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU können ebenso zulegen und erreichen einen Wert von 33,4 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent). Auch die SPD kann leicht in der Wählergunst zu
Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Reform des deutschen Wahlrechts geeinigt. Der Entwurf für das neue Gesetz soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Koalition steht bei dem Vorhaben unter erheblichem Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht der Politik schon vor drei Jahren auf
Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent für die SPD und 23 Prozent für die Grünen entscheiden. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends des "ARD-Morgenmagazins" hervor. 34 Prozent der Befragten antworteten, sie würden die CDU/CSU wählen. Vier Prozent würden sich für die FDP entscheiden, sieben Prozent für die
Der ehemalige Gouverneur von Utah und US-Botschafter in der Volksrepublik China, Jon Huntsman (Republikaner), hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2012 angekündigt. Das berichtet der Nachrichtensender CNN am Dienstag. Der Republikaner bekleidete sein erstes politisches Amt als Mitglied im Stab von US-Präsident Ronald Reagan. Unter dessen Nachfolger George Bush amtierte Huntsman als Unterstaatssekretär im Handelsministerium sowie als Botschafter der USA in Singapu
Die Union wird bei den Wählern wieder etwas beliebter. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL gewann sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt hinzu und hat mit 32 Prozent nun ihr Jahrestief von 30 Prozent überwunden. Die Liberalen dagegen stagnieren bei 4 Prozent. Die SPD erreicht erneut 23 Prozent. Die Grünen geben zum zweiten Mal in Folge einen Punkt ab, bleiben mit 25 Prozent aber weiter stärker als die SPD.
Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten weiterhin herbe Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4 Prozent – 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU/CSU konnten hingegen leicht zulegen und erreichen einen Wert von 32,5 Prozent (Vorwoche: 32,3 Prozent). Die SPD verliert dagegen leicht in der Wählergunst und rutscht von 25 auf 24,5 P
In der Debatte über die Reform des Wahlrechts rückt ein parteiübergreifender Konsens in weite Ferne. Die Union will zwar einen neuen Versuch starten, mit dem Koalitionspartner FDP einen Kompromiss zu finden, ist aber nicht zu substantiellen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Notfalls machen wir es alleine", sagt ein ranghohes Fraktionsmitglied. Die Union besteht darauf, das System der sogena
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses (20. Juni) hat der ehemalige Bonn-Befürworter Wolfgang Clement einen vollständigen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin gefordert. "Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration", sagte der frühere Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse eine "Weitere
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig auf eine Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die aktuellen Streitigkeiten. "Denn es besteht ja die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die S
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Technisch und inhaltlich betrachtet, hätte man längst eine verfassungskonforme Lösung p
