Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis reflektiere den Erfolg der in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik Erdogans, erklärte Merkel in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht habe er immer wieder "maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung"
Innerhalb der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Wahlausgangs in der Türkei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei "einen Beitrag zur weiteren demokratischen Stabilisierung" des Landes. "Die Türkei hat sehr weise gewählt", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Zuvor hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zwar wie erwartet deutlich gewonnen, eine angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit aber verpasst. Die religiös konservative AKP kam nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf knapp 51 Prozent, berichten türkische Medien. Dies bedeutet ein deutliches Plus gegenüber der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007, als Erdogans Partei auf 46,5 Prozent der Stimmen
Nach ersten Wahlprognosen ist die islamisch-konservative Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deutlicher Sieger der Parlamentswahl in der Türkei. Medienberichten zufolge komme die AKP in der ersten Auszählung auf 55,6 Prozent der Stimmen. Es wäre Erdogans dritter Wahlsieg in Folge. Bekommt die AKP am Ende gar eine Zweidrittelmehrheit, könnte Regierungschef eine neue Verfassung im Alleingang in Kraft setzen. Erdogan spricht an dieser Stelle von einer Pr&a
Die islamisch-konservativen Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gilt als Sieger der Parlamentswahlen in der Türkei. Ersten Hochrechnungen zufolge komme die AKP auf 55,6 Prozent der Stimmen.
Italien wird am Sonntag und am Montag in mehreren Volksabstimmungen über die Atompolitik, die strafrechtliche Immunität von Regierungsmitgliedern und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung entscheiden. Rund 47 Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen zu bestimmen, ob Italien wieder in die Produktion von Atomenergie einsteigt. Angesichts der Fukushima-Katastrophe hatte Italien vor einigen Wochen ein Atom-Moratorium beschlossen. Bislang hat Italien keine eigenen Atomkraftwerk
In der Türkei haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Rund 50 Millionen Bürger im Inland und etwa 2,5 Millionen im Ausland sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Favorisiert ist die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Umfragen haben ergeben, dass Erdogan erneut im Amt bestätigt werden wird. Noch offen ist, ob seine religiös-konservative AKP auch die Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten wird. Falls dies der Fall sein sollte, könnte Erd
Die FDP verliert bei den Wählern wieder an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" kommen die Liberalen nur auf 4 Prozent und würden damit bei Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Leicht hinzugewinnen kann dagegen der Koalitionspartner CDU/CSU, die Union kommt jetzt auf 34 Prozent (+1). Die SPD gewinnt ebenfalls leicht und erreicht 26 Prozent (+1). Die Grünen bü&szl
Die FDP ist in den aktuellen Umfragewerten unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4,6 Prozent – 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU/CSU konnten hingegen leicht zulegen und erreichen einen Wert von 32,3 Prozent (Vorwoche: 32,0 Prozent). Während die SPD auf ihrem Wert der Vorwoche von 25 Prozent verharrt,
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Haltung in der Libyen-Frage war und ist falsch", schreibt Naumann in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone für Libyen am 17. März 2011 "war einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik in sechzig Jahre
