Italien wird am Sonntag und am Montag in mehreren Volksabstimmungen über die Atompolitik, die strafrechtliche Immunität von Regierungsmitgliedern und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung entscheiden. Rund 47 Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen zu bestimmen, ob Italien wieder in die Produktion von Atomenergie einsteigt. Angesichts der Fukushima-Katastrophe hatte Italien vor einigen Wochen ein Atom-Moratorium beschlossen. Bislang hat Italien keine eigenen Atomkraftwerk
In der Türkei haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Rund 50 Millionen Bürger im Inland und etwa 2,5 Millionen im Ausland sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Favorisiert ist die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Umfragen haben ergeben, dass Erdogan erneut im Amt bestätigt werden wird. Noch offen ist, ob seine religiös-konservative AKP auch die Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten wird. Falls dies der Fall sein sollte, könnte Erd
Die FDP verliert bei den Wählern wieder an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" kommen die Liberalen nur auf 4 Prozent und würden damit bei Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Leicht hinzugewinnen kann dagegen der Koalitionspartner CDU/CSU, die Union kommt jetzt auf 34 Prozent (+1). Die SPD gewinnt ebenfalls leicht und erreicht 26 Prozent (+1). Die Grünen bü&szl
Die FDP ist in den aktuellen Umfragewerten unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4,6 Prozent – 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU/CSU konnten hingegen leicht zulegen und erreichen einen Wert von 32,3 Prozent (Vorwoche: 32,0 Prozent). Während die SPD auf ihrem Wert der Vorwoche von 25 Prozent verharrt,
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Haltung in der Libyen-Frage war und ist falsch", schreibt Naumann in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone für Libyen am 17. März 2011 "war einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik in sechzig Jahre
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Tagessp
Die Grünen haben in der Sympathie der Wähler wieder zugelegt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL steigen sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Sie liegen damit nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 30 Prozent verharrt. Die SPD kann die leichten Zugewinne nach ihrem Wahlerfolg in Bremen nicht halten, sie sinkt um 2 Punkte auf 22 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 5 Proz
Nach den Parlamentswahlen in Portugal zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die bisher regierenden Sozialisten (PS) unter Ministerpräsident José Socrates lagen nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen mit etwa 28 Prozent deutlich hinter den konservativen Sozialdemokraten (PSD), die nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen auf einen Anteil von 38,6 Prozent kamen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Die fü
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hält es für angebracht, dass sich die Union von der FDP ab- und den Grünen als künftigem Koalitionspartner zuwendet. "Wir müssen niemandem hinterherlaufen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn wer jemandem hinterherläuft, ist von vornherein unattraktiv." Die aktuelle Debat
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen das Wahlrechtsalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Nach den positiven Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlrechtsalters bei der Landtagswahl in Bremen werden wir nun im Rahmen der Demokratieoffensive von Rot-Grün Gespräche
